Laut Innenminister Beuth müssen die hessischen Kommunen flexibel sein und ihre Potenziale ausschöpfen, um das gemeinsame Ganze zu erreichen. Man wolle für die künftigen Genrationen den Schuldenberg abbauen.
Der Staatsminister weist die Unterstellungen der SPD gegenüber den Behörden mit zurück. Beuth versichert, dass die polizeiliche Bearbeitung mit hohem Nachdruck geschieht.
Der Innenminister fragt die SPD, ob sie jetzt für oder gegen den Einsatz von Bodycams sei. Die Linke leiste einen Beitrag dazu, dass Misstrauen gesät werde
Der Innenminister verurteilt die Aktivitäten der NSA. Man erwarte vom Bündnispartner eine nahtlose Aufklärung. Die Ansicht der Linken, dass man die Geheimdienste abschaffen sollte, teile er nicht.
Der Innenminister widerspricht Schaus und sagt, es ginge bei der Debatte darum, die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei zu würdigen. Die Kriminalitäts-Statistik zeige den niedrigsten Wert seit 1984.
Für den Innenminister würden die Eltern stark in der Verantwortung stehen, ihren Kindern Schwimmen beizubringen. Die Infrastruktur mit verfügbaren Schwimmbädern sei vom Land gar nicht zu steuern.
Volker Bouffier (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 62 Stimmen und damit eine mehr, als die neue schwarz-grüne Koalition hat. Jedoch erst im zweiten Wahlgang: Im ersten wurden fälschlicherweise Muster-Stimmzettel abgegeben.
Sie hatte niemand auf der Liste: Neue Familienministerin in Berlin wird überraschend die Wiesbadener Abgeordnete Kristina Köhler. Sie folgt Ursula von der Leyen (beide CDU), die ins Arbeitsministerium wechselt.
Die SPD bleibt im Fall Jürgen Walter hart: Sie bestätigt die Strafe gegen den Ex-Parteivize. Der frühere SPD-Minister Jörg Jordan wirft Walter zudem eine Verschwörung mit der CDU vor.
