Die Liberalen hätten von Anfang an das Verhalten der NSA angekreidet, sagt Hahn. Der Untersuchungsausschuss hätte eine schwere Aufgabe. Die Landesregierung fordert Hahn auf, die begonnenen Prozesse fortzusetzen.
Frömmrich betont, dass es kein Anti-Amerikanismus sei, wenn man deutlich sage, dass das Bespitzeln gegen unsere Grundwerte sei. Dies würde die Beziehung zwischen den Partnern auch nicht belasten.
Lenders sagt, dass die Stadt Frankfurt ihren Ruf als wichtigster Finanzplatz in Europa bekräftigt habe. Die zunehmende Öffnung Chinas sei ein gutes Signal. Der Handel mit diesem Land würde dadurch vereinfacht.
Klose sagt, dass China ein wichtiger Handelspartner sei. Er weist aber auch darauf hin, dass China ein Staat sei, in dem Menschenrechte verletzt würden. Mit Chinas wirtschaftlichem Aufstieg wachse auch seine Verantwortung.
Die Landesregierung scheue keine Mühen, den Unfrieden an den Schulen auf die Spitze zu treiben, findet Geis. Sie fragt, nach welchen Kriterien zwischen G8 und G9 entschieden werden solle.
In Hessen sei der Vorgang zur Rückkehr zu G9 sehr weit fortgeschritten, sagt Wagner. Wenn es für die Schulen keine Wahlfreiheit gäbe, hätte man keinen Schulfrieden.
Wagner weist darauf hin, dass die FDP, als sie in der Regierung war, den Elternwillen gesetzlich hätte verbieten wollen. Weiterhin sagt er, dass man um den Vertrauensschutz für G8-Eltern nicht herumkomme.
Der Innenminister verurteilt die Aktivitäten der NSA. Man erwarte vom Bündnispartner eine nahtlose Aufklärung. Die Ansicht der Linken, dass man die Geheimdienste abschaffen sollte, teile er nicht.
Der Kultusminister sagt, dass die Opposition mit ihren verschiedenen Anträgen uneins sei. Lorz stellt weiterhin fest, dass die Einführung der Wahlfreiheit wichtig gewesen sei.
Erfurt fragt, woher das Land das Geld nehmen solle, das die Kommunen brauchten. In Anbetracht der Schuldenbremse müsse man sehen, dass auch die Einnahmen stimmten.
Der Finanzminister betont, dass die Frage sei, wann der Bund die Entlastung der Kommunen übernehme. Bei den Aussagen des Bundes-Koalitionsvertrages gäbe es interpretierbare Spielräume.
Die perspektivische Bedeutung des Abkommens könne noch nicht vollkommen erfasst werden, sagt der Finanzminister. Die ökonomische Bedeutung Chinas werde sich im Lauf der Zeit deutlich vergrößern.
Van Ooyen kritisiert die Landesregierung, weil sie die Kommunen nicht entlaste. Er fragt den Finanzminister, warum die hessischen Kommunen vor 2015 keine Gelder bekämen.
Van Ooyen wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Er weist aber auch auf die Situation der Menschenrechte in China hin. Ein Dialog müsse nicht nur in wirtschaftlichen Fragen geführt werden.
Die FDP habe von Anfang an vor dieser Gesetzänderung gewarnt, sagt Greilich. Die Mobbing-Vorkommnisse würden keine Einzelfälle bleiben. Er fragt, wie man die Wahlfreiheit in der Fläche gewährleisten wolle.
Schwarz-Grün habe Schulfrieden angekündigt und das Gegenteil erreicht, meint Greilich. Der zu erwartende Effekt auf den Gesetzentwurf sei Mobbing an den Schulen gewesen.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen ist ein sicheres Bundesland – sehr gute Werte bei der Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik.
Laut Kriminalitäts-Statistik sei Hessen eines der sichersten Bundesländer, sagt Bauer. Dies sei das Resultat einer erfolgreichen Sicherheitspolitik und einer nachhaltigen Polizeistrategie.
