Frankenberger spricht über die Gründung der Verkehrsverbünde vor 20 Jahren. Eines der wichtigsten Themen in der Zukunft sei die Mobilität der Bürger auch im ländlichen Raum.
Decker gibt der FDP den Rat, die Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht an der Zahl der Minijobs festzumachen. Diese Entwicklung müsse man am Wachstum messen, und diese Zahlen seien gut.
Laut Decker gibt es keine Kürzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Der Bericht, auf den sich die CDU stütze sei falsch. Weiterhin kritisiert Decker die Arbeitspolitik der Bundesregierung.
Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Ganztagsschulen für mehr Bildungs-chancen, Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: Ganztagsschulprogramm des Landes wird weiter ausgebaut.
Polizeibeamte werden laut Bauer in steigendem Maß beleidigt und angegriffen. Er fordert die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften.
Man investiere in den Ausbau des Ganztags-Angebots und richte den Schwerpunkt auf die Grundschulen, sagt der Kultusminister. Funktionierende Systeme wolle man nicht verdrängen, es gehe eher um Ergänzung und Verzahnung.
Der Ausbau von Ganztagsschulen sie die Grundlage dafür, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, betont Schwarz. Beim Bedarf gebe es einen Unterschied zwischen dem ländlichen Raum und Ballungsräumen.
Cárdenas bemängelt, dass der Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen nach wie vor nicht stattfinde. Dabei wünsche sich rund ein Drittel aller Eltern richtige Ganztagsschulen.
Die Sozialdemokraten wollen laut Degen den Schulen ermöglichen, Ganztagsschulen zu werden. Die Frage sei, welche Ressourcen man ihnen zur Verfügung stellt. Degen geht weiterhin auf das Konzept von Ganztagsschulen ein.
Gewalt gegen Polizeibeamte nehme zu, betont Rudolph. Es sei eine gesellschaftliche Realität, dass die Hemmschwelle so niedrig sei. Rudolph findet, dass man schon viel früher darauf hätte reagieren müssen.
Frömmrich sagt, dass es schändlich sei, wenn Polizeibeamte angegriffen und beleidigt werden. Sie hätten ein Recht darauf, von der Gesellschaft geschützt zu werden. Dies setze man in der Bundesrat-Initiative um.
Durch den Bildungsgipfel hätten die Fraktionen bei den Debatten einen gemeinsamen Stand erreicht, sagt Wagner. Er fordert eine Lösung für alle Schule im Grundschulbereich, die bald realisiert werden könne.
Der Wurf eines Eis auf einen Polizeibeamten sei ein Demütigung und Herabsetzung des Beamten, sagt der Innenminister. Wer Polizisten angreife, greife den Staat an und das lasse man sich nicht gefallen.
Bei der Frage nach den Ganztagsschulen werde es zu einem Kompromiss kommen, stellt Schäfer-Gümbel fest. Die Vorstellungen gingen dabei nicht so weit auseinander.
Im Bereich der Nachmittagsbetreuung sei viel passiert, meint Schäfer-Gümbel. Bei den zentralen bildungspolitischen Fragen seien keine ausreichenden Lösungen angegangen worden.
