Mehr als vier Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU will die hessische Landesregierung eine besondere Anlaufstelle für Problemlösungen im Zusammenhang mit dem Brexit abwickeln.

"Die Stabsstelle Brexit wird im Zuge der Regierungsneubildung und der neuen Aufgaben im Bereich der Entbürokratisierung zeitnah aufgelöst", teilte der Entbürokratisierungsminister der neuen Landesregierung, Manfred Pentz (CDU), auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Die Stabsstelle sei derzeit nicht besetzt und finale Aufgaben im Zuge der Abwicklung würden von der hessischen Landesvertretung wahrgenommen.

Die Aktivitäten der Stabsstelle seien von der schwarz-grünen Vorgängerregierung regelmäßig überprüft worden, heißt es in der Antwort. Mit der bereits vor dem Brexit eingerichteten Stelle seien zwischen 2016 und 2023 Gesamtkosten in Höhe von knapp 830.000 Euro entstanden. In diesem Jahr sind der Antwort zufolge noch keine Kosten entstanden.

Mit der Stabsstelle wollte Hessen schon vor dem EU-Austritt Großbritanniens seine Aktivitäten bündeln. Hintergrund war, inwieweit der Finanzstandort Frankfurt davon profitieren kann. Thema waren damals auch die künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Hessen und Großbritannien.