Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

2014-06-25 Debatte zur Förderung von sozialem Wohnraum

Michael Siebel (SPD): "Geht an der Problemlösung vorbei"

Nach der Meinung Siebels geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Zur besseren Förderung des sozialen Wohnraums sollten unter anderem mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgewendet werden.

hr | 25.06.14 |

Video 09:42 Min.

Priska Hinz (Grüne): "Wir müssen mehr Wohnraum schaffen"

Staatsministerin Hinz begrüßt die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen. Es gebe unterschiedliche Entwicklungen im hessischen Wohnungsmarkt, die mit geeigneten Mitteln und Regelungen gefördert werden müssten.

hr | 25.06.14 |

Video 07:59 Min.

Sigrid Erfurth (Grüne): "Man kann auch Dinge hochschreien"

Die politischen Ziele der AfD werden von den Grünen laut Erfurth nicht geteilt. Sie hätte es befürwortet, wenn die AfD den Sprung ins Europa-Parlament nicht geschafft hätte. Die Frage einer Koalition stelle sich für den hessischen Landtag nicht.

hr | 25.06.14 |

Video 02:06 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kurzintervention

Schäfer-Gümbel nimmt Stellung zu Erfurths Rede.

hr | 25.06.14 |

Video 07:42 Min.

Ulrich Caspar (CDU):"Große Bandbreite an Förderungen"

Für Caspar eröffnet die Weiterentwicklung des Gesetzes eine große Bandbreite an Förderungsmöglichkeiten für den sozialen Wohnraum. Durch neue Verordnungen könnten passgenaue Angebote für Bedürftige gemacht werden.

hr | 25.06.14 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung des Innenministers

In seiner Regierungserklärung geht der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Situation der Kommunen ein.

24.06.14|Politik |

Video 22:57 Min.

Alexander Bauer (CDU): "Bisherige Gewohnheiten auf den Prüfstand"

Bauer stellt fest, dass man auf eine nachhaltige Leistungsfähigkeit der Kommunen hin arbeite. In Hinblick auf die Schuldenbremse sagt er, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen seien.

hr | 24.06.14 |

Video 31:00 Min.

Eva Goldbach (Grüne): "Investitionen sind nötig"

Goldbach versucht die Situation der Kommunen zu untersuchen und unterscheidet zwischen Wachstumsregionen und schrumpfenden Regionen. Die unterschiedlichen Entwicklungen würden polarisieren. Dies gelte es zu berücksichtigen.

hr | 24.06.14 |

Video 23:09 Min.

Hermann Schaus (Linke): "Ihre Kommunalpolitik ist gescheitert"

Es gebe kein Ausgabe-Problem, sondern ein Einnahme-Problem, sagt Schaus. Immer mehr hessische Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. Die Bürger würden dadurch erheblich eingeschränkt.

hr | 24.06.14 |

Video 22:28 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Jetzt gibt es nur noch Zuckerbrot ohne Peitsche"

Unter der schwarz-gelben Regierung sei der Kommunale Schutzschirm entstanden, sagt Hahn, um eine freiwillige Sanierung auf kommunaler Ebene möglich zu machen. Die Kommunal-Politik von Schwarz-Gelb werde die Menschen verärgern.

hr | 24.06.14 |

Video 35:54 Min.

Peter Beuth (CDU) "Land und Kommunen sind zwei Seiten einer Medaille"

Laut Innenminister Beuth müssen die hessischen Kommunen flexibel sein und ihre Potenziale ausschöpfen, um das gemeinsame Ganze zu erreichen. Man wolle für die künftigen Genrationen den Schuldenberg abbauen.

hr | 24.06.14 |

Video 32:38 Min.

Thorsten Schäfer Gümbel (SPD) "Kommunen zieht Euch warm an"

Schäfer-Gümbel kritisiert die Politik der Regierung. Er wirft dem Innenminister vor, die gesamte Verantwortung auf die Kommunen zu schieben. Diese hätten im Gegenzug von der Landesregierung nichts zu erwarten.

hr | 24.06.14 |

Videos aus dem Landtag "Bodycams: Sinnvolle Ergänzung der guten Ausrüstung der Polizei"

Antrag der CDU, Hessen zum europaweiten Vorreiter zum Schutz der Beamten zu machen

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "Hessen fördert Akzeptanz und Vielfalt"

Antrag der Grünen, Vorturteilen gegen Homosexuelle und Transsexuelle entgegenzutreten

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "Neue Panne beim Hessischen Verfassungsschutz"

Antrag der Linken zu 17 untergetauchten Neonazis

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "Steinbach und Irmer als 'Rechtsaußen' der Hessen-CDU"

SPD-Antrag mit der Frage: "Warum schweigt der Ministerpräsident?"

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "30.000 Einwendungen zum Regionalplan"

Antrag der FDP, Bürgerinteressen ernst zu nehmen und Planungen zu überarbeiten

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Hessisches Schulgesetz

3. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

22.05.14|Politik |

Video 05:19 Min.

Alexander Bauer (CDU): "Wir müssen auch die schützen, die uns schützen"

Bauer beklagt, dass Polizeibeamte in einem nicht hinnehmbarem Ausmaß Opfer von Gewalttaten werden. Die Kamera zeichne nur Bilder, aber keinen Ton auf.

hr | 22.05.14 |

Video 04:11 Min.

Barbara Cardenas (Linke): "Sie haben sich verweigert"

In den bisherigen Lesungen sind laut Cardenas alle Probleme thematisiert worden, dennoch werde der Gesetzentwurf nun von Schwarz-Grün durchgeboxt. Das Rückkehrverhinderungsgesetz werde von der Linken abgelehnt.

hr | 22.05.14 |