"Trendumkehr", "Renaissance der Realpolitik": So umreißt Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im neuen Landtag die Ziele seiner ebenfalls neuen schwarz-roten Koalition. Die Grünen werfen ihrem Ex-Partner gefährliche Stimmungsmache vor. Auf stürmischen Gegenwind trifft aber vor allem die AfD.
Oksana Penkovska hat endlich einen Job gefunden. Die Ukrainerin ist vor knapp zwei Jahren aus ihrer Heimat nach Hessen geflüchtet, seit wenigen Wochen arbeitet sie nun bei einem Unternehmen im Odenwald. Der Weg in den Arbeitsmarkt war, wie bei vielen anderen Geflüchteten, nicht ganz einfach.
Nach mehreren Autoaufbrüchen in einem Neustädter Wohngebiet nahe einer Erstaufnahmeeinrichtung will der Bürgermeister Konsequenzen ziehen. Anwohner zeigen sich verunsichert. Der Flüchtlingsrat warnt vor Pauschalisierungen.
Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien ruft Bestürzung und Solidarität in Hessen hervor, in Wiesbaden dürfen Frauen oben ohne baden, Frankfurt feiert 175 Jahre Paulskirche und 30 Jahre CSD - wichtige gesellschaftliche Themen 2023 in Hessen.
Die Landtagswahl wirbelte die Zusammensetzung des Parlaments durcheinander. Zwei Ex-Oberbürgermeister sorgten für Gesprächsstoff. Gerichte korrigierten Regierungspolitik - ein Rückblick auf das politische Jahr 2023.
Die Kasseler Tafel setzt keine neuen Kunden mehr auf ihre Warteliste. Doch nicht nur dort ist die Tafel am Limit - auch andernorts in Hessen gibt es Aufnahmestopps. Die Gründe dafür sind vielfältig.
|Gesellschaft|Von Stefanie Küster und Fabian Schmidt|
Ein 41-jähriger Mann ist nach einem tödlichen Messerangriff zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte in einer Wiesbadener Asylunterkunft einen Mann und ein ungeborenes Kind getötet. Der Fall wirft auch nach dem Urteil viele Fragen auf.
Das Friedenscafé in Kassel, das ist ein Café für Geflüchtete aus der Ukraine. Hier wird ihnen bei bürokratischen Anliegen geholfen, aber vor allem ist es ein Ort der Gemeinschaft. Nun gab es einen Preis der evangelischen Kirche für die "vorbildliche Integrationsarbeit".
In einer Flüchtlingsunterkunft in Limburg sind durch ein Feuer sieben Bewohner verletzt worden. Mehrere Matratzen waren in Brand geraten. Die Unterkunft ist voraussichtlich monatelang nicht bewohnbar.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Limburg sind durch ein Feuer sieben Bewohner verletzt worden. Mehrere Matratzen waren in Brand geraten. Die Unterkunft ist voraussichtlich monatelang nicht bewohnbar.
Asylverfahren dauern oft Jahre - und in Hessen besonders lang. Damit es jetzt schneller geht, soll sich das Verwaltungsgericht Gießen schon bald um alle Verfahren von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kümmern.
Für schnellere Asylverfahren sollen in Hessen künftig neu eingehende Fälle, die sichere Herkunftsstaaten betreffen, beim Verwaltungsgericht in Gießen gebündelt werden.
In einem Monat wollen CDU und SPD ihre neue Koalition in Hessen ausgehandelt haben. Ziel ist ein anti-grüner Politikwechsel. Über Wesentliches müssen sie gar nicht mehr streiten.
Bund und Länder wollen, dass Asylverfahren deutlich schneller gehen. Das betrifft auch Asylverfahren in Hessen. Weil die hessischen Verwaltungsgerichte völlig überlastet sind, dauert es fast nirgendwo in Deutschland so lange wie bei uns.
Bund und Länder wollen, dass Asylverfahren deutlich schneller gehen. Das betrifft auch Asylverfahren in Hessen. Weil die hessischen Verwaltungsgerichte völlig überlastet sind, dauert es fast nirgendwo in Deutschland so lange wie bei uns.
Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Die Kommunen erwarten nun auch vom Land einen Systemwechsel.
Die Zuwanderung ist das große Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz Hessens. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Bei den Zahlen, mit denen argumentiert wird, gerät manches durcheinander.
Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nach eigenen Angaben gezwungen, die Sporthalle auf dem Taubenberg in Idstein als Notunterkunft für neu zugewiesene Geflüchtete zu belegen.
Die zähen Verhandlungen unter den Bundesländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen sind kurzfristig unterbrochen worden.
Die Zuwanderung ist das große Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz Hessens. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten, wie zum Beispiel der Rheingau-Taunus Kreis.
Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.
Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik ändern und die Abschieberegeln verschärfen. Dazu hat sie im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Denn viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten längst an ihre Grenzen betrifft – auch in Hessen.
Die Zahl der beschäftigten Geflüchteten in Hessen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Verschiedene Projekte helfen Eingewanderten gezielt beim Weg in den Job. Das zeigen zwei Beispiele.
Die Verteilung der Geflüchteten stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Die Stadt Frankfurt hat am Mittwoch ihren Ausblick auf das vierte Quartal vorgestellt und erklärt, dass ihre Kapazitäten bald erschöpft sind.
Lilien-Trainer Torsten Lieberknecht und seine Frau haben vergangenes Jahr insgesamt vier Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen. Inzwischen haben die beiden Frauen und ihre Söhne eine eigene Bleibe gefunden. Der Kontakt ist aber weiterhin da.
Die Bundesländerchefs haben sich zwei Tage in Frankfurt getroffen. Ein großes Thema war die Migration und die Unterbringung Geflüchteter. Die Kommunen hoffen auf eine schnelle Lösung - zum Beispiel im Main-Kinzig-Kreis.
Wie gut es für Geflüchtete und ein Wirtschaftsunternehmen gemeinsam laufen kann, zeigt ein Beispiel aus Bad Schwalbach: Bei der Schwälbchen Molkerei arbeiten etwa 50 Geflüchtete über eine Zeitarbeitsfirma.