Auch Degen erklärt für die SPD, dass Vorschläge gemacht worden sind. Schwarz-Grün wolle die Rückkehr zu G9 gar nicht. Das neue Gesetz schaffe nur Chaos.
Ravensburg räumt ein, dass es sich bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs um einen schwierigen Prozesses gehandelt hat. Die Opposition habe keine Lösung, die sie für umsetzbar halte.
Di Benedetto fragt sich, ob es eines internationalen Tages bedarf, um auf die offensichtliche Diskriminierung aufmerksam zu machen. Er vermisst ein schlüssiges Gesamtkonzept der Antidiskriminierungsarbeit.
Die FDP greift laut Kaufmann leider wieder auf die alten Bilder von „Windkraftmonstern“ zurück. Es handele sich beim Regionalplan um ein geordnetes Verfahren.
Auch die Linke freue sich selbstverständlich über jeglichen Rückgang von Gewalt gegen Polizeibeamte. Dass der Einsatz der Bodycams zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht werde, verwundert Schaus.
Schaus fragt, wie das Untertauchen der 17 Personen geschehen konnte und welche Unterstützungsstruktur vorhanden sei, die das ermögliche? Weiterhin fragt er, ob Behörden nicht willens oder nicht in der Lage seien, dem entgegenzutreten.
Wissler sieht Irmer mit seinen Äußerungen im Wetzlar Kurier als Stichwortgeber für Rechtsaußen. Leider sei Irmer nicht der einzige Scharfmacher innerhalb der CDU.
Der Staatssekretär belegt anhand von Umfragen, dass Homophobie weiterhin ein großes Problem darstelle, das politisch und gesellschaftlich bekämpft werden müsse.
Auch für Frömmrich ist Gewalt gegen Polizeibeamte vollkommen inakzeptabel, deshalb sei der Einsatz von Bodycams sinnvoll. Es werde nur anlassbezogene Einsätze geben.
Beim Rechtsextremismus müsse eine besondere Sensibilität herrschen, dies aber, so Frömmrich in Richtung der Linken, mit weniger Schaum vorm Mund. Man sollte sich die Zahlen genauer anschauen.
Lenders begrüßt für die FDP, dass aus aktuellem Anlass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten wird. Er kritisiert, dass die Medien leider zu häufig zu Klischees greifen.
Für Arnoldt ist es wichtig, die Schicksale der verfolgten Homosexuellen aufzuarbeiten, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Besonders unter Jugendlichen werde das Wort „schwul“ immer noch negativ verwendet
Gnadl bemängelt, dass es keinerlei Erkenntnisse über das Gefahrenpotential dieses rechtsextremen Personenkreises gebe. Sie weist darauf hin, dass die Landesregierung erst durch eine Anfrage auf dieses Netzwerk gestoßen wurde.
Pentz wundert sich, dass die SPD nichts anderes zu tun habe, als sich andauernd zum Wetzlar Kurier zu äußern. Er stellt klar, dass die Äußerung Steinbachs zu Putin nicht die Meinung der CDU darstelle.
