Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Videos aus dem Landtag Debatte zur NSA

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde: Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen.

26.06.14|Politik |

Astrid Wallmann (CDU): "Hessen leistet seinen Beitrag"

Deutschland und Hessen erfüllen nach Wallmann ihre humanitären Verpflichtungen. Das Land lasse dabei die Kommunen nicht im Stich.

hr | 26.06.14 |

Video 05:29 Min.

Axel Wintermayer (CDU): "NSA hat Grenzen überschritten"

Nach dem Staatsminister hat die NSA bei ihrer Geheimdienstarbeit gewisse Grenzen überschritten. Er fragt, wer über die Verhältnisse zwischen Staaten zu urteilen habe.

hr | 26.06.14 |

Video 04:33 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Hessen will Solidarität zum Nulltarif"

Cárdenas kritisiert das Verhalten des Innenministers bei der Flüchtlingspolitik. Man knüpfe die Hilfe an nicht erfüllbare Voraussetzungen.

hr | 26.06.14 |

Video 05:25 Min.

Christian Heinz (CDU): "Ausspähen ist nicht akzeptabel"

Das Ausspionieren sei nicht akzeptabel, sagt Heinz. Man sei gespannt auf die Ergebnisse, die der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre abliefern werde.

hr | 26.06.14 |

Video 06:03 Min.

Ernst-Ewald Roth (SPD): "Wer trägt die Kosten?"

Die neusten Zahlen zum Flüchtlingsthema seien dramatisch, betont Roth. Wie viele Flüchtlinge müsse Hessen aufnehmen, wie lange und zu welchen Bedingungen müssten die betreut werden. Weiterhin fragt er, wer die Kosten dafür tragen sollte.

hr | 26.06.14 |

Video 04:59 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Wasser auf die Mühlen dieser Gegner"

Der Stabilitätspakt sei die Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Währung, sagt Rentsch. Dies sei nicht nur für alle EU-Staaten eine Chance, sondern sei auch eine große Verantwortung.

hr | 26.06.14 |

Video 06:00 Min.

Frank Kaufmann (Grüne): "Warnung laut aussprechen"

Das neue Gesetz für Erneuerbare Energien werde wohl vom Bundestag verabschiedet, sagt Kaufmann. Weiterhin betont er, dass noch viele Änderungen nötig seien.

hr | 26.06.14 |

Video 05:17 Min.

Heiko Kasseckert (CDU): "Man kann es nicht allen recht machen"

Die Einführung des Mindestlohns der schwarz-roten Bundesregierung sei ein Kompromiss, sagt Kasseckert. Sie stelle trotz allem einen Eingriff in die Tarifautonomie dar.

hr | 26.06.14 |

Video 05:47 Min.

Janine Wissler (Linke): "Risiken für Energiewende groß"

Die Energiewende sei ein zentrales Zukunftsprojekt, sagt Wissler. Das EEG greife dabei in den Markt ein, dessen Strukturen würden umverteilt.

hr | 26.06.14 |

Video 05:37 Min.

Janine Wissler (Linke): "Wohlstandschauvinismus macht FDP unsympathisch"

Wissler stellt fest, dass die FDP sich in dieser Aktuellen Stunde Sorgen um die Zukunftschancen junger Menschen mache. Doch die hätten eigentlich vor ganz anderen Dingen Angst.

hr | 26.06.14 |

Video 05:16 Min.

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Was soll die Regierung tun?"

Auch Frömmrich findet das Verhalten der NSA inakzeptabel. Man sollte sich den Eingriff in die eigenen Grundrechte nicht gefallen lassen. Er fragt die Linken, was die Landesregierung genau tun soll.

hr | 26.06.14 |

Video 04:25 Min.

Kai Klose (Grüne): "Wir begrüßen den Mindestlohn"

Es sei längst an der Zeit gewesen, den Mindestlohn gesetzlich zu verankern, betont Klose. Man müsse anstreben, dabei so wenige Ausnahmen zuzulassen, wie möglich.

hr | 26.06.14 |

Video 06:20 Min.

Michael Boddenberg (CDU): "Deutschland steht nach der Krise gut da"

Boddenberg glaubt, dass es falsch sei, die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Er sieht die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Hessens in Gefahr

hr | 26.06.14 |

Video 05:53 Min.

Mürvet Öztürk (Grüne): "Klären, wer die Kosten übernimmt"

Öztürk ist froh, dass die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Flüchtlinge genehmigt hat. Wichtig sei es, zu klären, wer dafür die Kosten übernehme.

hr | 26.06.14 |

Video 06:53 Min.

Nicola Beer (FDP): "Anreiz auf das schnelle Geld"

Wenn schon das Gesetz zum Mindestlohn eigeführt werde, meint Beer, sollten dabei nicht auch die Zukunftschancen junger Menschen vernichtet werden. Denn damit setze man einen Anreiz, auf eine Ausbildung zu verzichten.

hr | 26.06.14 |

Video 06:26 Min.

Peter Beuth (CDU): "Lösungen für Situation finden"

Hessen und Deutschland werden laut Innenminister Beuth das Leid in der Welt nicht allein lösen können. Aber man leiste einen humanitären Beitrag

hr | 26.06.14 |

Video 05:48 Min.

Peter Stephan (CDU): "Die Energiewende in Hessen voranbringen"

Man werde in Hessen die Energiewende gemeinsam umsetzen, sagt Stephan. Die Akzeptanz dafür müsse weiter gesteigert werden.

hr | 26.06.14 |

Video 05:52 Min.

René Rock (FDP): "Deutschland ist vorbildhaft in der EU"

Rock spricht über die hohen Zahlen von Flüchtlingen. Die sagten nichts über das persönliche Leid der einzelnen Menschen aus. Er sieht dringenden Handlungsbedarf.

hr | 26.06.14 |

Video 04:50 Min.

René Rock (FDP): "Die Realitäten ernst nehmen"

Rock kritisiert die Rolle der Grünen beim EEG. Diese müssten die energiepolitischen Realitäten ernst nehmen. Außerdem fordert er mehr Wettbewerb im Energiesektor.

hr | 26.06.14 |