Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr wird sich Ministerpräsident Rhein nicht nur bekannt machen, sondern inhaltlich stärker hervortun müssen. Sonst gefährdet er die CDU-Mission Machterhalt.

Von Ute Wellstein

Videobeitrag

Video

Bild © hessenschau.de

Ende des Videobeitrags

Der neue Ministerpräsident genießt sein Amt. Kaum ein Volksfest ist vor ihm sicher. Er fährt im Mähdrescher über Felder, er streichelt niedliche Erdmännchen im Tierpark, er radelt mit Wählern kilometerweit durch das Kinzigtal. Der frohgelaunte Boris Rhein (CDU) ist überall - und das ist Teil seiner Mission Machterhalt.

Ute Wellstein Bild © hr

Denn das ist der Auftrag seiner Partei an ihn: Rhein soll dafür sorgen, dass die CDU auch nach der Landtagswahl im kommenden Jahr den Ministerpräsidenten stellen kann. Dafür ist es notwendig, dass die hessischen Wählerinnen und Wähler den Neuen in der Staatskanzlei auch kennen. So gesehen ist es natürlich richtig, so oft wie möglich unters Volk zu gehen.

Aber es reicht nicht.

Wofür er inhaltlich steht, ist etwas rätselhaft

Das Volk muss vor der Wahl auch wissen, wofür der Ministerpräsident politisch steht. Und das ist nach 100 Tagen, die Boris Rhein nun in der Staatskanzlei sitzt, immer noch etwas rätselhaft.

Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung im Bund: Nennt er gerecht, statt es wie seine CDU-Kollegen im Bundestag anzugreifen. Klimaschutz, das Lieblingsthema der Grünen: Will Rhein einfach zu seinem eigenen machen. Doch der Gasgipfel, zu dem er geladen hatte, brachte zwar alle Akteure an einen Tisch, aber keine konkrete Ergebnisse. Schwierige Angelegenheiten wie den Antisemitismus-Skandal auf der documenta 15 machte er erkennbar nicht zur Chefsache.

Zwei Themen ging er schon an

Bei zwei Themen hat Boris Rhein den Druck aus dem Kessel genommen: Er versprach den Beamten, die jahrelang verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden waren, mehr Geld. Ein Signal an die Beamten - aber lösen muss die Regierung das Problem erst noch.

Und er ernannte mit Roman Poseck einen neuen Justizminister, nachdem es an seiner Vorgängerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) wegen mannigfaltiger Probleme wie Personalmangel, schleppender Digitalisierung und langer Verfahrensdauer in der hessischen Justiz viel Kritik gegeben hatte.

Reicht das? Für die ersten 100 Tage vielleicht. Doch allen wohl und keinem wehe - das kann nicht das Motto bis zur Landtagswahl bleiben. Der neue Ministerpräsident wird sich in den nächsten Monaten auch inhaltlich stärker hervortun müssen. Sonst werden die Hessen nicht wissen, warum sie den frohgelaunten Boris Rhein und nicht einen seiner Konkurrenten wählen sollen.