Auch Gremmels greift die FDP an, die geschichtsvergessen sei. Alles sei von den Liberalen selbst mit beschlossen worden. Es handele sich um ein völlig transparentes Verfahren.
Auch die SPD ist dafür, dass die Polizisten unterstützt und geschützt werden. Wie Vorredner Schaus hätte sich auch Eckert bzgl. des Modellprojekts in Frankfurt die frühzeitige Information des Innenausschusses gewünscht.
Greilich betont, dass die FDP Alternativen zum Gesetzentwurf angeboten habe. Die Regierung hätte zumindest auf die Experten aus der Praxis hören sollen.
Greilich hat den Eindruck, dass das Thema in der Aktuellen Stunde etwas überbewertet sei. Es handele sich um eine Maßnahme, die im letzten Jahr in Frankfurt schon begonnen worden sei.
Greilich fragt danach, was die Linke mit der Aktuellen Stunde bezwecke. Das Bild der Polizei, das erzeugt würde, könne von der FDP nicht akzeptiert werden.
Für die SPD fordert Barth regelmäßige Kontrollen und Strafen in Höhe von 10% des Auftragswerts. Die Regierung erlässt ihrer Meinung nach nur wachsweiche Regelungen.
Kaufmann betont, dass die Grünen sich immer klar für die Schuldenbremse engagiert habe, um die kommende Generation nicht die Zeche bezahlen zu lassen. Die Rede von Norbert Schmitt habe mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts nichts zu tun.
Um den Haushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse einzuhalten, muss laut Schork über eine entsprechende Gegenfinanzierung gewährleistet sein. Dazu zählt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1%, die im Koalitionsvertrag vorgesehen war.
Wissler ist der Meinung, dass Unternehmen, die die Standards unterlaufen, nicht durch öffentliche Aufträge belohnt werden dürfen. Im Vergabegesetz müsse ein Mindestlohn vorgesehen sein.
Für Hahn ist Finanzminister Schäfer ist ein guter Verkäufer, der aus einem Haushaltsgesetz auf dem Papier viel mache. Leider sei vieles mit der Realität nicht deckungsgleich. Er stört sich am Eigenlob der Regierungsfraktionen.
Ein Vergabegesetz soll laut Lenders eigentlich dafür sorgen, dass mit Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Mit dem vorgelegten Vergabegesetz werde dem nicht Rechnung getragen.
Schmitt vermisst im Nachtragshaushalt gestaltende Elemente. Notwendige Maßnahmen, wie z.B. bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus oder beim Sozialbudget, fänden nicht statt. Die grüne Handschrift werde nicht sichtbar.
Der Finanzminister zeigt sich Sie ausgesprochen zufriedenen. Mit dem Nachtragshaushalt zeige die Regierung, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde.
