Drohung mit Klage Rhein hält Neuordnung des Länderfinanzausgleichs für nötig
Ministerpräsident Rhein fordert einen neuen Länderfinanzausgleich. Andernfalls könnte Hessen klagen. Neu verhandeln möchte Rhein auch über Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen - und vermehrt abschieben.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenige Länder zahlen, viele kassieren", kritisierte er. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis. "Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option", sagte Rhein.
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Rhein fordert, Länderfinanzausgleich neu zu gestalten
Hessen hat im vergangenen Jahr knapp 3,2 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich der Länder gezahlt. Pro Einwohner habe der hessische Beitrag damit bei 496 Euro gelegen, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit. Nur Bayern habe pro Kopf noch mehr in den Topf eingezahlt.
Bayern kündigt mögliche Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kündigte am Donnerstag an, dass die Staatsregierung eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits vorbereite. Nach Schätzungen des bayerischen Finanzministeriums betrug das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro - diese Summe wurde zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern umverteilt. Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber in dem System.
Bayern klagte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 gegen das damalige System des Länderfinanzausgleichs. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück.
Rhein: Pauschale für Aufnahme von Geflüchteten reicht nicht
Auch bei den Kosten für Flüchtlinge forderte Rhein weitere Verhandlungen: "Wir haben im Spätherbst 2022 eine pauschale Summe mit dem Bund ausgehandelt. Wir sehen aber jetzt, dass wir eine Spitzabrechnung aller flüchtlingsbezogenen Kosten mit dem Bund benötigen."
Der Bund versprach im November, für das laufende Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen. Für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Aus Sicht von Rhein ist das zu wenig: "Wir erleben ein derartiges Zuzugsgeschehen, dass die Pauschale nicht ausreichen wird. Das muss der Bundeskanzler einsehen."
Forderung nach mehr Abschiebungen
Rhein dringt angesichts steigender Asylbewerberzahlen zugleich auf mehr Abschiebungen. "Wir brauchen eine erfolgreiche Rückführungsoffensive", sagte er. Voriges Jahr habe es mehr als 85.000 unerlaubte Grenzübertritte gegeben. "Das Bundesinnenministerium muss die Grenzen sichern", forderte Rhein - wohl auch, um Ministerin Nancy Faeser unter Druck zu setzen, die bei der Landtagswahl im Oktober vermutlich als SPD-Spitzenkandidatin gegen ihn antreten wird. Das Bundesinnenministerium registrierte rund 218.000 Erstanträge auf Asyl im Vorjahr, etwa 47 Porzent mehr als 2021.