Lenders weist darauf hin, dass der ÖPNV im ländlichen Raum auch weiterhin funktionieren müsse. In den Ballungsräumen müssten die Kapazitäten in Zukunft erweitert werden.
Durch die Einführung des Mindestlohns könnten viel mehr Menschen von ihrer Arbeit leben, sagt Klose. Wenn durch das Wegfallen der Minijobs Arbeitsplätze geschaffen würden, wäre das der richtige Weg.
20 Jahre nach der Regionalisierung des Nahverkehrs könne man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, sagt Müller. RMV und NVV seien seit dem auf Wachstumskurs.
Es sei ein falsches Signal von Bundesarbeitsministerin Nahles, die Mittel zu kürzen, sagt Pentz. Diese Kürzung vermindere die Chancen von Arbeitsuchenden in Hessen.
Bocklet stellt fest, dass Erzieher einen wichtigen Beruf ausübten, der Anerkennung verdiene. Dessen Bezahlung sei verbesserungswürdig, aber man müsse auf die Tarifautonomie achten.
Man müsse sich dringend um die Langzeitarbeitslosen kümmern, sagt Bocklet. Die Landesregierung werde ein eigenes Programm diesbezüglich auf den Weg bringen. Bocklet wirft der SPD Passivität vor.
Öztürk sagt, dass das Land Hessen das Geld der Bundesregierung im Interesse der Kommunen weiterleiten werde, sobald es ausgezahlt ist. Die Mittel für die Erstaufnahme von Flüchtlingen würden dem Haushalt entnommen werden.
Rock könne die Kritik nicht unterstützen, wie er sagt. Es bestehe zwar Reformbedarf, eine Einschränkung könne er aber nicht sehen. Man müsse neue Maßnahmen erstellen.
Rock bemängelt, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung beim Thema Flüchtlinge an Handlungen fehlen lässt. Den Kommunen werde nicht genügend geholfen.
Die Kommunen haben laut Sozialminister Grüttner eine schwere Last zu tragen. Er spricht weiterhin davon, wie die Mittel für die Flüchtlingsförderung eingesetzt werden sollen.
Die Würde des Menschen sei ein hohes Gut, sagt Sozialminister Grüttner. So sei es richtig, dass viele Menschen in den Genuss des Mindestlohns gekommen sind.
Auch die Landesregierung messe den sozialen Berufen eine hohe Wertschätzung zu. Es seien wichtige Tätigkeiten in der modernen Gesellschaft. Er weist darauf hin, dass man im Landtag nicht auf den Tarifstreit Einfluss nehmen werde.
Die Umverteilung von Mitteln bei den Jobcentern betreffe die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, sagt Sozialminister Grüttner. Die Gelder für die Wiedereingliederung würden nicht mehr ausreichen.
