Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Waffen und abgepackte Drogen auf zwei Tischen bei der Polizei

Anklage gegen Drogenhändler in Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler erhoben.

24.11.23|Panorama |

Eine Bus-Tür mit der Aufschrift "Tickets"

Keine Gefängnisstrafe mehr? Wiesbaden tritt neuerliche Debatte ums Schwarzfahren los

Wer ohne Ticket mit Bus oder Bahn fährt, muss mit einer Geldstrafe rechnen - und im schlimmsten Fall sogar ins Gefängnis. Die Stadt Wiesbaden will auf Ersatz-Freiheitsstrafen nun verzichten. Der Verband der Verkehrsunternehmen protestiert.

24.11.23|Politik |

Razzia bei der Letzten Generation: Polizisten kommen in Berlin aus einem Gebäude.

Gericht sieht Anfangsverdacht für Bildung einer kriminellen Vereinigung Razzia wegen Letzter Generation in Gersfeld war rechtmäßig

Ein halbes Jahr nach der Razzia bei der Letzten Generation in sieben Bundesländern hat das zuständige Gericht in München fast alle Beschwerden abgewiesen. Auch im osthessischen Gersfeld waren Räume durchsucht worden.

23.11.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessisches Finanzgericht - Kindergeldantrag nicht über Anwaltspostfach stellen

Die Übermittlung eines Kindergeldantrags über das elektronische Anwaltspostfach an die Familienkasse ist laut Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel nicht zulässig.

20.11.23|Panorama |

Viele Polizisten stehen um eine kleine Gruppe von Menschen im öffentlichen Raum. Daneben steht ein Wasserwerfer.

Hunderte Straftaten seit Hamas-Angriff erfasst Wie der Krieg im Nahen Osten Hessens Polizei und Justiz fordert

Gerichtliche Auseinandersetzungen um Demo-Verbote, antisemitische Parolen und Terror-Verherrlichung: Polizei und Justiz in Hessen sind seit dem Ausbruch des Kriegs im Nahen Osten im Dauereinsatz. Man sei "am Anschlag", heißt es von der Polizei.

17.11.23|Panorama |

Formular auf Asylantrag in Deutschland (imago images/U. J. Alexander)

Damit es schneller geht Hessen will Asylverfahren für sichere Herkunftsländer in Gießen bündeln

Asylverfahren dauern oft Jahre - und in Hessen besonders lang. Damit es jetzt schneller geht, soll sich das Verwaltungsgericht Gießen schon bald um alle Verfahren von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kümmern.

16.11.23|Politik |

In einem Festzelt stehen in mehr als zehn Reihen Bierbänke und Tische.

Kurzmeldung

Bündelung von Asylverfahren beim Verwaltungsgericht in Gießen

Für schnellere Asylverfahren sollen in Hessen künftig neu eingehende Fälle, die sichere Herkunftsstaaten betreffen, beim Verwaltungsgericht in Gießen gebündelt werden.

16.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Prozess um Mordanschlag in Bebra

Am Landgericht Fulda muss sich ein 37-Jähriger wegen des Verdachts des versuchten Mordes verantworten.

14.11.23|Panorama |

Schatten einer Person, die von zwei anderen geschlagen wird.

Kurzmeldung

Mehr Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen

Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr in Hessen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.000 auf 11.475 Fälle gestiegen.

13.11.23|Politik |

Peter Feldmann geht an Medienleuten vor dem Gerichtsausgang vorbei.

Nach Urteil wegen Vorteilsannahme Peter Feldmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Etwa vor einem Jahr wurde Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. Wenig später wurde er im Korruptionsprozess verurteilt. Dagegen will er sich weiter wehren - nun vor dem obersten Gericht Deutschlands.

10.11.23|Politik |

Video 01:49 Min.

Asylverfahren – wie können Verwaltungsgerichte schneller werden?

Bund und Länder wollen, dass Asylverfahren deutlich schneller gehen. Das betrifft auch Asylverfahren in Hessen. Weil die hessischen Verwaltungsgerichte völlig überlastet sind, dauert es fast nirgendwo in Deutschland so lange wie bei uns.

hessenschau | 09.11.23, 16:45 Uhr|

Pro-palästinensische Demo am Frankfurter Opernplatz

Fragen & Antworten

Was darf man auf Pro-Palästina-Demos sagen - und was nicht?

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel gibt es in Hessen immer wieder pro-palästinensische Kundgebungen - manche werden aber verboten. Dafür gelten enge Grenzen. Umgekehrt ist nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Ein Überblick.

04.11.23|Gesellschaft |Von Celine Schäfer und Lisa Brockschmidt |

Video 02:10 Min.

Keine Haft mehr für Schwarzfahrer in Wiesbaden

Schwarzfahren ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik wird diskutiert, ob das verhältnismäßig ist. Die Stadt Wiesbaden macht jetzt einen ersten Schritt.

hessenschau | 03.11.23, 19:30 Uhr|

Von der eigenen Tastatur über das Internet in die Welt.

Kurzmeldung

Seit Hamas-Attacke auf Israel viele Hass-Meldungen im Netz in Hessen

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober haben strafrechtlich relevante Kommentare im Internet stark zugenommen.

03.11.23|Politik |

Ein Stapel Akten liegt auf einem Tisch. Daneben ist ein Mikrofon zu sehen.

Kurzmeldung

Prozess nach Messerattacke in Frankfurt

Im Prozess um eine lebensbedrohliche Messerattacke im Frankfurter Bahnhofsviertel hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag acht Jahre Haft für den 44 Jahre alten Angeklagten gefordert.

31.10.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mordprozess beginnt fast 40 Jahre nach Tat

Fast 40 Jahre nach dem Mord an einer 15-Jährigen beginnt am 15. November in Darmstadt der Prozess gegen einen 62-Jährigen.

24.10.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessen will Strafvorschrift gegen Leugnen des Existenzrechts Israels

Nach den Terrorangriffen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel fordert Hessen eine neue Strafvorschrift gegen das Leugnen des Existenzrechts des jüdischen Staates.

20.10.23|Politik |

Kurzmeldung

3,5 Millionen Euro an unrechtmäßigen Gewinnen aus Straftaten in Frankfurt abgeschöpft

Rund 3,5 Millionen Euro an unrechtmäßigen Gewinnen aus Straftaten hat die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im vergangenen Jahr abgeschöpft und sichergestellt.

19.10.23|Panorama |

Kiloweise Kokain, brutale Clans und Kryptohandys Acht Jahre Haft im Gießener Drogen-Prozess

In Gießen ist nach einem Jahr das Urteil in einem Drogen-Prozess gefallen, der tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität ermöglichte. Vor Gericht ging es auch um die Frage: Sind gehackte Kryptochats als Beweismittel zulässig?

13.10.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Das Foto gliedert sich in drei Ebenen: ganz vorne viele Polizisten, vor allem von hinten; dahinter - in der Mitte - viele Palästina-Flaggen; ganz hinten Hochhäuser.

Innenministerium gründet Taskforce Hessen will konsequent gegen anti-israelische Propaganda vorgehen

Die Polizei soll schnell einschreiten, die Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren priorisieren: Das hessische Innen- und das Justizministerium haben ein konsequentes Vorgehen gegen Propaganda-Delikte im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel angekündigt.

13.10.23|Politik |