Aggression und Gewalt haben schon viele Lehrerinnen und Lehrer in Hessen erlebt. Laut einer Befragung wurde etwa jede fünfte Lehrkraft bereits Opfer eines körperlichen Angriffs.
CDU und Grüne haben im Landtag die Extra-Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Dass das System insgesamt verfassungswidrig sein dürfte, führte erneut zu heftigem Streit. Ein Ex-Justizminister geriet besonders in Rage.
In der Debatte um eine bessere Bezahlung der Beamten in Hessen hat der Landesverband der Steuergewerkschaft das Land erneut zu deutlich mehr Zugeständnissen aufgefordert.
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Gerichte machten Druck, das Land reagiert: Nach und nach bekommen Hessens Beamte mehr Geld. In den unteren Besoldungsgruppen waren die Bezüge verfassungswidrig niedrig. Gewerkschaften und Opposition reichen die Pläne nicht. Dazu eine Einschätzung von Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios Wiesbaden.
Gerichte machten Druck, das Land reagiert: Nach und nach bekommen alle Beamte in Hessen mehr Geld. In den unteren Besoldungsgruppen waren die Bezüge verfassungswidrig niedrig. Gewerkschaften und Opposition reichen die Pläne nicht.
Erneut sind Frankfurter Polizisten ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten. Fünf Beamte des Polizeipräsidiums wurden nach Durchsuchungen vom Dienst suspendiert - darunter Vorgesetzte. Die SPD kritisiert dafür auch Innenminister Beuth.
Künftige Präsidenten des Landeskriminalamts werden der Regierung in Hessen als politische Beamte dienen. Die AfD hält das für verfassungswidrig und hat Klage eingereicht. Es dürfte nicht die letzte gegen die umstrittene Neuregelung gewesen sein.
Kosten in Höhe von über drei Millionen Euro sind dem Land Hessen durch die Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2012 und 2021 entstanden.
Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sollen in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert haben. Das gipfelte womöglich in Körperverletzung. Am Rande ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen rechter Umtriebe.
Die über 200.000 hessischen Beamten und Richter können sich auf höhere Gehälter und zwei zusätzliche Corona-Sonderzahlungen freuen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen. Und weiteres Geld ist bereits in Aussicht.
Die geplante Erhöhung der Bezüge für hessische Beamte und Richter ist im Landtag fraktionsübergreifend begrüßt worden. Ende November entschied der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig ist.
Trotz starker Kritik aus den Reihen der Opposition hat der hessische Landtag die Neuregelung der Dienstvorschriften für die Spitze des Landeskriminalamts beschlossen. Dessen Leiter werden künftig politische Beamte sein.
Man habe einen guten Tarifvertrag ausgehandelt, sagt der Innenminister. Um 2020 einen ausgewogenen Haushalt zu erreichen, komme man um gewisse Sparmaßnahmen nicht herum.
