28-04-2015 Regierungserklärung zu Europa

Waschke kritisiert die Flüchtlingspolitik der EU. Eine Abschottungspolitik werde immer offensichtlicher. Außerdem finde man keine Einigung, wie man die Flüchtlinge fair in Europa verteilt. Waschke spricht sich dafür aus, den Flüchtlingen einen legalen Weg zu eröffnen.