Nahostkonflikt Polizei schaut genauer auf US-Einrichtungen in Hessen
In Zusammenhang mit dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen soll Hessens Polizei laut Innenminister Poseck US-Einrichtungen noch stärker in den Blick nehmen. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden ist das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte.
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen zeigen sich Hessens Sicherheitsbehörden nochmals wachsamer bei amerikanischen Einrichtungen.
Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: "Auswirkungen der Entwicklungen im Nahen Osten auf die Sicherheitslage bei uns sind bislang nicht konkret sichtbar, können aber auch nicht ausgeschlossen werden."
Daher werde die Polizei neben "jüdischen nun auch verstärkt amerikanische Einrichtungen in den Blick nehmen". Hierzu gehöre auch der enge Kontakt mit der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Die hessische Landeshauptstadt ist das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte.
Übergreifen des Konflikts auf Hessen soll verhindert werden
"Die Sicherheitsmaßnahmen befinden sich bereits auf einem sehr hohen Niveau", betonte Minister Poseck. "Wir werden die weitere Dynamik sorgfältig beobachten."
Oberste Priorität sei, ein Übergreifen von internationalen Konflikten und damit zusammenhängende Eskalationen auf Hessen zu verhindern.
Innenminister: "Gewalt darf niemals eine Option sein"
Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stehen Hessens Polizeipräsidien laut Poseck "im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen der jüdischen Gemeinden" sowie mit anderen Bundesländern und dem Bund.
"Etwaige Veranstaltungen im Kontext des Konflikts werden von der Polizei besonders in den Blick genommen", erklärte der hessische Innenminister.
Er fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, "die sich inhaltlich zu den aktuellen Konflikten positionieren wollen, dies innerhalb des geltenden Rechts zu tun. Unsere Demokratie lebt vom friedlichen und respektvollen Miteinander. Gewalt darf niemals eine Option sein", betonte Poseck.
