Landesregierung und Opposition im Landtag fordern, dass die Bundesregierung das Modellprogramm Sprach-Kitas weiter finanziell unterstützt. Sozialminister Klose hofft zumindest auf eine Übergangsregelung. Die FDP verlangt eine Garantie.

Was ein Ende der Bundesförderung für die Sprach-Kitas in Hessen bedeuten würde, drückte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Zahlen aus: "Dadurch, dass der Bund angekündigt hat, dieses Programm beenden zu wollen, fallen in Hessen absehbar 580 halbe Sprachförderfachkraftstellen und 40 Fachberatungen weg."

Das bedauere er, sagte Klose. Wie alle seine Kolleginnen und Kollegen in der Jugend- und Familienministerkonferenz wolle auch er, dass das Programm auf Bundesebene fortgeführt werde. Die Sprach-Kitas ergänzen die Angebote des Landes durch Sprach-Fachkräfte sowie zusätzliche Fachberatung und kommen Kindern zugute, die nicht gut oder nicht altersgemäß Deutsch sprechen.

Klose: "Wollen mindestens Übergangsregelung"

"Wir wollen, dass seitens des Bundes mindestens eine Übergangsregelung vorgesehen wird, damit die Länder eine Chance haben, sich auf die neue Situation einzustellen", sagte Klose weiter. Das Bundes-Modellprogramm Sprach-Kitas mit zuletzt rund 200 Millionen Euro für 2022 läuft zum Jahresende aus. Erst am Freitag vergangener Woche hatten die Bundesländer im Bundesrat den Bund erneut aufgefordert, die Förderung fortzusetzen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas bis Ende Juni 2023 erreichen, danach müssten die Länder die Sprachförderung in die Regelfinanzierung übernehmen, erklärte sie. Sie sei darüber mit den Ländern in intensiven Verhandlungen.

Linke erinnert an Schuldenbremse des Bundesfinanzministers

Die FDP im Landtag verlangte am Donnerstag eine Garantie der Landesregierung für den Fortbestand der Sprach-Kitas in Hessen. Zur Not müsse sie dies allein mit Geld aus dem Landeshaushalt stemmen, sagte Fraktionschef René Rock. In Hessen gebe es 534 Sprach-Kitas, deren wichtige Arbeit fortgesetzt werden müsse. Die FDP hatte das Thema im Landtag gesetzt, was die CDU auf die Palme bringt. "In Wiesbaden als Opposition fordern und in Berlin als Regierung nicht handeln oder streichen, das geht nicht", wurde Fraktionschefin Ines Claus in einer Mitteilung vom Freitag zitiert.

Aus Sicht der oppositionellen Linksfraktion geht das drohende Auslaufen der Bundesförderung "nicht zuletzt auf das absurde Festhalten des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse zurück". Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm bewertete es daher als "erstaunlich, dass die hessische FDP jetzt das laute Klagen bekommt".

SPD erinnert an Pflicht des Landes

Für die SPD sagte die Abgeordnete Karin Hartmann: "Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sprachliche Bildung besonders dann wirksam ist, wenn sie frühestmöglich beginnt. Deshalb sind gute Startbedingungen in der Kita und in der Schule unabdingbar." Sprache sei "der Schlüssel zur Welt".

Hartmann wies darauf hin, dass sich das Land von dieser Aufgabe nicht zurückziehen oder dabei auf die Bundesregierung verweisen dürfe. Förderprogramme des Bundes für Bereiche, die in der Zuständigkeit der Länder liegen, seien immer befristet "und deshalb für Bundesländer keine Entlassung aus der Pflicht". Die Landesregierung müsse sich dringend um Fachkräfte bemühen und etwa die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze aufstocken. "Das hat Schwarz-Grün verschlafen", kritisierte die SPD-Politikerin.