Bartelt beschreibt die gute Stimmung, die beim Runden Tisch zum Thema Kinderbetreuung vorhanden war. Es sei eine große Herausforderung an das Land und an die Beteiligten, die frühkindliche Betreuung weiter zu entwickeln.
Rock merkt an, dass der Runde Tisch zum Thema Kinderbetreuung seine Erwartungen übertroffen habe. Dem Abgeordneten Bocklet wirft er einen Sinneswandel vor.
Es geht laut Erfurth nicht darum, bei K+S Arbeitsplätze zu gefährden. Man müsse erreichen, die Konzern-Strategie, Entscheidungen zu verzögern, zu durchbrechen.
Der Sozialminister lobt die Zusammenarbeit beim Runden Tisch. Die Frage, um die es dabei ging, sei gewesen wie man die Qualität der Kinderbetreuung in Hessen weiter entwickeln könnte.
Hendricks und Gabriels Weg sei der richtige, meint Gremmels. Die SPD in Hessen habe schon lange gesagt dass Fracking keine Antwort auf die Energiewende ist. Man benötige jetzt ein einheitliches Gesetz im Bund.
Warnecke macht darauf aufmerksam, dass der Abbau von Arbeitsplätzen bei K+S nichts mit der Reduzierung von Abwässern zu tun habe. Es stelle sich die Frage, wie es beim Düngemittelhersteller weitergehen soll.
Eine Protestbewegungen mit Polizeigewalt zu unterdrücken helfe nicht weiter, meint van Ooyen. Hass-Aussprüche, die aus Polizeilautsprechern kommen, seien nicht hinnehmbar.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf laut Greilich nicht mit dem Schuleintritt enden. Die reine Forderung nach mehr Hortplätzen reiche nicht aus. Man müsse zusätzliche Angebote schaffen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014. Mit Änderungsanträgen der Fraktionen Die Linke und der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen.
Entschließungsantrag der SPD zum Kinderförderungsgesetz (KiföG): "Murks bleibt Murks – das Kinderförderungs-Gesetz schadet der Qualität der frühkindlichen Bildung."
Für Wissmann steht ein gutes Angebot für die Eltern in Sachen Kinderbetreuung im Vordergrund und, dass dies gut finanziert ist. Das Land habe dies auf einen guten Weg gebracht. Auch sie findet, dass das Gespräch weitergeführt werden müsse.
Merz lobt den Runden Tisch, der zur Kinderbetreuung stattgefunden hat. Hätte die Landesregierung früher den Dialog mit den Fachleuten gesucht, wäre einem so manche Sturheit erspart geblieben. Trotzdem müsse der Dialog fortgesetzt werden.
Mit dem Nachtragshaushalt werde laut Schork die Nettoneuverschuldung reduziert. Diese Reduzierung der Schulden sei nach den gültigen Regeln verfassungskonform.
Schaus wirft dem CDU-Abgeordneten Bellino vor, in einer künstlichen Aufregung von Unverschämtheit zu sprechen. Finanzielle Mittel für den Untersuchungsausschuss seien nicht gleich verteilt.
Bellino finde es bedauerlich, dass man eine Debatte zum Haushaltsplan zum Anlass nehme, über den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde zu streiten. Über Aufklärung nach Kassenlage zu sprechen, sei eine Unverschämtheit. [
