Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat überraschend angekündigt, doch keinen Antrag auf Vertagung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten zu stellen. Hessen wird nicht zustimmen. Damit soll der Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner entschärft werden. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier will die Bundesrats-Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer aufschieben. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen, die Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien nicht auf diese Liste setzen wollen. Der Koalitionspartner zeigt sich über Bouffiers Vorstoß "verwundert". [mehr]
Eschborn: Knapp 400 Euro verlangt der Main-Taunus-Kreis von Flüchtlingen für ein paar Quadratmeter in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch von Tariq Al Ali. Weil er selbst sein Geld verdient, bittet ihn der Kreis kräftig zur Kasse. Dabei wollte der Kreistag genau das verhindern. Von Wolfgang Türk [mehr]
Fulda: Zehn Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen afghanischen Flüchtling in Fulda ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten eingestellt worden. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt. [mehr]
Flüchtlingsbürgen müssen keine Geldforderungen der Behörden mehr befürchten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Auch in Hessen hatten sich zahlreiche Bürger verpflichtet, den Unterhalt für Flüchtlinge zu übernehmen - und dafür hohe Forderungen der Jobcenter erhalten. [mehr]
Frankfurt: Mit einer Drohung hat ein Syrer am Frankfurter Flughafen seine Abschiebung verhindert. An Bord eines Flugzeugs zog der Mann ein Messer - zumindest sah es so aus. [mehr]
Weil er sich in Syrien einer Terrorvereinigung angeschlossen und sie finanziell unterstützt haben soll, muss sich ein 29-Jähriger vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, als Fotomodel mit Waffen posiert zu haben. [mehr]
Pohlheim: Mit dem "Wohnungsführerschein" will es der Kreis Gießen Asylbewerbern einfacher machen, eine eigene Wohnung zu finden. Auf dem Lehrplan stehen Mülltrennung, Energiesparen - und der Umgang mit Vermietern.Von Bodo Weissenborn [mehr]
Ein aus Hessen abgeschobener Straftäter ist zurück in Deutschland. Die afghanischen Behörden ließen den 23-Jährigen am Dienstag nicht einreisen - wegen Zweifeln an Identität und Gesundheitszustand. Hessen und Bund reagierten überrascht. [mehr]
Er sollte aus Hessen abgeschoben werden, ist jetzt aber wieder auf dem Weg zurück: Afghanistan hat die Aufnahme eines 23 Jahre alten Straftäters verweigert. Das Innenministerium ist irritiert. [mehr]
Marburg: Kurz vor Weihnachten rettete das deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" mehr als 30 Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken. Jetzt bietet die Stadt Marburg an, die Menschen aufzunehmen - und appelliert an Bundesinnenminister Horst Seehofer. [mehr]
Das Land Hessen hat 2018 erneut weniger Asylsuchende aufgenommen. Im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle sank die Zahl um rund 70.000. Eine Prognose fürs kommende Jahr fällt allerdings schwer. [mehr]
Darmstadt: "Asyltourismus", "Ankerzentrum", "Anti-Abschiebe-Industrie": Begriffe aus dem Themenfeld Flucht und Migration machen das Gros der Vorschläge zum Unwort des Jahres aus. Oft genannt wurde auch ein umstrittener Ausdruck eines AfD-Politikers. [mehr]
Viele Flüchtlinge berichten von Schwierigkeiten, deutsche Freunde zu finden. Einem Iraner aus Frankfurt ist das gelungen – mit Hilfe einer Initiative. Von Tobias Lübben [mehr]
Büdingen: Es gibt ein Büdingen abseits der Schlagzeilen um NPD-Parteitage: 2015 organisierte sich in kürzester Zeit eine Gruppe von Menschen, um Geflüchteten zu helfen. Jetzt ziehen die Helfer in zwei Büchern Bilanz. Sie fällt gemischt aus.Von Sonja Fouraté [mehr]
Ein zu Unrecht abgeschobener Mann soll am Wochenende nach Deutschland zurückkehren. In Mittelhessen will er sein Asylverfahren weiterverfolgen, das zuvor nicht ordnungsgemäß abgeschlossen war. [mehr]
Ein Kurde aus Osthessen wurde vier Wochen lang rechtswidrig in der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt festgehalten. Kein Einzelfall, wie hr-Recherchen zeigen: Zuletzt mussten bei Abschiebeverfahren immer wieder Gerichte eingreifen. Von Tobias Lübben [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Afghanischen Flüchtlingen dauerhaft Aufenthalt ermöglichen – Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen". Mit weiterem Antrag der Fraktionen der Grünen und CDU. [mehr]
Frankfurt: Vom Flughafen Frankfurt aus sind 14 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden - unter ihnen auch zwei aus Hessen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert das Vorgehen heftig. [mehr]
Die Flucht hatte für Aufsehen gesorgt: Zwei Flüchtlinge waren aus dem neuen Abschiebegefängnis in Darmstadt beim nächtlichen Toilettengang durch einen Versorgungsschacht entkommen. Jetzt wurde einer der beiden wieder geschnappt. [mehr]
Die Zahl von Flüchtlingen unter den neuen Auszubildenden ist in Hessen um mehr als ein Drittel gestiegen. Zudem werden mehr Berufspraktika an Asylbewerber vermittelt. Die Betriebe fordern für diese neuen Kollegen einen besseren Schutz vor Abschiebung.Von Meliha Verderber [mehr]
Das Land Hessen muss einen russischen Staatsbürger zurück nach Deutschland holen. Die Abschiebung des Mannes war laut Verwaltungsgericht Gießen rechtswidrig. Dem Flüchtling war die Ablehnung seines Asylantrags gar nicht zugestellt worden.Von Tobias Lübben [mehr]
Rimbach: Die Polizei hat die Abschiebung einer vierköpfigen Familie aus einer Flüchtlingsunterkunft in Rimbach abgebrochen. Die Mutter hatte die Beamten mit einem Messer bedroht. Dass die Familie mitten in der Nacht abgeholt werden sollte, rechtfertigen die Behörden mit äußeren Umständen. [mehr]
Frankfurt: Die Frankfurter Müllabfuhr sucht händeringend Fahrer und Ladehelfer. Und viele Flüchtlinge suchen Arbeit. Das will die Stadt jetzt zusammenbringen und bildet Flüchtlinge zu Müllwerkern aus. Die ersten Erfahrungen sind gut, doch bisher machen nur wenige Flüchtlinge mit.Von Tobias Lübben [mehr]
Frankfurt: Nachdem am Wochenende ein junger Mann im Main in Frankfurt ertrunken ist, erhebt der Flüchtlingsrat Vorwürfe gegen die Ausländerbehörden. Seiner Meinung nach war der Afghane aus Angst vor Abschiebung ins Wasser gesprungen. [mehr]
Darmstadt: In Darmstadt sind zwei Flüchtlinge aus einem Abschiebegefängnis geflohen: Sie nutzten die Gelegenheit, beim Toilettengang durch einen Versorgungsschacht zu entkommen. Die Fahndung blieb erfolglos. [mehr]
Einmal ging es gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, einmal gegen deren größte Kritiker: Kundgebungen haben in Frankfurt und Kassel tausende Menschen gegen Bundesinnenminister Seehofer und gegen die AfD auf die Straße gezogen. [mehr]
Frankfurt: Das Bündnis "Seebrücke" hat zum Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer aufgerufen. Anlass war ein geplanter Besuch des Bundesinnenministers in Frankfurt. Auch wenn der nun ausfällt: Die Demonstranten kommen trotzdem. [mehr]
Antrag der FDP-Fraktion der FDP: "Hessen muss endlich Vorreiter für Vernunft in der Flüchtlingspolitik werden - für Spurwechsel und sichere Herkunftsstaaten". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen der Linken, der FDP und CDU, sowie der Grünen. [mehr]
