Zwei hessische Verwaltungsgerichte haben in Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots entschieden. Beide Gerichte äußerten Bedenken zu den Einschränkungen in den Kreisen Limburg-Weilburg und Gießen - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. [mehr]
Literaten und Kunstmaler im Gefängnis? Das gibt es tatsächlich in Hessen: In Haftanstalten in Hünfeld und Fulda haben Seelsorger mit Straftätern nun schon das dritte Buch herausgebracht. Ihre Themen: Kochen, Witze und die Kunst des Wild-Seins. [mehr]
Ab Montag gelten in Hessen erweiterte Lockdown-Regeln. Eine davon schränkt die Freiheit der Menschen in Hotspots besonders ein: der 15-Kilometer-Radius. Dass diese Regel rechtmäßig ist, bezweifelt der Grundrechte-Experte Uwe Volkmann der Uni Frankfurt. [mehr]
Wiesbaden: Wegen illegaler Parteienfinanzierung ist der ehemalige Alterspräsident des Landtags und Wiesbadener CDU-Chef Horst Klee zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte zwei Angestellte, die er aus Abgeordnetengeldern finanzierte, für die Partei arbeiten lassen. [mehr]
Frankfurt: Das Landgericht Frankfurt muss den Fall eines Mannes, der zahlreiche Kinder auf den Philippinen sexuell missbraucht haben soll, neu verhandeln. [mehr]
Drei Automaten hatten sie in Osthessen gesprengt, einmal machten sie dicke Beute: Dafür hat das Landgericht Fulda drei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteit. [mehr]
Frankfurt: Ein Jahr nach dem Start des Pilotprojekts "Videoverhandlung im Zivilprozess" am Amtsgericht Frankfurt gab es schon mehrere Hundert dieser Verfahren. [mehr]
Ein Mann aus Obertshausen muss für achteinhalb Jahre ins Gefängnis. Er hatte im Februar bei einer Zwangsräumung im Treppenhaus um sich geschossen und zwei Männer schwer verletzt. [mehr]
Wiesbaden: In Hessen sind im Jahr 2019 mit knapp 4.000 Vollstreckungsanträgen weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als in den Jahren zuvor. [mehr]
Frankfurt: Nach Kritik an der nach Anti-Mafia-Kämpfern benannten Pizzeria "Falcone & Borsellino" in Frankfurt lenken die Inhaber ein. Trotz anderslautendem Gerichtsurteil soll jetzt ein neuer Name her. [mehr]
Frankfurt: Der Name einer Frankfurter Pizzeria hat Irritationen in Italien ausgelöst. Das Restaurant ist nach zwei Anti-Mafia-Kämpfern benannt. Ein Urteil gab dem Betreiber nun aber Recht - zum Ärger der italienischen Botschaft. [mehr]
Frankfurt: "Herr" oder "Frau"? Wer im Internet eine Bahnfahrkarte kaufen will, kann nur zwischen diesen beiden Ansprache-Möglichkeiten wählen. Das reicht nicht, urteilte das Landgericht Frankfurt - und gab einem Kläger nicht-binären Geschlechts recht. [mehr]
Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat zum Tathergang verschiedene Angaben gemacht. Das Frankfurter Oberlandesgericht will nun anhand der Akten seines Ex-Verteidigers herausfinden, welche Version stimmt. [mehr]
Durch alle Instanzen haben Umweltschützer gegen den A49-Weiterbau geklagt - ohne Erfolg. Doch sie stellen neue Forderungen an den grünen Verkehrsminister Al-Wazir. Hätte er noch Spielraum, den Bau zu stoppen? [mehr]
Kassel: Die Augen geschlossen, die Sitzhaltung ganz schlaff: Weil ein Schöffe eingenickt ist, muss das Landgericht Kassel einen Fall neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung auf. [mehr]
Frankfurt: Nach dem Brand in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim ermittelt die Polizei gegen einen 38-jährigen Häftling wegen schwerer Brandstiftung, so die Beamten am Montag. [mehr]
