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Landesbehörden bleiben ungeputzt

Zahlreiche Behörden in Hessen werden derzeit nicht mehr geputzt. Denn die beauftragte Reinigungsfirma ist in Zahlungsschwierigkeiten. Das hängt auch mit Ermittlungen gegen die Firma wegen Korruptionsverdachts zusammen.

Die Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg in Korbach und das Nationalparkzentrum Kellerwald haben ein akutes Reinigungsproblem. Nach hr-Informationen werden die Behörden nur noch eingeschränkt gereinigt. Für den Touristenmagnet am Edersee mit seinen vielen Besucherinnen und Besuchern in den Ferien dürfte das besonders unangenehm sein.

Hintergrund des Putzproblems ist, dass die beauftragte Frankfurter Reinigungs-Firma in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, was offensichtlich nun dazu führt, dass die Reinigungskräfte nicht mehr zur Arbeit kommen. Gegen Verantwortliche aus dem Unternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption. Der Chef der Firma soll Bestechungsgelder bezahlt haben und sitzt seit dem 23. Juni in Untersuchungshaft.

Stadt Frankfurt prüft Zahlungen an Reinigungsfirma

In einem Schreiben bittet die Geschäftsleitung der Reinigungsfirma ihre Kunden nun um Verständnis, dass Rechnungen unbezahlt liegen bleiben. "Wir befinden uns in einer schwierigen finanziellen Situation, die nämlich einzig und allein durch einen Großschuldner, die Stadt Frankfurt am Main, verursacht worden ist", heißt es in dem Schreiben, das dem hr vorliegt. Die Rede ist von ausstehenden Rechnungen in Höhe mehrerer Millionen Euro, die die Stadt nicht bezahlen würde.

Tatsächlich prüft die Stadt Frankfurt seit Bekanntwerden der Ermittlungen sehr genau alle Zahlungen an die Firma. Das Unternehmen war nach Informationen der Stadt für die Reinigung von rund 50 Schulen und etlichen anderen Behörden und Ämtern zuständig.

Zahlreiche Behörden bleiben ungeputzt

Die Zahlungsschwierigkeiten der Firma haben nun offenbar große Auswirkungen auf die Reinhaltung vieler staatlicher Institutionen in Hessen. Das bestätigt der Landesbetrieb Bauen und Immobilien (LBIH) auf hr-Anfrage: "Die Reinigungskräfte der Firma haben ihre Reinigungsleistungen in den vom LBIH betreuten Gebäuden inzwischen durchweg eingestellt, sodass die von der Firma vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbracht werden", so ein Sprecher.

Man werbe bei den Gebäudenutzern um Verständnis für die derzeitige Situation. Vereinzelt seien kurzfristig andere Firmen als Ersatz mit den täglichen Reinigungen beauftragt worden.

Landesbetrieb vergab Aufträge in Millionenhöhe

Die Dimensionen der Aufträge, die das Land an die unter Korruptionsverdacht stehende Firma vergeben hat, lässt erahnen, dass zahlreiche Behörden in Hessen jetzt ein Reinigungsproblem haben. So hat das Land laut LBIH in den Jahren 2019 bis 2021 Aufträge in Höhe von insgesamt rund 11,7 Millionen Euro an die Firma vergeben. Zu den Kunden gehören zum Beispiel das Innenministerium in Wiesbaden, die Finanzämter Bensheim und Limburg, 15 Straßenmeistereien oder auch der Hauptsitz der LBIH in Wiesbaden selbst.

Verschiedene Behörden, die der hr zu dem Reinigungsproblem angefragt hat, haben sich nicht geäußert. Der LBIH bestätigt aber, dass seine Zentrale nicht mehr geputzt werde. Im Innenministerium hat man insofern Glück, dass die Firma nur für die Fenster zuständig ist und die im Mai noch mal geputzt wurden.

Offenbar wurde das Land Hessen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht über die Ermittlungen gegen die Firma informiert. Zwar habe der LBIH durch die Medien von den Durchsuchungsmaßnahmen erfahren, aber man habe dies "erst durch Ihre Presseanfrage vom 12.07.22 mit der Firma in Verbindung bringen können," so ein Sprecher auf hr-Anfrage. Danach sei die Behörde sofort tätig geworden, sämtliche Geschäftsvorgänge würden derzeit "einer kritischen Überprüfung durch die Interne Revision unterzogen". Ergebnisse lägen noch nicht vor, so der Sprecher.

Auswirkungen in Frankfurt "beherrschbar"

Die Stadt Frankfurt weist die von der Firma erhobenen Vorwürfe, an deren Zahlungsproblemen schuld zu sein, zurück. "Noch offene Rechnungen müssen angesichts der Verdachtsfälle und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit besonderer Sorgfalt geprüft werden," erklärt die zuständige Dezernentin Sylvia Weber (SPD). An der Prüfung beteiligt seien das städtische Rechtsamt und die Revision.

Es gehe dabei auch um Rechnungen, die die Firma für Reinigungen gestellt habe, für die sie gar nicht beauftragt gewesen sei. Dabei gehe es zum Beispiel um Außengelände von Schulen. Umgekehrt werden aber auch "beauftragte und nicht ausgeführte Reinigungsleistungen von der Stadt Frankfurt gegen die Firma geltend gemacht," so Weber.

Die Auswirkungen auf die Sauberkeit von Schulen seien aber "beherrschbar". Wegen der Ferien müssten derzeit die Schulen nicht täglich gereinigt werden. Dort wo Ferienkurse stattfinden, sei Ersatz geschaffen worden, wo es in anderen städtischen Behörden zu Beschwerden gekommen sei, ebenfalls, so Weber.

Staatsanwaltschaft korrigiert Anzahl der Ermittlungen

Mitte Juli hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitgeteilt, dass in dem Verfahren gegen 23 Personen ermittelt werde, darunter drei Mitarbeiter des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) Frankfurt. "Ermittelt wurde ursprünglich gegen drei Mitarbeiter des ABI. Da sich der Tatverdacht gegen zwei dieser Mitarbeiter nicht erhärtete bzw. ausgeräumt wurde, erfolgten insoweit bereits Einstellungsentscheidungen", heißt es nun. Aktuell wird demnach gegen einen ABI-Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit ermittelt.

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