Bürgerentscheid im Kreis Hersfeld-Rotenburg Nach Feldmann soll weiterer Rathaus-Chef abgewählt werden
Kaum ist Frankfurts OB Feldmann abgewählt worden, soll es den nächsten Bürgerentscheid um die Zukunft eines Rathaus-Chefs in Hessen geben. In Alheim wird Bürgermeister Schmidt fehlende Kompetenz vorgeworfen.
Audio
Abwahlverfahren gegen Bürgermeister von Alheim eingeleitet
Nach der Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht in Hessen der nächste Fall an. Die Gemeindevertretung in Alheim (Hersfeld-Rotenburg) will Bürgermeister Jochen Schmidt (parteilos) loswerden.
Schmidt war erst vor zwei Jahren, im November 2020, in der rund 4.800 Einwohner zählenden Gemeinde ins Amt gewählt worden - mit 53,2 Prozent der Stimmen. Die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter stimmte am Dienstagabend für ein Abwahlverfahren.
"Bürger sollen entscheiden"
Allerdings denkt der 54-Jährige gar nicht daran, freiwillig seinen Stuhl zu räumen - wie Feldmann in Frankfurt. Schmidt lässt es ebenfalls auf einen Bürgerentscheid ankommen. Er soll am 19. März stattfinden.
"Die Bürger, die mich gewählt haben, sollen entscheiden", sagte er am Mittwoch dem hr. Er sei nicht kriminell gewesen oder habe sonst nichts demokratiefeindliches verbrochen.
Das Abwahlverfahren bezeichnete Schmidt als ungerechtfertigt: "Ich habe meine Arbeit ordentlich gemacht, war immer da und habe mir nichts vorzuwerfen."
Vorwurf: mangelnde Kompetenz
Das sehen 19 der 23 Mitglieder in der Gemeindevertretung anders: SPD (9 Sitze), CDU (8) und Grüne (2) werfen dem gelernten Sozialpädagogen mangelnde Kompetenz in der Verwaltung vor und stimmten für eine Abwahl.
SPD und CDU hatten vor zwei Jahren die Kandidatin Monika Riekhof (unabhängig) unterstützt, die in der Stichwahl allerdings Schmidt mit 46,8 Prozent unterlag.
Begründung für Abwahlantrag von SPD, CDU und Grünen
"Bürgermeister Jochen Schmidt ist es in über eineinhalb Jahren nicht gelungen, eine vertrauensvolle Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl in der Gemeindevertretung, im Gemeindevorstand als auch in der Verwaltung aufzubauen. Seit seinem Amtsantritt ist keine Weiterentwicklung der Gemeinde zu erkennen. Für die Gemeinde Alheim ist dieses Verhalten schädlich und nicht länger tragbar."
Ende der weiteren InformationenSPD: "Man hört und sieht nichts von ihm"
SPD-Fraktionschef Jörg Freitag sagte dem hr, der Bürgermeister verstecke sich in seinem Büro. "Man hört und sieht nichts von ihm." Bei Vertrags- und Verwaltungsangelegenheiten agiere er "unbedarft und naiv" und er komme unvorbereitet zu Sitzungen. Schmidt nannte das "subjektive Einschätzungen".
Schmidts Kritiker werfen ihm auch vor, wichtige Informationen nicht weiterzugeben. Ein Beispiel: der Bau eines Mehrgenerationenplatzes. Dabei hätten sich die Kosten erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Freitag. Aber der Bürgermeister habe weder den Gemeindevorstand noch die betreffenden Ausschüsse in Kenntnis gesetzt.
Schmidt sagte dazu, dass noch keine Mehrkosten entstanden seien und man versuchen werde, im Kostenrahmen zu bleiben. Nach Beratung mit dem Ingenieurbüro wolle er mit den Gremien sprechen.
"Dass ich ein Newcomer bin, wussten alle"
Und: "Dass ich ein Newcomer ohne Verwaltungserfahrung bin, wussten schließlich alle." Den Beruf als Bürgermeister könne man nicht lernen. Den lerne man beim Machen. "Aber man hat mir die Zusammenarbeit und Unterstützung verweigert."
Das wiederum sieht SPD-Fraktionschef Freitag anders: Von fehlender Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister könne nicht die Rede sein. Als sein Vorgänger ihm angeboten habe, die Amtsgeschäfte mit Erläuterungen zu übergeben, habe Schmidt abgelehnt. Schmidt Amtsvorgänger war der SPD-Politiker Georg Lüdtke, der nach 24 Jahren im Amt aus Altersgründen aufhörte.
Bürgermeister nicht auf sich allein gestellt
Bürgermeister Schmidt ist im Arbeitsalltag nicht auf sich allein gestellt. Er habe aber auch keinen Beraterstab, wie er erklärte. "Als Bürgermeister einer kleinen Kommunen hat man vieles selbst zu erledigen."
In der Verwaltung hat er nach eigenen Angaben zwölf Angestellte, die in verschiedenen Ressorts tätig sind. Sie arbeiten etwa im Haupt-, Ordnungs- oder Bauamt. Sein Stellvertreter ist als Vize-Bürgermeister nur ehrenamtlich tätig.
Unterstützung und Beratung bekommt der Bürgermeister durch die Arbeit der Ausschüsse für Bau, Jugend und Soziales sowie den Haupt- und Finanzauschuss. Dort arbeiten gewählte Gemeindevertreter ehrenamtlich.
Abwahlverfahren haben bisher wenige überstanden
Abwahlverfahren haben Stadtparlamente und Gemeinde-Vertretungen in Hessen 22 Mal gestartet. Das haben bisher nur drei Amtsträger überstanden und konnten weiter regieren. In 19 Fällen führte es - aus Sicht der Parlamentsmehrheit - zum Erfolg, also zum Aus für den direkt gewählten Kommunalvertreter.
Nicht alle angezählten Amtsträger ließen es bis zum Bürgerentscheid kommen. Seit 2005 gibt es eine Hintertür in der Gemeindeordnung. Sie ermöglicht einen gesichtswahrenden Abgang: Wenn das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl gestimmt hat, hat der Rathauschef eine Woche Bedenkzeit. Er kann dann - mehr oder weniger - freiwillig sein Amt aufgeben und behält seine Versorgungsansprüche.
Eine Übersicht zu den bisherigen Abwahlverfahren mit unterschiedlichem Ausgang in Hessen befindet sich hier. Der prominenteste Fall war zuletzt die Abwahl von Peter Feldmann als Frankfurter OB. Hier stellen sich jetzt Fragen, wie es weitergeht.