Das EEG ordne den Ablauf der Energiewende, meint der Staatsminister. Eine Reform sei dringend nötig. Ob der Gesetzentwurf nur Vorteile bringe, bezweifle er
Der Finanzminister ist der Ansicht, dass die Politik sich an die selbstgefassten Regeln halten müsse. Deutschland stehe zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Ulrich erklärt, dass die rasante Entwicklung der Informationstechnologie das Spionieren der NSA möglich gemacht habe. Aber nicht alles technisch Machbare sei erlaubt. Es sei Zeit, dass man sich wehre.
Decker sagt, dass die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung mit wenig Geld abgespeist würden. Die SPD stehe für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und Stärkung der Tarifautonomie.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und den Grünen, für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen.
Die SPD fordert mit ihrem Entschließungsantrag "Klare Haltung gegen rechten Populismus - Angebote der hessischen CDU gegenüber AfD stoppen" die CDU auf, zur AfD Stellung zu nehmen.
Die Debatte um die AfD sei vom Ministerpräsidenten eröffnet worden, sagt Rentsch. Man könne nun einer inhaltlichen Diskussion nicht ausweichen. Die Konzepte der AfD würden in eine Katastrophe führen.
Von der hessischen CDU habe es bisher noch keine klare Absage gegenüber einer Koalition mit der AfD gegeben, sagt Rudolph. Er fragt, wie die Haltung Bouffiers zu dieser Partei sei.
Schaus fordert mehr finanzielle Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau, als im Gesetz vorgesehen. Das Gesetz könnte keine grundlegenden Änderungen bewirken, wenn nicht mehr Geld in die Hand genommen würde.
Wissler findet, dass Pentz sich um die Frage der SPD nach der AfD herum gedrückt habe. Die CDU in Hessen habe traditionell eine rechte Flanke. Von daher würde eine Zusammenarbeit der CDU mir der AfD Wissler nicht verwundern.
Lenders kritisiert den neuen Gesetzentwurf der Regierung. Der Wohnungsmarkt würde durch die neuen Regelungen verschärft und nicht entlastet. Es müssten mehr Geldmittel in den Wohnungsmarkt fließen.
Im Umgang mit der AfD müsse sich die Union von der SPD nicht erklären lassen, meint Petz. Die Opposition trage wesentlich dazu bei, dass solche Parteien eine politische Bühne bekämen.
Feldmayer sieht besonders in Ballungsgebieten in Hessen ein Problem für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb müsse die Weiterentwicklung des Gesetzes an die Realität angepasst werden. Besonders die Wohnraumsituation für Studenten solle gezielt gefördert werden.
