Mehr als ein gemeinsames Vorwort war nicht drin: Die Fraktionen im Landtag haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss einigen können.

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt wie erwartet keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des Landtags vor. Das steht nach einer nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag (15.06.18) in Wiesbaden fest.

Differenzen gab es unter anderem bei der Bewertung der Rolle der Landesregierung bei der Aufklärung des Mordes an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Er war 2006 mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Kassel ermordet worden.

Entschuldigung an Opferfamilie Yozgat in gemeinsamer Präambel

Der Streit, der den Ausschuss vier Jahre lang geprägt hat, zeigte sich auch bei der finalen Abstimmung. SPD und Linke lehnten den Abschlussbericht ab, sie wollen eigene Berichte vorlegen. CDU und Grüne stimmten dem Abschlussbericht dagegen zu. Die FDP erwägt noch, ob sie ein eigenes Fazit zieht.

Einigkeit gab es nur in Sachen Vorwort. Die Präambel enthält eine Entschuldigung an die Angehörigen von Yozgat. Der Ausschuss bedauert, dass es den Sicherheitsbehörden in Hessen nicht gelungen sei, die Taten des NSU zu verhindern.

SPD-Obfrau Faeser macht Koalition für Scheitern verantwortlich

Die Regierungsparteien von CDU und Grünen hätten sich geweigert, die Verantwortung der damals Handelnden klar zu benennen, sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Freitag. Das betreffe vor allem die Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der zum Zeitpunkt des Mordes an Yozgat Innenminister in Hessen war.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Jürgen Frömmrich (Grüne), hatte zuvor ein positives Fazit der vierjährigen Arbeit gezogen. Trotz Parteienstreits und unterschiedlicher Bewertungen habe der Ausschuss viele Erkenntnisse über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und die rechte Szene in Hessen geliefert. "Unser Auftrag war nicht, den Mörder zu ermitteln, sondern herauszuarbeiten, wie die Ermittlungen stattgefunden haben. Das haben wir geschafft."

Landtag befasst sich im August mit Abschlussbericht

Bis zum 1. August haben die Fraktionen nun Zeit, ihre Sondervoten zu formulieren. Der Landtag wird sich dann noch im August mit dem Bericht befassen. Eine eigene Abstimmung über das Papier wird es nicht geben.

Der NSU-Ausschuss im Landtag war eingesetzt worden, um zu prüfen, ob bei der Aufklärung des Mordes an Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.06.2018, 19.30 Uhr