Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

28-04-2015 Regierungserklärung zu Europa

Nicola Beer (FDP): "Brauchen Regelung bei der Flüchtlings-Verteilung"

Es sei eine Schande, meint Beer, wie wenig sich in Europa in der Flüchtlingspolitik tue. Man benötige eine echte europäische Seenotrettung und eine Regelung bei der Verteilung der Flüchtlinge.

hr | 28.04.15 |

Video 17:15 Min.

Sabine Waschke (SPD): "Schäme mich als Europäerin"

Waschke kritisiert die Flüchtlingspolitik der EU. Eine Abschottungspolitik werde immer offensichtlicher. Außerdem finde man keine Einigung, wie man die Flüchtlinge fair in Europa verteilt. Waschke spricht sich dafür aus, den Flüchtlingen einen legalen Weg zu eröffnen.

hr | 28.04.15 |

Video 20:30 Min.

Tobias Utter (CDU): "Der Frieden ist nicht selbstverständlich"

Europa müsse handlungsfähig bleiben, betont Utter. Auf die Krisen, die die EU betreffen, müssten politische Antworten gefunden werden. Dies beinhalte auch Sanktionen.

hr | 28.04.15 |

Video 21:17 Min.

Ursula Hammann (Grüne): "EU steht für Frieden"

Das Mittelmeer dürfe keine Todesfalle für Flüchtlinge bleiben, sagt Hammann. Es sei dringender Regelbedarf gegeben. Die EU-Grenzpolitik müsse sich verändern. Aber auch in den Herkunftsländern müssten Veränderungen eintreten.

hr | 28.04.15 |

Video 22:46 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Abschottung um fast jeden Preis"

Deutschland muss laut van Ooyen Verantwortung übernehmen. Die Rettung der Flüchtlinge sei die aktuelle Aufgabe. Die Pläne der EU-Regierungschefs seien eine "bösartige Realitätsverweigerung".

hr | 28.04.15 |

Videos aus dem Landtag Debatte zu Sozialen Berufen

Antrag der Fraktion Die Linke: Soziale Berufe in Hessen aufwerten – Erzieherinnen verdienen mehr.

26.03.15|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Bewirtschaftungsplan Werra-Weser

Antrag der Fraktion der Grünen: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser bestätigt hessischen Weg – K+S muss nun handeln.

26.03.15|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Gesundheitspakt

Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterter Hessischer Gesundheitspakt – Wichtiger Impuls für eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Hessen.

26.03.15|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Hessentag

Antrag der FDP-Fraktion: Ausgestaltung des Hessentags – wann beginnt die Landesregierung mit dem Sparen?

26.03.15|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zur Energiewende

Antrag der SPD-Fraktion: Energiewende in Hessen umsetzen – endlich den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen.

26.03.15|Politik |

Video 05:47 Min.

Angela Dorn (Grüne): "Energiewende findet jeden Tag statt"

Die Energiewende sei eine der größten Herausforderungen, sagt Dorn. Sie fragt die Sozialdemokraten nach ihrer Position beim Thema SuedLink.

hr | 26.03.15 |

Video 05:26 Min.

Janine Wissler (Linke): "Brauchen dezentrale Energieerzeugung"

Laut Wissler versuchen sich die Energiekonzerne als Opfer der Energiewende zu inszenieren. Sie bemängelt deren Nähe zur Politik.

hr | 26.03.15 |

Video 05:33 Min.

Marjana Schott (Linke): "Hier geht es um mehr"

Es werde Zeit, den Erzieherinnen und Erziehern den Wert zuzugestehen, der der Bedeutung ihrer Aufgaben entspricht, sagt Schott. Sie leisteten unverzichtbare Dienstleistungen für die Gesellschaft.

hr | 26.03.15 |

Video 05:19 Min.

René Rock (FDP): "Sie sind verunsichert"

Rock fragt, warum die Landesregierung einen neuen Energiegipfel ablehne. Beim Thema Energiewende sei man verunsichert.

hr | 26.03.15 |

Video 05:43 Min.

Armin Schwarz (CDU): "Hessentag ist einzigartig"

Die allgemeine Akzeptanz für den Hessentag sei groß, sagt Schwarz. Eine Reduzierung der Kosten werde angestrebt, die Schuldenbremse habe man im Blick.

hr | 26.03.15 |

Video 06:33 Min.

Dirk Landau (CDU): "Baustein für Konsens"

Der hessische Vier-Phasen-Plan sei von den Anrainerländern als Möglichkeit zur Lösung des Problems anerkannt worden, erklärt Landau. Dies sei ein wesentlicher Baustein für einen Konsens.

hr | 26.03.15 |

Video 05:53 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Gesundheitspakt ist richtig"

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum habe sich verbessert, betont Rentsch. Die FDP unterstütze die Versorgungspolitik der Landesregierung.

hr | 26.03.15 |

Video 08:56 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Kann nicht alles zu bleiben, wie es ist"

Rentsch findet es erforderlich, beim Hessentag zu einem zweijährigen Rhythmus zu kommen. In Hinblick auf die Schuldenbremse sei man verpflichtet, sich Gedanken über die Kosten zu machen.

hr | 26.03.15 |

Video 04:35 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Wollen nicht zur Atomkraft zurück"

Rentsch wirft der Landesregierung vor, nicht den Mut zu einem neuen Energiegipfel zu haben. Wenn die Energiewende scheitere, hätte die Koalition ein Problem.

hr | 26.03.15 |

Video 05:11 Min.

Günther Rudolph (SPD): "Kommerzialisierung nicht ausufern lassen"

Rudolph sagt, dass sich der Hessentag bewährt habe. Wichtig sei, dass die Kommune, die ihn ausrichtet, unterstützt werden muss.

hr | 26.03.15 |