"Die geplante Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen stellt einen starken Einschnitt in die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar", teilte der Verein mit. Die Landesregierung will die Gemeindeordnung ändern, "damit Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte in ihrer zügigen Realisierung nicht gefährden". Damit wären nach Angaben des Demokratie-Vereins etwa Bürgerbegehren zu Umgehungsstraßen nicht mehr möglich.