Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Ulrich Wilken (Linke): "Strafe darf Schuldmaß nicht übersteigen"

Wilken fragt, ob die angestrebte Straferhöhung den Schutz der Beamten erhöht. Eine Strafe dürfe das Maß der Schuld nicht überschreiten. Im Strafrecht gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

hr | 27.05.15 |

Video 01:07 Min.

Wolfgang Greilich (FDP): "Beantworten Sie die Kernfrage"

Greilich geht auf den Redebeitrag des Abgeordneten Wagner ein.

hr | 27.05.15 |

Video 08:44 Min.

Wolfgang Greilich (FDP): "Bildungspolitik ist größte Baustelle"

Der Pakt für den Nachmittag sei kein Ganztags-Angebot, findet Greilich. Er sei eher eine Verbesserung des Betreuungsangebots. Greilich fordert echte Ganztagsschulen.

hr | 27.05.15 |

Video 03:21 Min.

Wolfgang Greilich (FDP): "Halbes Jahr Gefängnis wegen Eierwurfs?"

Greilich geht auf Details bezüglich des Strafmaßes ein. Eine Alternative zu einer Freiheitsstrafe gebe es nicht. Das bemängelt er.

hr | 27.05.15 |

Video 10:39 Min.

Wolfgang Greilich (FDP): "Politik darf nicht tatenlos zusehen"

Die Freien Demokraten teilten das Ziel der Landregierung, diejenigen zu bestrafen, die Polizisten angreifen, meint Greilich. Er stellt jedoch die Frage, ob dieses vorgeschlagene Gesetz geeignet sei, die Beamten zu schützen.

hr | 27.05.15 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung zur Kriminalitäts-Prävention

Regierungserklärung der hessischen Justiz-Ministerin Eva Kühne-Hörmann zum 20. Deutschen Präventionstag mit dem Thema "Prävention rechnet sich".

26.05.15|Politik |

Video 28:51 Min.

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Prävention ist der beste Opferschutz"

Im Bereich der Kriminalität gilt es, so die Justizministerin, an den Schutz der Opfer zu denken. Die Landesregierung entwickle Strategien, die Prävention zu verbessern. Es sei aber auch eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe.

hr | 26.05.15 |

Video 14:46 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Schwer durchzusetzen"

Rentsch lobt die Präventions-Politik der Landesregierung. Angesichts der Schuldenbremse sei es schwierig, diese Politik durchzusetzen. Von der Regierungserklärung der Justizministerin habe er sich allerdings mehr erhofft.

hr | 26.05.15 |

Video 14:28 Min.

Hartmut Honka (CDU): "Alle Bürger können helfen"

Honka ruft die Mitmenschen auf, sich an Kriminal-Prävention zu beteiligen. Die beste Straftat sei die, die gar nicht erst begonnen wird.

hr | 26.05.15 |

Video 17:55 Min.

Heike Hofmann (SPD): "Sicherheitsgefühl hat abgenommen"

Die Bürger spürten, dass die allgemeine Bedrohungslage in Hessen zugenommen hat, sagt Hofmann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen habe damit abgenommen. Hofmann wirft der Landesregierung vor, nicht ausreichend zu handeln.

hr | 26.05.15 |

Video 18:36 Min.

Karin Müller (Grüne): "Müssen in Prävention investieren"

Müller sagt, dass Prävention eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe sei. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer sei sie nicht durchführbar. Das Land müsse sich die Spielräume schaffen, in Prävention zu investieren

hr | 26.05.15 |

Video 17:43 Min.

Ulrich Wilken (Linke): "Viel Luft nach oben"

Wilken kritisiert die Präventions-Politik der Landesregierung. Er stellt ein härteres Vorgehen gegen Straftäter in Frage. Die beste Kriminal-Prävention sei eine Rückkehr zu einer Sozialpolitik, die das Existenzminimum garantiere.

hr | 26.05.15 |

2015-04-30 Debatte um Landtagsvizepräsident Wilken

Videos aus dem Landtag Debatte um Landtagsvizepräsident Wilken

Antrag der CDU-Fraktion: Ältestenrat wünscht den Rücktritt von Abgeordneten Wilken der Linken-Fraktion, als Landtagsvizepräsident nach Blockupy-Ausschreitungen - Welche Konsequenzen ziehen Wilken und seine Fraktion?

30.04.15|Politik |

2015-04-30 Debatte zum Weiterbau der A49

Videos aus dem Landtag Debatte zum Weiterbau der A49

"Jahr der Entscheidung" für Weiterbau der A49 - Regierung Bouffier muss Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen.

30.04.15|Politik |

2015-04-30 Debatte zur Bezahlung der Beamten

Videos aus dem Landtag Debatte zur Bezahlung der Beamten

Antrag der SPD-Fraktion: Unterstützung für Beamtenbund und Verdi - Gegen Nullrunde und weitere Sonderopfer bei der Bezahlung hessischer Beamter.

30.04.15|Politik |

2015-04-30 Debatte zur Fachkräfte-Initiative "Pro Abschluss"

Videos aus dem Landtag Debatte zur Fachkräfte-Initiative "Pro Abschluss"

Antrag von der Grünen-Fraktion: Hessens Initiative "Pro Abschluss" - Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern.

30.04.15|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zur Suedlink-Trasse

Antrag der Linken-Fraktion: Suedlink-Trasse durch Hessen stoppen - Das Land braucht eine dezentrale Energiewende.

30.04.15|Politik |

Video 06:08 Min.

Angela Dorn (Grüne): "Energiewende wird sichtbar sein"

Man könne nicht nur die Sonnenseite der Energiewende genießen und andererseits die Schattenseite bekämpfen. Man sei auf die Infrastruktur des Netzausbaus angewiesen

hr | 30.04.15 |

Video 05:30 Min.

Christian Heinz (CDU): "Wie wollen Sie das bezahlen?"

Heinz führt an, dass man mit der Schuldenbremse eine Verantwortung trage. Der Antrag der SPD beinhalte Mehrkosten, für die es keine Deckung gebe.

hr | 30.04.15 |

Video 06:08 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Autobahn ausbauen"

Die A49 ist nach Rentsch eines der zentralen Infrastruktur-Projekten in Hessen. Die Chance, es zu realisieren sei so hoch wie noch nie. Er fordert die Landesregierung auf, die A49 auszubauen.

hr | 30.04.15 |