Mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" will Justizminister Poseck (CDU) die hessische Justiz stärken.

Das Programm sieht unter anderem Investitionen in neues Personal, die Einführung der elektronischen Akte, bauliche Maßnahmen und Präventionsprojekte vor, wie Poseck am Dienstag im Landtag erläuterte. So seien der Haushaltsentwurf 2023/24 rund 500 zusätzliche Stellen für die Justiz vorgesehen. "Der Rechtsstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie", so Poseck. Er sei "Markenzeichen und Erfolgsfaktor unseres Landes".