Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Collage aus einem Portrait eines Mannes und einer Außenansicht einer Bar, neben welcher ein Polizist steht. Beides vor blauem Hintergrund

Aufarbeitung des Anschlags Angehörige von Hanau-Opfer wollen neue Ermittlungen erzwingen

Die Familie des beim rassistischen Anschlag von Hanau getöteten Hamza Kurtović beklagt seit Jahren mangelnde Aufarbeitung des Geschehens. Sie geht nun weitere juristische Schritte - mit einem Klageerzwingungsverfahren.

20.03.25|Gesellschaft |Von Heiko Schneider |

Ute Sacksofsky (l-r), Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Wilhelm Wolf, Präsidenten am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, und Steffen Detterbeck, Richter am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, bei der Urteilsverkündung.

Hessen darf im Bundesrat zustimmen Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsklage der FDP-Fraktion im Landtag zurückgewiesen. Diese wollte erreichen, dass Hessen dem Milliarden-Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen am Freitag im Bundesrat nicht zustimmt.

20.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Nahaufnahme einer Justitia. Im Vordergrund unscharf die beiden Waagschalen, im Hintergrund scharf ein Kopf mit Augenbinde.

Kurzmeldung

Prozess um versuchten Mord in Frankfurt

Ein wegen versuchten Mordes auf dem Frankfurter Messegelände angeklagter Mann hat sich zum Prozessauftakt am Donnerstag auf einen "psychischen Ausnahmezustand," aufgrund eines Traumas berufen.

20.03.25|Gesellschaft |

Audio 00:46 Min.

Angehörige von Hanau-Opfer kämpfen weiter für Ermittlungen

Die Familie des beim rassistischen Anschlag von Hanau getöteten Hamza Kurtović beklagt seit Jahren mangelnde Aufarbeitung des Geschehens. Sie geht nun weitere juristische Schritte - mit einem Klageerzwingungsverfahren.

Heiko Schneider| 20.03.25|

Audio 00:28 Min.

FDP-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schuldenpaket

20.03.25|

Mann sitzt an Schreibtisch in Büro voller Unterlagen

Video 03:55 Min.

Überlastete Staatsanwaltschaften in Hessen

In Hessen hat es Ende vergangenen Jahres 108.000 nicht-abgeschlossene Verfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften gegeben - ein Anstieg um 32 Prozent. Damit ist Hessen in Deutschland unter den Schlusslichtern.

hessenschau | 15.03.25, 19:30 Uhr|

Das Wappen der Polizei Hessen auf einer Uniform des Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen, dahinter unscharf Personen

Statusänderung geplant Polizeipräsidenten sollen unabhängiger von der Regierung werden

Bislang können Polizeipräsidenten in Hessen jederzeit zwangspensioniert werden, wenn die Landesregierung das will. Das soll anders werden. Auch die CDU ist nun bereit, Polizeichefs eine größere Unabhängigkeit von politischen Akteuren zuzugestehen.

14.03.25|Politik |

Kurzmeldung

Umsturzplan-Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei Brüder und einen Vater aus Glashütten (Hochtaunus), die laut Gericht einen Umsturz geplant und dafür Waffenvorräte angelegt haben, ist rechtskräftig.

12.03.25|Gesellschaft |

Collage aus drei Fotos:eine Taube vor blauem Himmel; in der Mitte Bürgermeister aus dem Kreis Groß-Gerau stehen nebeineinander und halten Stopp-Schilder hoch; rechts ein Stapel Akten

Hessen am Abend

Frustrierte Bürgermeister, Taubentöten in Limburg und ein Ü100-Boom

In Hessen gibt es immer mehr Hundertjährige, im Kreis Groß-Gerau schreiben Bürgermeister einen Brandbrief und in Limburg sollen schon bald 200 Tauben getötet werden. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

11.03.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Kurzmeldung

Bewährung nach tödlichem Unfall

Das Amtsgericht Fulda hat am Dienstag eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

11.03.25|Panorama |

Kurzmeldung

Prozess um Glasflaschen-Attacke

Unter anderem wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag und Körperverletzung steht seit Dienstag ein Mann vor dem Frankfurter Landgericht.

11.03.25|Panorama |

Überlastung in Hessen besonders hoch Über 100.000 unerledigte Verfahren liegen bei Staatsanwaltschaften

Bei den hessischen Staatsanwaltschaften häuft sich die Zahlen der unerledigten Fälle. Nur das wesentlich größere Nordrhein-Westfalen steht im Bundesvergleich noch schlechter da. Der Deutsche Richterbund sieht darin "Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat".

11.03.25|Panorama |

Kurzmeldung

Angeklagter kündigt Aussage an

Der Angeklagte im Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz will sich am 25. März vor Gericht äußern.

06.03.25|Panorama |

Sechs Personen im Gerichtssaal. Einer hält sich einen Aktenordner vors Gesicht, einer ist verpixelt. Die anderen tragen schwarze Roben.

Landgericht Gießen Mord ohne Leiche: Zwei Männer wegen heimtückischen Mordes verurteilt

Nach über 120 Verhandlungstagen hat das Landgericht Gießen zwei Männer wegen heimtückischen Mordes an einem Bekannten verurteilt. Doch der Fall bleibt rätselhaft – die Leiche des Opfers ist bis heute verschwunden.

03.03.25|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Zwei Frauen und zwei Männer vor einem grauen Hintergrund mit leuchtenden roten Kreisen bei jeder Person. Im Vordergrund ein Händepaar, das einen Taschenrechner mit einer "0" im Display hält.

Überlastung und Zahlungsrückstände Rechtliche Betreuer warten oft monatelang auf ihr Geld

Rund 95.000 Menschen in Hessen haben eine rechtliche Betreuung. Doch Berufsbetreuer kümmern sich um sehr viele Fälle gleichzeitig, häufig müssen sie Anfragen ablehnen. Auf ihre Bezahlung warten sie oft monatelang - einige sehen ihre Existenz bedroht.

03.03.25|Gesellschaft |Von Elisabeth Czech |

In einem Gerichtssaal stehen zwei Angeklagte mit verpixelten Gesichtern. Um sie herum stehen diverse Rechtsanwälte und Polizisten.

Audio 00:38 Min.

Mord ohne Leiche: Urteil nach vier Jahren Prozess am Landgericht Gießen erwartet

In Gießen geht einer der längsten Mordprozesse in Hessens Rechtsgeschichte zu Ende. Zwei Männer sollen zusammen einen gemeinsamen Bekannten ermordet haben, aber von der Leiche fehlt bis heute jede Spur. Sie beteuern ihre Unschuld.

Rebekka Dieckmann| 03.03.25|

Audio 00:59 Min.

Mord ohne Leiche: Schuldspruch am Landgericht Gießen nach fast vier Jahren Prozess

In Gießen ist einer der längsten Mordprozesse in Hessens Rechtsgeschichte zu Ende gegangen. Für den heimtückischen Mord an einem Bekannten wurden die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Von der Leiche fehlt bis heute jede Spur.

Heike Borufka| 03.03.25|

Kurzmeldung

Corona-Impfklage zurückgewiesen

Das Pharmaunternehmen Biontech muss im Falle behaupteter Schäden nach einer Impfung gegen das Coronavirus keinen Schadensersatz zahlen.

27.02.25|Panorama |

Audio 03:01 Min.

Gesetzliche Betreuung am Limit

Rund 95.000 Menschen in Hessen haben eine rechtliche Betreuung. Doch Berufsbetreuer kümmern sich um sehr viele Fälle gleichzeitig, häufig müssen sie Anfragen ablehnen. Auf ihre Bezahlung warten sie oft monatelang - einige sehen ihre Existenz bedroht.

Elisabeth Czech| 27.02.25|

Ein improvisierte Gedenkstätte im Eingangsbereich eines Wohnhochhauses in Hanau-Kesselstadt. Ein Mann beugt sich über unzählige auf dem Boden abgelegte Blumen und Grablichter.

Nach Anzeige von Hinterbliebenen Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag in Hanau

Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau hat die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen dazu abgelehnt. Anfang Februar hatten die Eltern von Hamza Kurtović Strafanzeige gestellt. Der Notausgang der Arena Bar, in der ihr Sohn erschossen wurde, war damals verschlossen.

14.02.25|Gesellschaft |

Audio 00:39 Min.

Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag in Hanau

14.02.25|

Kurzmeldung

Darmstadt: Gericht urteilt für krankes Kind

Eine schwer an Diabetes erkrankte Grundschülerin hat nach einem Bescheid des Sozialgerichts Anspruch auf eine von der Krankenkasse gestellte Schulbegleitung.

13.02.25|Gesellschaft |

Abzeichen mit Schriftzug "Justiz Hessen"

Bewährungsstrafe Nach Falle durch "Pedo-Hunter": Sexualstraftäter aus Frankenberg verurteilt

Wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Amtsgericht Marburg einen 25-Jährigen aus Frankenberg verurteilt. Zuvor hatten ihm selbsternannte Pädophilenjäger eine Falle gestellt.

11.02.25|Panorama |Von Stefanie Küster |

Collage aus drei Fotos: links die Worte "Cum-Ex" in einen 500 Euro-Schein geritzt; in der Mitte ein Portrait eines Mannes; rechts ein Stau auf einer Autobahn mit der Skyline von Frankfurt im Hintergund. Im Vordergrund die Aufschrift "Hessen am Abend" in einer weißen Blase.

Hessen am Abend

Der Wahl-O-Mat und ein 47-Kilometer-Stau

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist da, Hessen stehen viel im Stau, Armin Kurtović hat die Stadt Hanau angezeigt und Neues vom Juweliersraub in Kassel. Das alles und mehr in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

07.02.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Ein Mann steht vor einer Zeittafel. Er trägt ein weißes Hemd und blickt ernst in die Kamera.

Verschlossener Notausgang Vater von Hanau-Opfer stellt Strafanzeige wegen möglicher Behördenfehler

Wieder wendet sich ein Hinterbliebener des Anschlags von Hanau an die Justiz, weil das Geschehen aus seiner Sicht nicht richtig aufgearbeitet wurde. Es geht vor allem um einen Notausgang an einem der Anschlagsorte, der in der Tatnacht mutmaßlich verschlossen war.

06.02.25|Gesellschaft |Von Tobias Lübben |

Kurzmeldung

Cum-Ex-Verfahren eingestellt

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal schließt die hessische Justiz einen weiteren Teil der Aufklärung ab.

06.02.25|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Verwaltungsgericht Kassel - Klage gegen Auflösung von Kampfsportveranstaltung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen die polizeiliche Auflösung einer Kampfsportveranstaltung abgewiesen.

05.02.25|Panorama |

Collage aus drei Fotos: Links sehen wir Einsatzkräfte der Polizei vor dem Stadion von Eintracht Frankfurt, in der Mitte hält sich ein Angeklagter im Gerichtssaal einen Aktenordner vor das Gesicht, um nicht erkannt zu werden und ganz rechts einen Stapel von Pappkisten, in denen sich sichergestellte, unverzollte Zigaretten befinden.

Hessen am Abend

Fahndung nach Eintracht-Fans und neuer Prozess um Ayleens Mörder

Die Polizei fahndet nach 29 Eintracht-Fans, Ayleens Mörder steht wieder vor Gericht und der Zoll hat in Friedberg rund 1,6 Millionen Zigaretten sichergestellt. Das und mehr in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

03.02.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Mann mit Aktenordner vor dem Gesicht daneben ein weiterer Mann mit schwarzer Robe

Landgericht Gießen Mörder von Ayleen gesteht Missbrauch an weiterem Mädchen

Nach dem Urteil wegen Ermordung der 14 Jahre alten Ayleen wurde am Montag ein weiterer Prozess gegen Jan P. eröffnet. Dabei geht es um einen anderen Fall - und um seine Sicherungsverwahrung.

03.02.25|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Audio 00:57 Min.

Mörder von Ayleen erneut vor Gericht

Nach dem Urteil wegen Ermordung der 14 Jahre alten Ayleen wurde am Montag ein weiterer Prozess gegen Jan P. eröffnet. Dabei geht es um einen anderen Fall - und um seine Sicherungsverwahrung

Heike Borufka| 03.02.25|

Angeklagter Jan P. steht im Verhandlungssaal des Landgerichts Gießen, er hält einen Aktenordner vor sein Gesicht

Landgericht Gießen Ayleens Mörder muss erneut vor Gericht

Ab Montag muss sich der Mörder der 14-jährigen Ayleen erneut vor dem Gießener Landgericht verantworten. Es geht um weitere Vorwürfe gegen den Täter und die Frage, ob seine Sicherheitsverwahrung bestehen bleibt.

02.02.25|Panorama |

Video 02:29 Min.

Obdachloser in Eschwege misshandelt: vier junge Männer verurteilt

Weil sie einen Obdachlosen misshandelt und die Tat gefilmt haben, mussten sich vier junge Männer aus dem Werra-Meißner-Kreis vor dem Amtsgericht Eschwege verantworten. Am Mittwoch fiel das Urteil, das nach Angaben des Gerichts erzieherische Wirkung haben soll.

hessenschau | 29.01.25, 19:30 Uhr|

Polizeibeamte im Einsatz beim Aufbau einer Blitzanlage

"Völlig verwirrende Beschilderung" 86 Sachen zu schnell: Gericht watscht A7-Raser ab

Ein Autofahrer war auf der A7 bei Kassel satte 86 km/h zu schnell, wurde erwischt und wollte sich mit der komplizierten Beschilderung herausreden. Darauf hat sich das Gericht nicht eingelassen - neben dem Bußgeld gab es für den Fahrer einige scharfe Worte.

28.01.25|Panorama |

Zwei Hände halten rote Briefwahlbriefe (scharf im Bildhintergund). Im Bildvordergund unscharf viele rote Briefwahlbriefe ungeordnet auf einem Tisch.

Kurzmeldung

Bundestagswahl - rund 2.000 Häftlinge können wählen

Vermutlich mehr als 2.000 von insgesamt 4.320 Häftlingen in Hessen dürfen an der Bundestagswahl am 23.Februar teilnehmen.

28.01.25|Politik |

Nahaufnahme von einem Fuß mit Schuh, über dessen Rand ein kleines technisches Gerät zu sehen ist.

Schutz für Frau aus Kassel Spanische Fußfessel gegen häusliche Gewalt erstmals in Hessen eingesetzt

Moderne Fußfesseln schlagen Alarm, wenn sich Männer trotz Kontaktverbots Frauen nähern. Jetzt trägt erstmals ein Täter in Hessen das Warnsystem mit sich. CDU-Justizminister Heinz spricht von einem wichtigen Fortschritt.

27.01.25|Politik |

Justiz-Streit in Hessen Elf Verdächtige kamen 2024 wegen langer Verfahren aus U-Haft

Dealen, Gewalt, Brandstiftung: Elf Tatverdächtige kamen 2024 in Hessen aus der Untersuchungshaft frei, weil sich Verfahren hinzogen. Die Opposition schlägt Alarm, das Justizministerium verweist auf einen begrenzten Einfluss der Politik.

23.01.25|Politik |

Kurzmeldung

Beschuldigte aus U-Haft in Hessen entlassen

Wegen überlanger Verfahrensdauer sind von 2020 bis 2023 in Hessen 18 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

15.01.25|Panorama |

Nach knapp vier Jahren am Landgericht Gießen Lebenslänglich im Prozess um Mord ohne Leiche gefordert

Nach 120 Verhandlungstagen nähert sich in Gießen ein Mammutprozess dem Ende. Zwei Männer sollen 2016 in Hungen einen Bekannten ermordet haben. Sie beschuldigen sich gegenseitig. Die Leiche fehlt bis heute.

13.01.25|Panorama |