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Willi van Ooyen (Linke): "Sozial muss warten"
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hr|
Van Ooyen kritisiert die CDU- und Grünen-Fraktion zu dem Haushaltsgesetz. Für die Regierung stehe die Senkung der Nettoneuverschuldung über allem. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei wichtiger als in sozialpolitische Maßnahmen zu investieren.