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Reichsbürger in Hessen

Noch vor wenigen Jahren galten "Reichsbürger" auch in Sicherheitskreisen eher als kuriose Querulanten. Inzwischen ist klar: Die Szene ist zwar nicht sonderlich groß und in sich zersplittert, aber dennoch alles andere als ungefährlich - auch in Hessen.

Der Staatsstreich ist erst einmal ausgeblieben. 25 Mal klickten am Mittwoch die Handschellen. Allein in Hessen waren 300 Polizeibeamte im Einsatz, um ein Netzwerk von Verschwörern auszuheben, das den gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland geplant haben soll. Im Mittelpunkt: Ein 71-Jähriger, der sich immer noch "Prinz" nennt, obwohl der Adel in Deutschland vor mehr als 100 Jahren abgeschafft wurde.

Aufgeschrieben muten die Hintergründe der Polizeiaktion vom Mittwoch beinahe wie das Konzept für eine groteske Komödie an. Doch wenn es um die dahinterstehenden Verschwörungstheorien und Ideologien geht, ist den Sicherheitsbehörden schon lange das Lachen vergangen. Dabei waren sie es selbst, die das Phänomen "Reichsbürger" lange Zeit eher belächelt haben.

Kleingruppen und Netzwerke

In Hessen wächst die Reichsbürgerszene seit Jahren. Ging der Landesverfassungsschutz 2017 noch davon aus, dass rund 700 Menschen der Szene zuzurechnen sind, waren es laut Verfassungsschutzbericht 2021 bereits 1.000. Ein stetiges, wenn auch kein exponentielles Wachstum.

Dabei gilt es zu bedenken, dass es für die Sicherheitsbehörden schwierig sein dürfte, das tatsächliche Personenpotenzial der in zahlreiche Strömungen und Kleingruppen gegliederte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter richtig einzuschätzen. Der Verfassungsbericht hält fest, dass die Szene sich aus so unterschiedlichen Protagonisten wie "Anhängern von Verschwörungsnarrativen, Rechtsextremisten, Leichtgläubigen, oder sogenannten Milieumanagern, die vornehmlich kommerzielle Ziele verfolgen", zusammensetzt. "Das Gros" der Szene sei nicht organisiert oder strukturell
eingebunden.

So fasst der Begriff Reichsbürger also ein breites Spektrum zusammen, das von apokalyptischen Esoterikern bis zu bewaffneten Rechsextremisten reicht. Gemein ist ihnen der feste Glaube an die Illegitimiät der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik - und ein im Vergleich zu anderen extremistischen Bestrebungen hohes Durchschnittsalter, das laut Verfassungsschutz zwischen 45 und 60 Jahren liegt.

Zulauf durch Corona-Demos

Als in Hessen aktivste Gruppierungen listet der Verfassungsschutz das Königreich Deutschland (KRD), den Vaterländischen Hilfsdienst (VHD) und die Verfassunggebende Versammlung (VV) auf. Das KRD sorgte im Mai dieses Jahres für Aufregung im Main-Kinzig-Kreis, als bekannt wurde, dass in Hasselroth ein Lebensmittelladen als Außenstelle des "Königreichs Deutschland" eröffnet werden soll. Beobachter gingen davon aus, dass der Laden auch als Treffpunkt und Vernetzungsort der Szene genutzt werden sollte.

Der Landesverfassungsschutz hält fest, das Anhänger der Szene in allen Kreisen und Städten Hessens zu finden sind. Allerdings gibt es nach Ansicht von Oliver Gottwald, der die Szene bereits seit 15 Jahren beobachtet, durchaus Hochburgen. "Reichsbürger haben in der Regel da ihre regionalen Hochburgen, wo rechte bis rechtsextreme Parteien hohe Wahlergebnisse erzielen." In Hessen sei dies etwa rund um Büdingen in der Wetterau, in der Umgebung von Gießen und in der Rhön der Fall.

Zulauf erhielt die Szene zuletzt in der Corona-Pandemie, wo sie teils mit Erfolg Anschluss an Veranstaltungen und Demonstrationen von Maßnahmen-Kritikern und -Kritikerinnen suchte. Dort beobachtete der Verfassungsschutz zuletzt eine "zunehmende Vernetzung und Durchmischung" von Reichsbürgern mit Anhängern "verschiedener Verschwörungsnarrative".

Hohe Affinität zu Waffen

Die ausgesprochene Heterogenität der Szene macht es aus Sicht der Sicherheitsbehörden auch unmöglich, ein pauschales Urteil über ihre Gefährlichkeit zu fällen. Fest steht, dass die meisten Anhängerinnen und Anhänger die Konfrontation mit den staatlichen Organen, durch Widersprüche gegen Bußgelder oder andere Verwaltungsakte sowie Beschwerden an diverse Behörden suchen. Deren zunehmend aggressiver Tonfall jedoch, hält der Verfassungsschutz fest, deute auf eine Radikalisierung hin.

Zeitgleich attestiert der Verfassungsschutz der Anhängerschaft der Reichsbürgerideologie eine hohe Affinität zu Waffen. Manche von ihnen sind offenkundig auch bereit, diese einzusetzen. Im September 2021 beschoss ein Reichsbürger in Linden (Gießen) Polizisten mit einer Armbrust. Die Landesregierung hat daher das Ziel ausgegeben, allen bekannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. 2021 geschah dies 17 mal.

Behörden reagieren oft spät

Ein Problem scheint jedoch zu sein, dass die Behörden selbst oft erst spät bemerken, mit wem sie es zu tun haben. Selbst dann, wenn Reichsbürger im Dienst des angeblich nicht existierenden Staates stehen. 2018 musste die Polizei gegen zwei ihrer eigenen Beamten ermitteln, die im Verdacht standen, der Szene anzugehören - wobei sich in einem Fall der Verdacht nicht bestätigte. Und erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass ein führender Kopf der Szene in Hessen über Jahrzehnte als Gerichtsgutachter im Einsatz war.

Reiner Becker, der Leiter des Demokratiezentrums Hessen in Marburg, fordert daher in den Städten und Gemeinden den Blick für die Szene zu schärfen. "Wir brauchen auf kommunaler Ebene eine Sensibilisierung dafür, dass es diese Bewegung gibt und sollten mit einer gewissen Kraft vor Ort dafür sorgen, dass solche fremd anmutenden Bewegungen sehr ernst genommen und nicht als Spinner verharmlost werden."

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