Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken.

Die weltweiten Krisen hätten viele Bürger verunsichert, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. "Krisen, Kriege und Konflikte bewegen die Menschen. Sie fordern die Demokratie heraus." Die neue Landesregierung aus CDU und SPD wolle Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Rhein war vergangene Woche in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden.