Der NSU-Mord in Kassel wirft nach Schaus viele Fragen auf. Niemand glaube dem Verfassungsschützer Andreas Temme. Bouffier stehe an der Spitze eines unsäglichen Skandals.
Die Fraktion der Linken habe Zweifel daran, dass Stromtrassen wie Suedlink der Energiewende dienen, sagt Wissler. Das Geld wäre bei anderen Energie-Projekten besser aufgehoben.
Frömmrich hebt das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit als höchstes Gut in der Demokratie hervor. Die hessische Polizei unternehme viele Anstrengungen, um dieses auch zu ermöglichen.
Um das Handwerk zu unterstützen müsse man gegen die Schwarzarbeit vorgehen, sagt Lenders. Schaffe man die Absetzbarkeit des Handwerks ab, sei das ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit.
Müller sagt, dass die Häuser ein Erfolgsmodell seien. Es sei gut, die Probleme schon vor der Gerichtsverhandlung zu lösen. Die Häuser leisteten auch zur Prävention des islamischen Terrors einen wichtigen Beitrag.
Man sei sich einig, dass die Menschen im Land gesund sind, sagt Schott. Die Debatte hält sie für überflüssig. Man müsse für das Gesundheitspersonal mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Man habe sehr lange nicht verstanden, was bei den NSU-Morden tatsächlich geschehen sei, sagt Wagner. Der eingesetzte Untersuchungs-Ausschuss sei keiner, wie jeder andere.
Wenn hessische Beamte schon vor dem Mord an Halit Yozgat von der Tat Kenntnis gehabt hätten, hätte dieser verhindert werden können, sagt Faeser. Sie fragt, wo die Distanzierung der Landesregierung zu den Vorgängen bleibe.
Man heiße alle friedlichen Demonstranten willkommen, sagt der Innenminister. Gewaltbereite Demonstranten seien nicht willkommen. Hessen sei verantwortlich, den Schutz der EZB zu gewährleisten.
Man müsse alles dafür tun, dass der wichtigste Prozess der Nachkriegsgeschichte nicht gefährdet wird, betont der Innenminister. Er habe keinen Zweifel, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglichst unterstützt wird.
Man erwarte, dass von der bayerischen Landesregierung ein anderer Vorschlag zum Thema der energetischen Sanierung kommt. Man brauche diesen Steuervorteil jedoch.
Man müsse den Menschen die Frage nach der Impfung näher bringen. Diese müsse jeder für sich selbst entscheiden. Die Konsequenzen könnten schrecklich sein
Rock stellt fest, dass die Zustimmung für die Stromtrasse Suedlink in der Bevölkerung schwinde. Es entstehe der Eindruck, dass auch der Ministerpräsident nicht mehr hinter dem Projekt stehe.
Die Bundesnetzagentur muss sich laut Al-Wazir dem Bedarf für die Trasse stellen. Die Landesregierung lege großen Wert darauf, den Belangen von Natur und Menschen nachzukommen.