Unter dem Slogan "Herz, Härte und Hightech" zieht die Hessen-CDU in den Landtagswahlkampf. Damit die Partei dabei jünger aussieht als bisher, legt sie nicht nur die Krawatte von Ministerpräsident Rhein ab.
Ministerpräsident Rhein hat im Schloss Biebrich hessische Fastnachterinnen und Fastnachter empfangen. Er ehrte sie für ihren "Beitrag zur gelebten Demokratie".
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei.
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein (CDU) hat der Rechtsstaat nach der Ermordung von Walter Lübcke funktioniert. Die Tat hätte nicht verhindert werden können, sagte er im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Lief etwas schief, und wer wäre dann verantwortlich? Dem soll der Lübcke-Untersuchungsausschuss auf die Spur kommen. Er vernimmt mehrere CDU-Politiker, die Verantwortung tragen oder trugen. Als Erster ist Ministerpräsident Rhein an der Reihe.
Die Landesregierung hat entschieden, an welchem Tag im Herbst die nächste hessische Landtagswahl stattfinden soll. Es könnte zu einem Dreikampf um das Amt des Ministerpräsidenten kommen.
Wegen der Engpässe bei Kinder-Medikamenten fordern Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) und der Chef der Bundestags-CSU, Dobrindt, einen "Gipfel" von Bund, Ländern und Pharmaindustrie.
Der alte Ministerpräsident ging, ein neuer kam. Zwei SPD-Oberbürgermeister überwarfen sich mit ihrer Partei. Mehrere Minister haben keine Lust mehr. Ein Rückblick auf das politische Jahr 2022 in Hessen.
Wo viele beim Begriff "Raumfahrt" an Science Fiction denken, will Hessen dem Thema einen praxisorientierten Anstrich geben. Dafür hatte das Land nun zur ersten "Hessen in Space"-Konferenz geladen.
Beim Bund-Länder-Gipfel wurden dieses Mal weitreichende Entscheidungen getroffen. So wurde das Bürgergeld, die Gaspreisgrenze, Flüchtlingshilfen und das 49-Euro-Ticktet beschlossen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.
Ein Grund für Glücksgefühle oder zu spät und zu wenig? Der Bund-Länder-Gipfel hat Strom- und Gaspreisbremsen und das 49-Euro-Ticket beschlossen. In der Landespolitik überwiegt Freude, aber es gibt auch Kritik.
Ministerpräsident Rhein (CDU) hat für das geplante Bund-Länder-Treffen Anfang November konkrete Entscheidungen über Entlastungen in der Energiekrise angemahnt.
Den aktuellen Hessentrend prägen die Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Landesregierung hat darauf nur begrenzt Einfluss. Doch sie muss mehr tun als bisher, will sie von den Wählern nicht abgestraft werden.
Teilerfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz schränkt die erst vor kurzem angekündigte Beobachtung ein, wenn auch nur vorläufig. Die Behörde und das Innenministerium löschten außerdem eine Mitteilung auf ihren Onlineseiten.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Dienstag enttäuscht geäußert.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Kommunikation der Bundesregierung mit den Ländern zur geplanten Gaspreisbremse als "unbefriedigend" kritisiert.
