Rentsch klagt, dass die Liste, wo Hessen sich bei Abstimmungen auf Bundesebene enthält, lang sei. Das Thema als sakrosant zu erklären wie es der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versucht habe, sei falsch.
Rentsch hinterfragt, was die begriffliche Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft im Gesetz rechtfertige. In der gleichgeschlechtlichen Ehe gehe es darum, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Dies müsse das Land Hessen mit einem klaren "Ja" zur Homo-Ehe unterstützen.
Schork wirft den Sozialdemokraten vor, keine eigenen Vorschläge einzubringen. Sie wollten immer mehr Geld ausgeben, ohne zu fragen, wo es herkommen soll.
Hahn fragt, wie das Land Hessen sicher stellen könne, die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen zu ersetzen. Weiterhin stellt er fest, dass es Alternativen zum neugeordneten Finanzausgleich gibt.
Lenders kritisiert die "nahezu Gleichstellung", von der seine Vorrednerin Arnold sprach. So wie sich die CDU gerade verhalte entstünden neue Diskriminierungen.
Klose betont, dass die Grünen schon vor 25 Jahren im Bundestag die Öffnung der Ehe beantragt hätten. Er fragt, ob die Gegner der Gleichstellung das Recht hätten, anderen Rechte zu verweigern. Niemand verliere seine Rechte, wenn andere diese Rechte auch erhalten.
Arnoldt spricht sich für die eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichzeitig gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aus. Dafür müsse es nicht förderlich sein, die Institution der Ehe zu öffnen.
Schmitt fordert die Landesregierung zu einem partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen auf. Diese brauchten angemessene Mittel, um ihren Aufgaben nachzukommen.
Schäfer-Gümbel bezeichnet die eingetragene Lebenspartnerschaft als "Hilfskrücke". Vorrednerin Lena Arnoldt (CDU) ignoriere in ihrer Rede die 40-jährige Debatte zur Gleichstellungsdebatte. Schäfer-Gümbel fragt, ob die CDU weiterhin Schutzmacht der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben wolle.
Schäfer-Gümbel merkt an, dass er nicht die Enthaltung Hessens auf Bundesebene kritisieren wollte. Er stellt fest, dass die anderen CDU-Landesfraktionen eine Meinung zu dem Thema Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hätte. Nur die Haltung der Hessen-CDU sei nicht klar.
Wilken sagt, der Respekt, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei dem Thema verlange, bedeute die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.
Wilken sagt, dass die Entscheidung, wen man liebe, privat sei. Die jahrhundertealten normativen Vorgaben dazu hätten nichts mit unserer aktuellen Lebensrealität zu tun.
Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sei niemand außer der Landesregierung zufrieden, sagt van Ooyen. Das Land wolle seine Finanzen auf Kosten der Kommunen sanieren.
Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend "Bei der Flüchtlingspolitik stehen Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung".
Cárdenas kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik. Statt zu helfen verstärke Europa seine Mauern. Die EU müsse legale und sichere Einreismöglichkeiten schaffen, statt diese zu militarisieren.
Merz bemängelt in seiner Rede die ungleichmäßige Kooperationsbereitschaft der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage. Letzteres sei eine gesellschaftliche Herausforderung und verlange eine staatliche Finanzierung.
Der Abgeordnete Rentsch (FDP) weist darauf hin, wo seiner Meinung nach in der Flüchtlingspolitik die Probleme liegen. Der Abgeordnete Bartelt CDU) antwortet auf die Einwände.
