Der Staatsminister zieht eine Bilanz der Erneuerbaren Energien. Man sei dem Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zu verdoppeln näher gekommen.
Die Schulsozialarbeit sei ein unverzichtbares Angebot, um Schüler zu unterstützen, sagt Greilich. Er begrüßt es, dass sie immer mehr an den Schulen etabliert wird.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde mit Füßen getreten, wenn man Demonstrationen verhindern will. Das Recht, seine Meinung kund zu tun müsse für jeden Bürger gelten.
Antrag der Fraktion Die Linke: Terminal 3 ist überflüssig – kein Einstieg in eine neue Wachstumsrunde. Mit Dringlichem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP: Bau von Terminal 3 - Bedeutung des Flughafens als HUB. Klares Bekenntnis zur Standortentwicklung. Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und Grünen: Terminal 3 am Frankfurter Flughafen - Vorhaben kritisch prüfen.
Kaufmann kritisiert den eingebrachten Antrag der Linken zu Terminal 3. Die Argumente hätte man schon genauso gehört. Die Prognosen zum Bau des Terminals würden zurzeit unabhängig überprüft, erst dann sei eine weitere Einschätzung sinnvoll.
Anstatt die Forderungen der Atomenergie zurückzuweisen, mache die SPD sich diese für ihre Ziele zu Nutze, sagt Kaufmann. Damit unterstütze sie deren Forderungen.
Schaus kritisiert das Vorhaben des Baus eines Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Da die Flugbewegungen rückgängig seien, sei ein neues Terminal nicht notwendig. Die Lärmbelastung würde zunehmen und die Wachstumsspirale am Flughafen fortgesetzt.
Der Antrag sei der verzweifelte Versuch der SPD, einen Skandal herbeizureden, den es gar nicht gebe, meint Bellino. Er bezeichnet den Antrag weiterhin als Vorverurteilung.
Wissler spricht im Zusammenhang mit der Biblis-Abschaltung von haarsträubenden Vorgängen. Die Vermutung liege nahe, dass es sich nicht nur um Fehler handelt. Sie fordert, dass der Ministerpräsident die Konsequenzen zieht.
Für Lenders sei der Bau des Terminal 3 notwendig, um Qualitätseinbußen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ohne den Ausbau käme es zu einer Verschlechterung bei der Abfertigung auf dem Vorfeld.
Abgeordneter Schaus (Linke) kritisiert Kaufmanns (Grüne) Ausführungen zu dem eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke. Kaufmann antwortet auf Schaus Kritik.
Wissler (Linke) kritisiert Bellinos (CDU) Rede scharf. Sie bezeichnet es als Frechheit, der Opposition zu unterstellen, RWE zu helfen. Bellino nimmt dazu Stellung.
Laut Abgeordneten Schmitt (SPD) war der Brief an RWE sehr wohl die Grundlage für Schadenersatzforderungen. Kaufmann (Grüne) geht auf Schmitts Aussagen ein.
Weiß kritisiert die Landesregierung, dass das Gutachten zu Terminal noch nicht vorliege. Es sei nicht akzeptabel wie Minister Al-Wazir (Grüne) beim Bau des Terminals mit der Öffentlichkeit umgehe. Al-Wazir wisse, dass der Bau des Terminals weder politisch noch rechtlich zu verhindern sei.
Wenn der Ministerpräsident einen Brief an einen Beteiligten schreibt, habe das rechtliche Relevanz, sagt Rock. Diese nichtalltägliche politische Handlung ziehe die Nachfragen des Untersuchungsausschusses nach sich.
