Gesetz zur Schuldenbremse geändert, gigantisches Finanzpaket durchgebracht: Durchsetzungsfähig war die schwarz-grüne Koalition Hessens mit ihrem Corona-Sondervermögen. Ein Beispiel hoher Regierungskunst gab sie mit ihrem Alleingang nicht. [Kommentar]
CDU und Grüne haben im Landtag ihren heftig umstrittenen Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise durchgesetzt. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden darf die Regierung bis Ende 2023 machen. [mehr]
Wiesbaden: Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke. [mehr]
Es wurde kontrolliert, ermahnt und zur Kasse gebeten: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln verlangen Städte Bußgeld in Millionenhöhe. Allen voran in Frankfurt könnte das zur Einnahmequelle werden. [mehr]
Wiesbaden: Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren. [mehr]
Wiesbaden: Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren. [mehr]
Mehr als 54.500 Kinder Alleinerziehender haben in Hessen im ersten Quartal dieses Jahres finanzielle Hilfe des Staates nach dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz bekommen. [mehr]
Hilfen für die Clubs - in Hessen wird über das Corona-Sondervermögen verhandelt. Bis Geld fließt – zum Beispiel Miete für Clubbetreiber – dauert es noch. Das macht vor allem Clubs und Diskotheken zu schaffen, die vermutlich die Letzten sein werden, die wieder öffnen dürfen. [Videoseite]
Frankfurt: Im Fall von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Rechtsanwalt und Steuerberater erhoben. [mehr]
Der kurze gemeinsame Kampf von Landesregierung und Opposition gegen die Finanzkrise endet im Zerwürfnis: Schwarz-Grün will den milliardenschweren Corona-Etat allein durchsetzen - laut SPD per "brutalstmöglicher Aushebelung von Parlamentsrechten". [mehr]
Wiesbaden: Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen: "Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG). Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Frakion. [mehr]
Die Enttäuschung ist groß - auf allen Seiten. Die Verhandlungen der Koalition mit SPD und FDP über einen zwölf Milliarden großen Corona-Sonderetat endeten im Zerwürfnis. Jetzt plant Schwarz-Grün einen Alleingang. So geht das nicht. [Kommentar]
Ringen ums Krisenmanagement: Hessens Finanzminister Boddenberg hält an seinem zwölf Milliarden Euro schweren Coronafonds fest. Dafür braucht er auch die SPD, aber die sträubt sich noch hartnäckig. [mehr]
Wiesbaden: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen. [mehr]
