SPD Hessen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Brandmauer-Streit im Landtag Grüne werfen Rhein Wortbruch vor, CDU fordert Entschuldigung

Die Asylabstimmung von Berlin hat im hessischen Landtag eine heftige Nachbereitung gefunden. Die Grünen attackieren den Ministerpräsidenten. Und die CDU hat den Ex-Koalitionspartner im Verdacht, aus niederen Motiven Steigbügelhalter von Rechten zu sein.

06.02.25|Politik |

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Wiesbaden

Kritik an SPD-Minister Mansoori Förderstau im sozialen Wohnungsbau erhitzt Gemüter im Landtag

Seit viele Wochen warten Investoren in Hessen auf die Zusage von Fördergeldern des Landes für den sozialen Wohnungsbau. Im Landtag verteidigte sich SPD-Bauminister Mansoori gegen den Vorwurf, in seinem Ressort nur "Ankündigungen von Ankündigungen" zu liefern.

06.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Im Bundestag stehen Abgeordnete bei einer Abstimmung vor einer Urne, die Szene ist aus der Vogelperspektive zu sehen.

"Mit dem Feuer gespielt - und sich selbst verbrannt" Migrationsgesetz der Union im Bundestag abgelehnt - Reaktionen aus Hessen

Der umstrittene Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine härtere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen - trotz Unterstützung durch die AfD. Hessische Politiker anderer Parteien zeigten sich erleichtert und äußerten zugleich scharfe Kritik.

31.01.25|Politik |

Thomas Bäppler-Wolf sitzt vor eine holzvertafelten Wand mit der Aufschrift "Do your job"

Frankfurter Kommunalpolitiker tritt aus der SPD aus Bäppler-Wolf macht den Palmer

Der Frankfurter Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf war in der Frankfurter SPD schon lange umstritten. Unter anderem, weil er in den sozialen Medien gegen "Wokeness" und "linksgrün versiffte Ideologie" wetterte. Jetzt ist er aus der Partei ausgetreten - und damit wohl einem Rausschmiss zuvorgekommen.

30.01.25|Politik |Von Danijel Majić |

Blick über Wohnhäuser in Blick Altbach, Deizisau, Baden-Württemberg.

Bauwirtschaft will weniger Regeln Scharfe Kritik an Mansooris Wohnungspolitik und Rheins Hessengeld

Verbände und Opposition vermissen von der schwarz-roten Landesregierung eine Wohnungsbauoffensive. Allein im Rhein-Main-Gebiet seien 200.000 Wohnungen in bestehenden Gebäuden möglich. Der dafür zuständige Minister kündigt Entscheidungen über Fördermittel an.

28.01.25|Politik |

Scholz steht mit Mikro auf Bühne und spricht vor einer SPD-Werbewand.

SPD-Wahlkampf in Wiesbaden "Bin empört" - Scholz warnt Merz in der Brandmauer-Debatte

Der Streit um die Asylpolitik nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat auch den Wahlkampfauftritt von Olaf Scholz in Wiesbaden geprägt. Der SPD-Kanzler warf seinem CDU-Herausforderer vor, die Brandmauer zur AfD brechen zu wollen - und das Grundgesetz.

25.01.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:04 Min.

Scholz bei SPD-Wahlkampf in Wiesbaden

Noch rund vier Wochen, dann ist Bundestagswahl. Die Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten auf Tour: In der Landeshauptstadt warb am Samstag Kanzler Scholz um hessische Stimmen für die SPD.

hessenschau | 25.01.25, 19:30 Uhr|

Eine schwarze und eine rote Spielfigur als Symbol für die Koalition in Hessen auf einem Wappen mit Hessen-Löwe

Meinung

Ein Jahr Schwarz-Rot: Realpolitik oder reale Enttäuschung?

Wo andere Luftschlösser bauen, kümmern sich CDU und SPD in Hessen um die wirklichen Probleme der Menschen im Land. Meinen zumindest CDU und SPD nach einem Jahr Schwarz-Rot. Noch muss die Regierung beweisen, dass sie ihre Versprechungen erfüllen kann. Ein Kommentar.

17.01.25|Politik |Von Ute Wellstein |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, l.) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hinter Stepulten in der Staatskanzlei

CDU/SPD-Regierung in Hessen Ein Jahr Schwarz-Rot - und zwei Bilanzen

Vor einem Jahr ging die erste CDU/SPD-Landesregierung Hessens an den Start. Ministerpräsident Rhein und sein Vize-Regierungschef Mansoori sprechen von einem vollen Erfolg. Die Wertung von Opposition und Umweltschützern fällt nicht so schmeichelhaft aus.

17.01.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:12 Min.

Bartol führt Hessen-SPD in den Bundestagswahlkampf

Der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol steht ganz oben auf der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Seine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nur auf dem vierten Platz.

hessenschau | 21.12.24, 19:30 Uhr|

Sören Bartol (SPD), Landesvorsitzender seiner Partei in Hessen, freut sich über seine Wahl auf Listenplatz 1.

Auf ersten Landeslistenplatz gewählt Sören Bartol führt die SPD in den Bundestagswahlkampf

Der Marburger Bundestagsabgeordnete Sören Bartol steht ganz oben auf der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Seine Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nur auf dem vierten Platz. Ihren Besuch beim Landesparteitag sagte sie kurzfristig ab.

21.12.24|Politik |Von Ute Wellstein |

Nancy Faeser (SPD) winkt strahlend den Delegierten einer SPD-Versammlung zu, im Hintergrund drei Delegierte und eine SPD-Fahne

"Hoffen, dass sie einen vorderen Platz bekommt" Faeser in ihrem SPD-Unterbezirk für Bundestagswahl 2025 nominiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im kommenden Jahr in den Bundestag - und hat einen ersten Schritt dahin gemacht: In ihrem SPD-Unterbezirk wurde sie jetzt nominiert - und hofft auf einen der vorderen Listenplätze.

30.11.24|Politik |

Kurzmeldung

Bartol begrüßt Entscheidung in K-Frage

Der hessische SPD-Chef Sören Bartol hat die Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage bei den Sozialdemokraten begrüßt.

22.11.24|Politik |

Ein Schild mit der Aufschrift "Rathaus" ist neben einer Treppe zu sehen.

Streit um schwarz-rote Reformpläne Wird Demokratie in Kommunen leichter - oder abgebaut?

Die CDU/SPD-Koalition will die Hessische Gemeindeordnung modernisieren. Dadurch soll auch die politische Arbeit in den Kommunen weniger frustrierend werden. Kritiker wittern hier einen Hintergedanken. Im Landtag kam es zu heftigem Streit.

20.11.24|Politik |

Video 01:53 Min.

Countdown bis zur Bundestagswahl: Kanzlerfrage im Fokus

In 97 Tagen ist Bundestagswahl. Plakate sind zwar noch nicht gedruckt, doch das Thema beschäftigt schon jetzt viele, auch in Hessen. Im Fokus steht die Debatte um den Kanzler.

hessenschau | 19.11.24, 16:45 Uhr|

Foto: Das Wort "Rathaus" - einzelne Metallbuchstaben - an einer Hauswand. Am seitlichen Rand ist etwas Sandstein zu sehen. Am vorderen Rand ein grüner Lichtfleck, vermutlich von der Kamera.

Umstrittene schwarz-rote Reformpläne Kommunen dürfen Bürgerbeteiligung einschränken

Weniger Bürgerbegehren, höhere Hürden für Kleinstparteien: So will die CDU/SPD-Koalition den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen das Regieren leichter machen. Kritiker argwöhnen: Jetzt soll durchregiert werden.

14.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Volksverhetzung am Rande einer AfD-Veranstaltung Mann nach Nazi-Vergleich gegen SPD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Döring wurde am Rande einer AfD-Veranstaltung in Rabenau als KZ-Arzt Mengele bezeichnet. Dafür ist ein Mann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

14.11.24|Politik |

Nachfolge für Messari-Becker Ines Fröhlich wird neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium

Nach der Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker steht nun ihre Nachfolge fest. Nach hr-Informationen soll die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich ins hessische Wirtschaftsministerium wechseln.

13.11.24|Politik |

Regierungschef Boris Rhein und Fraktionschefion Ines Claus (beide CDU) am Dienstag im Landtag

Landeshaushalt 2025 Schwarz-Rot muss sparen und verschiebt Besoldungserhöhung

Die Steuereinnahmen brechen ein, die Schuldenbremse will CDU-Ministerpräsident Rhein im Etat 2025 nicht lockern. Was tun? Einen Posten zum Sparen hat die Regierung gefunden - aber der ist konfliktträchtig.

12.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:00 Min.

Schwarz-Rot stellt Sparmaßnahmen für Hessen vor

Seit dem Sommer ringen CDU und SPD um den Haushalt für das kommende Jahr – und die Situation ist ernst: leere Kassen und angespannte Wirtschaftslage. Heute präsentierte die Koalition erste Sparmaßnahmen im „Brückenhaushalt“.

hessenschau | 12.11.24, 16:45 Uhr|

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Rhein sitzen nebeneinander.

Nach Ampel-Aus Ministerpräsident Rhein fordert "zügig" Neuwahlen im Bund

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Hessens CDU-Regierungschef Rhein rasche Neuwahlen gefordert. FDP-Landeschefin Stark-Watzinger gab SPD und Grünen die Schuld für das Zerbrechen des Dreierbündnisses. Von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin trat sie zurück.

07.11.24|Politik |

Videokameras im Frankfurter Bahnhofsviertel

Mehr Kameras, weniger Rechte Kritik an schwarz-roten Plänen für mehr Videoüberwachung

Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz das Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen verbessern. Aus dem geplanten Paket ist der Vorstoß für mehr Videoüberwachung bei Fachleuten und Opposition besonders umstritten.

18.10.24|Gesellschaft |Von Simone Behse |

Video 02:59 Min.

Schwarz-Rot plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Die Landesregierung will die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschärfen. Das soll die innere Sicherheit verbessern. Unter anderem sollen mehr Videokameras eingesetzt werden – eine Maßnahme, deren Nutzen umstritten ist.

hessenschau | 15.10.24, 19:30 Uhr|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Grüne kritisieren "Parteibuchwirtschaft" Giftiger Streit über neue Beauftragtenstelle für SPD-Politiker

Mit den Menschen im ländlichen Raum meinen es alle Parteien im Landtag gut. Anders ist das mit der hauptamtlichen Beauftragten-Stelle, die SPD-Wirtschaftsminister Mansoori dafür ganz neu geschaffen hat.

09.10.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

SPD-Generalsekretärin: Förderprogramme in Hessen auf dem Prüfstand

Angesichts des angekündigten strikten Haushaltssparkurses der Landesregierung hat die SPD die Zukunft mancher Förderprogramme infrage gestellt.

08.10.24|Politik |

Audio 00:52 Min.

Ines Fröhlich wird neue Wirtschaftsstaatssekretärin

Ines Fröhlich wird Staatssekretärin im Hessischen Wirtschaftsministerium. Sie folgt auf Lamia Messari-Becker.

Christoph Scheld| 04.10.24|

Raketen am Dienstagabend über der israelischen Stadt Jerusalem.

"Tief erschüttert" Ministerpräsident Rhein verurteilt iranische Angriffe auf Israel

Hessische Politikerinnen und Politiker haben die Raketenangriffe des Iran auf Israel verurteilt. Ministerpräsident Rhein sagte, Hessen stehe fest an Israels Seite. Aus der Landesregierung wurde auch militärische Unterstützung für das Land gefordert.

02.10.24|Politik |

Video 03:25 Min.

U-Ausschuss zur Entlassung von Messari-Becker gestartet

Wirtschaftsminister Mansoori versetzte die Staatssekretärin Messari-Becker im Sommer wegen "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" in den einstweiligen Ruhestand. Die genauen Gründe sind unklar, weshalb die Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.

hessenschau | 24.09.24, 16:45 Uhr|

Ein Mann sitzt hinter einem Podest, auf welchem "Hessischer Landtag" steht.

Nach eigener Parkplaketten-Affäre SPD-Politiker Weiß soll U-Ausschuss zur Entlassungsaffäre leiten

Ein Untersuchungsausschuss beleuchtet den Rauswurf von Staatssekretärin Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Mansoori. Für den Vorsitz hat sich die SPD Marius Weiß ausgesucht. Er leitete schon den Ausschuss zum Hanau-Attentat - bis er wegen Urkundenfälschung bestraft wurde.

19.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:03 Min.

Kormoran unter Beschuss – Schwarz-Rot plant Aufnahme ins Jagdrecht

Kormorane waren einst bedroht, doch dank strenger Schutzmaßnahmen haben sich ihre Bestände erholt. Nun sind es Fischzüchtern und Anglern jedoch zu viele. Die schwarz-rote Landesregierung plant deshalb, den Kormoran ins Jagdrecht aufzunehmen.

hessenschau | 17.09.24, 19:30 Uhr|

Untersuchungsausschuss kommt Heftiger Streit über Aufarbeitung der Entlassungsaffäre

Unsaubere Methoden gegen eine unliebsame Spitzenbeamtin oder eine Schmutzkampagne gegen die Regierung? Ein Untersuchungsausschuss soll die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker beleuchten. Eine hitzige Debatte gab einen Vorgeschmack, was den Landtag erwartet.

13.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Mansoori rudert etwas zurück

In der Affäre um den Rauswurf seiner Staatssekretärin Messari-Becker ist Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) am Donnertag etwas zurückgerudert.

12.09.24|Panorama |

Angebliches "Fehlverhalten" bei Elterngespräch Geschasste Staatssekretärin wirft Minister Rufschädigung vor

Die entlassene Staatssekretärin Messari-Becker hat die Äußerungen von Wirtschaftsminster Mansoori als rufschädigend bezeichnet. Der SPD-Mann solle seine Anschuldigung zurücknehmen. Die Folgen seien nach wie vor belastend für sie und ihre Familie.

11.09.24|Politik |

CDU-Regierungschef Boris Rhein (r.) und sein Vize Kaweh Mansoori (SPD)

Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium Rhein will mit Vorwurf gegen Ex-Staatssekretärin nichts zu tun haben

Fehlverhalten? Welches Fehlverhalten? In der Affäre um den Rauswurf von Staatsekretärin Messari-Becker lässt CDU-Regierungschef Rhein seine Staatskanzlei auf Distanz zu SPD-Minister Mansoori gehen. Aber es bleiben offene Fragen.

10.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Zwei Rettungssanitäter in einer Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Besserer Schutz geplant "Jeder Angriff ist einer zu viel": Schwarz-Rot will Rettungskräfte stärken

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute nimmt zu. Die Landesregierung möchte die Rettungskräfte daher besser schützen. So soll es etwa mehr Taser und höhere Strafen für Täter geben.

05.09.24|Gesellschaft |

Collage aus zwei ausgeschnittenen Fotos auf blauem Hintergrund: links ein sprechender und mit den Händen zeigender Mann; rechts eine Frau, die in die Kamera schaut und deren Hände im Schoß liegen.

Jura-Professor zum Fall Messari-Becker "Die Fürsorgepflicht verbietet es, eine Beamtin so bloßzustellen"

Durch den geräuschvollen Rauswurf seiner Staatssekretärin ist Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) nicht nur politisch unter Druck. Ein Beamtenrechtsexperte äußert erhebliche juristische Einwände. Er glaubt: Aus dem Streit könnte die Entlassene gestärkt hervorgehen.

04.09.24|Politik |

Ex-Staatsekretärin Lamia Messari-Becker und Kultusminister Armin Schwarz (CDU)

Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin? Messari-Becker zeigt Flagge, dem Minister verschlägt es die Sprache

Der Streit über die Entlassung der parteilosen Staatssekretärin Messari-Becker spitzt sich zu. Wegen unbeantworteter Fragen gerät auch CDU-Kultusminister Schwarz im Landtag unter Druck. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.

31.08.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Staatssekretärin Messari-Becker legt Widerspruch gegen Entlassung ein

Die aus der hessischen Landesregierung entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat nach Informationen des hr Widerspruch gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingelegt.

31.08.24|Politik |

Video 03:26 Min.

hr-Sommerinterview mit Kaweeh Mansoori

Mit der umstrittenen Entlassung seiner Staatssekretärin hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) für reichlich Aufregung gesorgt. Im hr-Sommerinterview spricht der Vize-Ministerpräsident über die Personalie, den Ausbau der A5 und Wohnungsmangel in Hessen.

hessenschau | 17.08.24, 19:30 Uhr|

Farbige Spielfiguren auf einem Wahlzettel

Kurzmeldung

Hessen-SPD verliert Mitglieder, AfD legt zu

Die Hessen-SPD hat erneut Mitglieder verloren. Zum 30. Juni waren es mit insgesamt 40.414 Genossinnen und Genossen 1.475 weniger als ein Jahr zuvor (-3,5 Prozent).

17.08.24|Politik |