SPD Hessen: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Entlassung wegen "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" Staatssekretärin wehrt sich mit Anwälten gegen SPD-Minister

Wegen eines "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" will SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker rauswerfen. Doch die renommierte Bau-Professorin hält nach hr-Informationen dagegen.

24.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Portrait einer Frau. Im Hintergrund unscharf eine TV-Studio mit Aufschrift der Sendung "Markus Lanz".

Entlassung nach sechs Monaten SPD-Minister wirft Staatssekretärin "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" vor

Nun ist es amtlich: Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori trennt sich nach kurzer Zeit von seiner Bau-Expertin Messari-Becker. Streit gab es schon lange. Der Rauswurf wird mit einem ebenso schweren wie unklaren Vorwurf begründet.

23.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 02:10 Min.

Hessische CDU will Deutschlandticket abschaffen - SPD dagegen

Für 49 Euro durch ganz Deutschland fahren: Damit könnte bald Schluss sein, wenn es nach der hessischen CDU geht. Der Koalitionspartner SPD, allen voran Verkehrsminister Kaweeh Mansoori, will das Deutschlandticket dagegen verlängern.

hessenschau | 11.07.24, 19:30 Uhr|

Eine Suchanzeige für eine "bezahlbare Wohnung" hängt in Frankfurt in der Goethe-Universität an einem schwarzen Brett

Kurzmeldung

Minister wirbt für Leerstandsgesetz

Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) hat im Landtag für das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand geworben.

11.07.24|Politik |

Debatte über Nachtragshaushalt Landtag streitet über den Richtungswechsel in Zahlen

Hessen bekommt eine geänderte Finanzplanung für das laufende Jahr. Die schwarz-rote Regierung lobt ihren Nachtragsetat als Beleg für eine neue Realpolitik. Ihre Gegner klagen nicht nur über Schulden und eine vergrößerte Landesregierung.

09.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein jungenr Mann steht in Hemd und beiger Jacke neben einem Schild, auf dem "Rathaus" steht

Vom Azubi zum Bürgermeister Hessens jüngster Rathaus-Chef legt in Lautertal los

Bei der Bürgermeisterwahl in Lautertal löste Lukas Becker seinen Vorgesetzten ab. Nun will der 26 Jahre alte Verwaltungsmitarbeiter zeigen, dass er den Job besser kann. Er hat bereits Ideen - auch für die Inneneinrichtung.

01.07.24|Politik |Von Jörn Perske |

Stichwahl Carsten Braun wird neuer Landrat im Lahn-Dill-Kreis

Neuer Landrat im Lahn-Dill-Kreis wird Carsten Braun. Der CDU-Politiker lieferte sich ein knappes Rennen mit seinem Stichwahl-Mitbewerber Frank Inderthal von der SPD.

30.06.24|Politik |

Audio 00:40 Min.

Hessens jüngster Bürgermeister tritt sein Amt an

Jörn Perske | 28.06.24|

Säulendiagramm mit 15 bunten Säulen und Zahlen darüber und darunter. Hintergrund hellblau mit einem Sternkreis in noch hellerem Hellblau

Endergebnis für Hessen Europawahl: CDU liegt vorne, SPD in Hessen vor AfD

Das endgültige Europawahl-Ergebnis für Hessen liegt vor: Die CDU ist klare Wahlsiegerin. Anders als im Bund landet die SPD in Hessen vor der AfD. Größter Verlierer sind die Grünen.

25.06.24|Politik |

Handwerker zeichnet mit Bleistift auf Holz

Kurzmeldung

Schwarz-Rot: Meisterprämie wichtig

Nach dem Start des kostenfreien Meisterbriefs in Hessen haben die schwarz-roten Regierungsfraktionen im Landtag für das Förderprogramm geworben.

20.06.24|Panorama |

Boris Rhein und Nancy Faeser mit dem Koalitionsvertrag der zukünftigen hessischen Landesregierung von SPD und CDU

Kurzmeldung

Rhein verteidigt Koalition mit SPD

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht sich in seiner Entscheidung bestärkt, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der SPD und nicht mehr mit den Grünen gebildet zu haben.

16.06.24|Politik |

Portraitfoto Gerhard Merz in schwarz-weiß

Zehn Jahre im Landtag Gießener SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz gestorben

Der langjährige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz ist tot. Die SPD-Fraktion würdigte den Gießener als Sozialpolitiker mit klarer Haltung, Empathie und Kompetenz.

13.06.24|Politik |

Ein grüner Pfeil auf einer Wahlveranstaltung zeigt nach unten.

Hessische Reaktionen auf EU-Wahl CDU fühlt sich als Trendsetter, Grüne senken Zeigefinger

Die Union vorne, der AfD-Höhenflug gestoppt, die Grünen halbiert: Nach der Europawahl reicht die Gefühlspalette der Reaktionen in Hessen von Selbstlob bis Katerstimmung.

10.06.24|Politik |

"Ich liebe Wahlkampf": Udo Bullmann auf der Frankfurter Konstablerwache

SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann Sozialdemokrat und Straßenfußballer mit Silberkettchen

Er führte einst die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Dann wurde es stiller um Udo Bullmann. Doch tatsächlich hat er noch viel vor. Bei der Europawahl tritt er als Spitzenkandidat der hessischen SPD an.

07.06.24|Politik |Von Andreas Bauer |

Hochschulen in Hessen Landesregierung beschränkt Genderverbot an Unis auf Verwaltung

Das Verbot von Gendersonderzeichen an hessischen Hochschulen gilt nur für die Kommunikation in der Verwaltung. Das hat das Wissenschaftsministerium beschlossen. Minister Timon Gremmels verriet dabei, was er grundsätzlich von dem Thema hält.

06.05.24|Politik |

Eine schwarze und eine rote Spielfigur als Symbol für die Koalition in Hessen auf einem Wappen mit Hessen-Löwe

Meinung

100-Tage Schwarz-Rot: Einiges ist mehr Schein als Sein

Wie waren die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition in Hessen? Die Regierung beeilt sich, sie als Erfolg zu werten. Doch es nicht alles Gold, was glänzt.

26.04.24|Politik |Von Ute Wellstein |

Video 04:32 Min.

Starkes Signal für Schwarz-Rot oder Quittung für schwache Zwischenbilanz?

Die CDU übermächtig, die schwarz-rote Koalition nicht besonders populär, die AfD mit Verlusten: Das Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends hat bei den betroffenen Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

hessenschau | 26.04.24, 19:30 Uhr|

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Vize Kaweh Mansoori (SPD) in der Staatskanzlei

Analyse

Wie gut war der "Kickstart" von CDU und SPD in Hessen wirklich?

100 Tage und mehr als eine Meinung: Am Ende der Startphase ihrer Koalition halten CDU und SPD in Hessen zahlreiche Versprechen einer "christlich-sozialen Realpolitik" schon für erfüllt. Das sehen nicht alle so. Worüber wird gestritten, was lief, was lief nicht?

26.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Reaktionen zum hr-Hessentrend Starkes Signal für Schwarz-Rot oder Quittung für schwache Zwischenbilanz?

Die CDU übermächtig, die schwarz-rote Koalition nicht besonders populär, die AfD mit Verlusten: Das Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends hat bei den betroffenen Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

26.04.24|Politik |

hr-Hessentrend Was den Hessen Sorgen macht - und wie sie zu Schwarz-Rot, AfD und Gender-Verbot stehen

Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung kann sich die CDU als Gewinnerin fühlen. Groß ist die Popularität der neuen Koalition aber nicht, wie der neue hr-Hessentrend zeigt. Zuwanderung ist das Thema der Stunde, gleichzeitig baut die AfD ab.

26.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 02:48 Min.

100 Tage schwarz-rot in Hessen – Opposition zieht Bilanz

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung gelten allgemein als Schonfrist. Am kommenden Samstag läuft diese Frist nun ab. Am Donnerstag hat die Opposition im Landtag schon einmal ihre Bilanz der ersten drei Monate schwarz-rot in Hessen gezogen – da war auch Amüsantes dabei.

hessenschau | 25.04.24, 19:30 Uhr|

Video 01:40 Min.

Eckpunkte fürs Hessengeld vorgestellt

Das angekündigte Hessengeld zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Kauf der ersten eigenen vier Wände soll rückwirkend ab dem 1. März 2024 gewährt werden. Den finanziellen Rahmen hat die Landesregierung nun abgesteckt.

hessenschau | 22.04.24, 16:45 Uhr|

Das Hauptportal der Goethe Uni in Frankfurt. Über den Säulen steht in großen Lettern "Johann Wolfgang Goethe-Universität".

Ministerium beschwichtigt Kein Gender-Verbot: Hessens Hochschulen springen Goethe-Uni Frankfurt bei

Die Goethe-Uni will ihren Mitarbeitenden und Studierenden das Gendern weiterhin erlauben. Ein Verbot wie an Schulen wäre ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Unterstützung gibt es von den übrigen hessischen Hochschulen.

18.04.24|Politik |Von Simon Rustler |

Flammen von Explosionen in der Nacht am Himmel über Tel Aviv, während Israels Raketenabwehrsystem Raketen und Drohnen aus dem Iran abfängt.

Reaktionen aus Hessen Bestürzung nach Angriff auf Israel - Schülergruppe betroffen

Der iranische Angriff auf Israel hat in Hessen Bestürzung ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung forderte, die iranische Vertretung in Frankfurt zu schließen. Eine israelische Schülergruppe konnte ihre geplante Reise nach Hessen nicht antreten.

15.04.24|Politik |

"Relikt der Vergangenheit" JuLis, Jusos und Grüne Jugend protestieren gegen Tanzverbot

Die Jungen Liberalen haben mit einer Protestaktion vor dem Landtag die Abschaffung des Tanzverbots gefordert. Die Grüne Jugend und die Jusos wollten tanzend demonstrieren. Scharfe Kritik gibt es unter anderem von der Jungen Union und der AfD.

29.03.24|Panorama |

Kurzmeldung

Hofmann will Gründerinnen mehr fördern

Um gezielt Frauen bei einer Unternehmensgründung zu unterstützen, setzt Hessens Arbeitsministerin Hofmann (SPD) auf gute Vorbilder aus der Praxis.

26.03.24|Panorama |

Mann im Anzug mit Mikro vor blauem Vorhang

"Wachsende Distanz zur SPD" SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus

Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth aus dem osthessischen Heringen will sich 2025 aus der Politik verabschieden. Ein Grund sei die "Kühlschrank"-Atmosphäre innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag.

26.03.24|Politik |

"Teo" bald wieder sonntags geöffnet? Gesetz zu Mini-Supermärkten soll noch vor der Sommerpause kommen

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen noch im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung von automatisierten Mini-Supermärkten an Sonntagen regelt. Ein Verbot der Stadt Fulda hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Dezember bestätigt, es hagelte Kritik.

25.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

Kultusministerium Hessische Schüler dürfen in Abschlussprüfungen keine Genderzeichen mehr verwenden

Das Kultusministerium verbietet Genderzeichen in Abschlussprüfungen. Schüler, die sie verwenden, müssen mit einer schlechteren Benotung rechnen. GEW und Grüne kritisieren die Entscheidung scharf.

21.03.24|Politik |

Dem Kabinett der schwarz-roten Koalition gehören neun Männer und drei Frauen an.

Kurzmeldung

Kritik an Frauenanteil im Kabinett

Ein Regierungschef, acht Minister und nur drei Ministerinnen: Die Grünen-Opposition im Landtag hat das Geschlechterverhältnis im Kabinett kritisiert.

14.03.24|Gesellschaft |

Ex-SPD-Landeschefin Nancy Faeser (r.) mit ihrem Nachfolger Sören Bartol und der neuen Generalsekretärin Josefine Koebe.

Faeser-Nachfolger gewählt Mit Bartol will die Hessen-SPD bald wieder um Platz eins spielen

Wahlniederlage und trotzdem an der Regierung beteiligt: Für diese Aufgabe hat sich die hessische SPD personell komplett neu aufgestellt. Ihr neuer Vorsitzender Sören Bartol setzt auf Teamarbeit - und blickt schon aufs Jahr 2028.

09.03.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Analyse

So will sich die Hessen-SPD neu für die Regierungsarbeit aufstellen

Trotz eines historischen Wahldebakels regiert die SPD nach 25 Jahren wieder in Hessen mit. An diesem Samstag wählt der Juniorpartner der CDU nach dem Rückzug Nancy Faesers in Frankfurt eine neue Spitze. Den Ton gibt in Zukunft nicht unbedingt ihr Nachfolger an.

09.03.24|Politik |Von Christoph Scheld, hr-Landtagskorrespondent |

Sören Bartol am Rednerpult im Bundestag, mit gehobener Hand

Faeser macht Platz für "neue Ideen" Sören Bartol soll neuer SPD-Chef in Hessen werden

Der Marburger Bundestagsabgeordnete will neuer Landeschef der hessischen SPD werden - und damit in diesem Amt Nachfolger von Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin sieht eine Notwendigkeit für ihren Abtritt.

29.02.24|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, r.) und Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori (SPD, l.) bei der Vorstellung ihres Sofortprogramms am Freitag in Wiesbaden.

Projekte der Regierung Koalition spart mit Details beim "Sofortprogramm"

Ministerpräsident Rhein und sein Stellvertreter Mansoori haben in Wiesbaden vorgestellt, welche Projekte die Koalition in Hessen als Erstes angehen will. Einen genauen Zeitplan gibt es aber ebenso wenig wie große inhaltliche Neuerungen.

23.02.24|Politik |Von Teresa Peters |

"Demokratie heißt Gemeinsam zu kämpfen" steht auf einem Schild, das eine Frau bei der Kundgebung "Frankfurt steht auf für Demokratie" hochhält.

Druck auf AfD Landtag stellt sich hinter Demos gegen Rechtsextremismus

Der Hessische Landtag folgt den vielen tausend Demonstranten in Hessen: Gemeinsam verurteilen CDU, SPD, Grüne und FDP Pläne radikaler Rechter, Millionen von Menschen aus Deutschland zu verdrängen. Einig sind sie sich auch in der Beurteilung der AfD.

07.02.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein Schild mit der Aufschrift "Naturschutzgebiet".

Kurzmeldung

Nabu kritisiert Landesregierung

Der Naturschutzbund Nabu Hessen hat die neue Landesregierung aus CDU und SPD kritisiert, weil sie die Ausweisung von von Naturschutzgebieten bis auf Weiteres gestoppt hat.

06.02.24|Panorama |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei seiner ersten schwarz-roten Regierungserklärung.

Regierungserklärung im neuen Landtag Ein Schulterschluss und ein Schlagabtausch

"Trendumkehr", "Renaissance der Realpolitik": So umreißt Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im neuen Landtag die Ziele seiner ebenfalls neuen schwarz-roten Koalition. Die Grünen werfen ihrem Ex-Partner gefährliche Stimmungsmache vor. Auf stürmischen Gegenwind trifft aber vor allem die AfD.

24.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)