SPD Hessen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Bis zu 4.900 Euro Gesetz soll Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag regeln

Was verdienen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag? Ihre Zulagen sind bisher nicht öffentlich. Jetzt soll ein Gesetz mehr Transparenz bringen.

23.05.25|Politik |Von Ute Wellstein |

Kurzmeldung

Antrag zur Frauengesundheit im Landtag

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben am Donnerstag einen Antrag für die Verbesserung der Gesundheit von Frauen in den Landtag eingebracht.

15.05.25|Politik |

Ein Mann und eine Frau stehen sich gegenüber. Der Mann hebt eine Hand zum Eid.

Hessische Reaktionen zur Kanzlerwahl "Signal der Stabilität" oder "Blamage"?

Demonstrative Zuversicht, Kritik, böse Vorahnung: In der hessischen Landespolitik fallen die Reaktionen auf die Wahl von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzler höchst unterschiedlich aus. Ministerpräsident Rhein erwähnt den historischen Fehlschlag beim ersten Anlauf einfach gar nicht mehr.

06.05.25|Politik |

Video 04:42 Min.

Reaktionen auf Merz-Debakel bei Kanzlerwahl

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. 18 Abgeordnete von CDU und SPD stimmen in der geheimen Wahl nicht für ihn. Prompt gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen – auch aus Hessen. Erst im zweiten Wahlgang hatte Merz Erfolg.

hessenschau | 06.05.25, 19:30 Uhr|

Reaktionen auf Merz-Debakel bei Kanzlerwahl Rhein hofft auf "Votum der Verantwortung", SPD spricht von "Härtetest"

Das Desaster von CDU-Bundeschef Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat auch die schwarz-rote Koalition in Hessen kalt erwischt. Ministerpräsident Rhein reagiert vor dem zweiten Versuch mit einem Appell, Juniorpartner SPD ist besorgt. Und die erste Schuldzuweisung unter Partnern kam rasch.

06.05.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die leere Regierungsbank im Bundestag mit dem Sitz des Bundeskanzlers, der eine leicht erhöhte Rückenlehne hat.

Vier von der CDU, zwei von der SPD Diese sechs Hessen bekommen einen Job in der neuen Bundesregierung

Kurz bevor der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet wird, hat nun auch die SPD ihre Posten in der Regierung benannt. Aus Hessen kommen zwei Politiker zum Zug. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf vier Männer festgelegt.

05.05.25|Politik |

Politiker stehen in einer Reihe neben einander.

Video 05:30 Min.

Sechs Hessen bekommen einen Job im Bundeskabinett

Kurz bevor der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet wird, hat nun auch die SPD ihre Posten in der Regierung benannt. Aus Hessen kommen zwei Politiker zum Zug. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf vier Männer festgelegt.

hessenschau | 05.05.25, 19:30 Uhr|

Collage aus drei Bildern in Form von schrägen Streifen nebeneinander:Das linke Bild ist eine Luftaufnahme des Rathauses in Friedberg. In der Mitte zuckt ein Blitz durch die Nacht. Im Vordergrund ist eine Straße zu sehen. Rechts sind leere Sitze des Bundestages in Berlin zu sehen. Auf der Collage gibt es ein weißes Rechteck mit zwei gerundeten Ecken in welcher mit dunkler Schrift "Hessen am Abend" steht.

Hessen am Abend

So viel Hessen steckt in der neuen Bundesregierung - und die AfD steht unter Druck

Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern, kein "Rathausplus" für Friedberg und in Frankfurt blitzt es so oft wie in keiner anderen Großstadt. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

05.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Audio 00:46 Min.

SPD benennt ihre Kabinettsmitglieder

Martin Schlabs| 05.05.25|

Video 07:13 Min.

Hessische Bundestagsabgeordnete

Daniel Bettermann aus Kassel sitzt für die SPD im neuen Bundestag, Robin Jünger aus dem Wahlkreis Gießen-Alsfeld für die AfD – zwei von insgesamt 45 hessischen Abgeordneten im deutschen Parlament. Welche Interessen unseres Bundeslands können sie dort durchsetzen? Dazu ein Interview mit der Marburger Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki über ihre Erwartung für die kommende Legislaturperiode.

hessenschau | 04.05.25, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Poseck will AfD politisch bekämpfen

Innenminister Roman Poseck (CDU) will die AfD "prioritär" politisch bekämpfen. Das sagte er dem hr, nachdem der Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

04.05.25|Politik |

Video 03:03 Min.

Koalitionsvertrag steht – Reaktionen aus Hessen

Seit Wochen wird über den Koalitionsvertrag von Union und SPD diskutiert. Am Mittwoch hat er die letzte Hürde genommen: Die Mitglieder der SPD haben sich für die Koalition ausgesprochen. Reaktionen zur Einigung aus Hessen.

hessenschau | 30.04.25, 19:30 Uhr|

Ein Mann im schwarzen Anzug steht vor einem Mikrofon in einem weiten Foyer. Hinter ihm ist eine Treppe zu erkennen. Er lächelt.

Ausschuss zur Entlassungsaffäre Der "geplant gute Weg" führte für Messari-Becker ins Aus

Warum verlor Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker ihren Job? Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat dank der Aussagen des Kultusministers und seines Staatssekretärs wenigstens eine wichtige Teilfrage klären können.

28.04.25|Politik |Von Christoph Scheld |

Hessische Parteispitze der SPD auf Bühne

Video 03:18 Min.

Koalitionsvertrag: SPD wirbt in Baunatal um Zustimmung

In zehn Tagen soll der Deutsche Bundestag einen neuen Kanzler wählen. Doch bevor es dazu kommen kann, muss erst dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zugestimmt werden. Die SPD befragt dazu all ihre gut 358.000 Mitglieder. Eine Zustimmung ist alles andere als sicher. Deshalb wirbt die Partei auf Regionalkonferenzen dafür. Heute war die bundesweit letzte in Baunatal

hessenschau | 26.04.25, 19:30 Uhr|

Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos

SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag Widerstand bei den Jusos, Optimismus in der Parteispitze

Die hessische SPD-Führung wirbt für eine schwarz-rote Koalition in Berlin und erlebt zum Start des Mitgliedervotums ein Déjà-vu: Bei den Jusos regt sich Widerstand. Angesichts der Alternativen ist aber nicht jedem ganz wohl bei der Ablehnung.

15.04.25|Politik |

Video 02:36 Min.

Abstimmung zum Koalitionsvertrag bei den Jusos

Wer noch keine 35 Jahre alt ist, ist bei den Sozialdemokraten ein Juso. Und diese stellen sich momentan quer, wenn es um das Abnicken des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht. Auch viele hessische Jusos tendieren zu einem Nein.

hessenschau | 15.04.25, 19:30 Uhr|

Video 01:59 Min.

Widerstand gegen Koalitionsvertrag bei den Jusos

Wer noch keine 35 Jahre alt ist, ist bei den Sozialdemokraten ein Juso. Und diese stellen sich momentan quer, wenn es um das Abnicken des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht. Auch viele hessische Jusos tendieren zu einem Nein.

hessenschau | 15.04.25, 16:45 Uhr|

Ein Mann sitzt hinter einem Podest, auf welchem "Hessischer Landtag" steht.

Trotz Strafe wegen Urkundenfälschung Landesregierung will SPD-Politiker Weiß in Fraport-Aufsichtsrat schicken

Er wurde als Urkundenfälscher verurteilt, aber ein Karriereknick war das nicht: Nun soll der SPD-Politiker Marius Weiß bei üppigem Nebenverdienst die Geschäfte des Flughafens Frankfurt kontrollieren. In der eigenen Partei finden das nicht alle passend, die Grünen haben einen Verdacht.

27.03.25|Politik |Von Ute Wellstein |

Audio 00:55 Min.

SPD-Landtagsabgeordneter Weiß soll in Fraport-Aufsichtsrat

Er wurde als Urkundenfälscher verurteilt, aber ein Karriereknick war das nicht: Nun soll der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß bei üppigem Nebenverdienst die Geschäfte des Flughafens Frankfurt kontrollieren. In der eigenen Partei finden das nicht alle passend.

Ute Wellstein| 27.03.25|

Das Wappen der Polizei Hessen auf einer Uniform des Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen, dahinter unscharf Personen

Statusänderung geplant Polizeipräsidenten sollen unabhängiger von der Regierung werden

Bislang können Polizeipräsidenten in Hessen jederzeit zwangspensioniert werden, wenn die Landesregierung das will. Das soll anders werden. Auch die CDU ist nun bereit, Polizeichefs eine größere Unabhängigkeit von politischen Akteuren zuzugestehen.

14.03.25|Politik |

Grafik, bestehend aus dem Wappen von Wiesbaden, einem Wahlkreuz, einem stilisierten Säulendiagramm und dem Umriss der Stadt. Alles auf einem dunkelblauen Hintergrund.

Infografik

OB-Wahl in Wiesbaden: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Wiesbaden geht in eine Stichwahl: Hier finden Sie alle Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag für alle Kandidaten und alle Stadtteile.

09.03.25|Politik |

Die frühere Staatssekretärin Lamia Messari-Becker steht mit ihrer Anwältin im Plenarsaal des Landtags

Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Ex-Staatssekretärin soll vor ihrer Entlassung zu SPD-Eintritt gedrängt worden sein

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori soll ein SPD-Parteibuch zur Bedingung für das Amt seiner Staatssekretärin gemacht haben. Es war nicht das einzige, was Lamia Messari-Becker im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Entlassungsaffäre über ihren Ex-Chef berichtete.

28.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 05:42 Min.

Cirsten Kunz-Strueder (SPD): "Der Wahlkampf ist seit Sonntag vorbei"

Landtag | 27.02.25 |

Video 07:07 Min.

Esther Kalveram (SPD): "Alles auf Anfang – funktioniert hier jetzt nicht mehr"

Landtag | 27.02.25 |

Video 09:54 Min.

Heike Hofmann (SPD, Sozialministerin): "Die Bezahlkarte in Hessen ist gut angelaufen"

Landtag | 27.02.25 |

Video 03:23 Min.

Nadine Gersberg (SPD): "Es ist wichtig, dass die Karte so ausgestattet ist, dass sie nicht diskriminiert"

Landtag | 27.02.25 |

Video 09:32 Min.

Turgut Yüksel (SPD): "Wir leben in einer unruhigen Zeit"

Landtag | 27.02.25 |

Nach Bundestagswahl Landtag streitet über Etat und Rheins "Blaupause für Berlin"

Kurz nach der Bundestagswahl hat der hessische Landtag Arbeit und Pläne der Landesregierung bilanziert. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein pries in der Generaldebatte über den Haushalt seine schwarz-rote Koalition als Modell für Deutschland. Die Opposition hielt ihm vor, ihm sei nun eine häufig genutzte Ausrede abhanden gekommen.

25.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025. Einzelplan 02 - der Ministerpräsident."

25.02.25|Politik |

Analyse

7 Gründe für das Ergebnis der Bundestagswahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ziemlich genau so ausgefallen, wie die Umfragen es voraussagten. Doch was hat die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegt? Ein Blick auf die Wahlmotive in Zahlen und Grafiken.

25.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Collage aus drei Fotos: Links Polizeiwagen in Vorlkmarsen; in der Mitte Tigerbabys mit Mutter im Frankfurter Zoo; rechts vier Reinigungskräfte, die die Tische im Plenarsaal des Bundestags abwischen

Hessen am Abend

Hessen hat gewählt - und hat Tiger-Babys

Alle Details zur Bundestagswahl aus hessischer Sicht, Tigerbabys im Frankfurter Zoo und ein erschütternder Fall vor dem Frankfurter Landgericht - das und mehr gibt es im Blick auf den Tag von Simon Rustler (der heute Sven-Oliver Schibat vertritt).

24.02.25|Newsletter |Von Simon Rustler |

Von oben fotografierte vier Reinigungskräfte, die die Tische im Plenarsaal des Bundestags abwischen

45 statt bisher 51 Mandate Diese hessischen Abgeordneten ziehen in den Bundestag ein

45 Politikerinnen und Politiker aus Hessen werden künftig im Bundestag sitzen - sechs weniger als bislang. Die CDU stellt dabei mit 15 Abgeordneten die größte Gruppe, kommt aber nicht mit allen ihren Wahlkreisgewinnern zum Zug. Ohne eigenen Abgeordneten steht Darmstadt künftig da.

24.02.25|Politik |

Eine Hessenkarte mit eingezeichneten Ortspunkten in Parteifarben.

Bundestagswahl 2025 Die Hochburgen der Parteien in Hessen

In welchen Städten und Gemeinden waren die Parteien bei der Bundestagswahl besonders stark und wo bekamen sie den geringsten Zuspruch? Ein Überblick in Grafiken.

24.02.25|Politik |Von Anja Engelke und Jan Eggers |

Zwei Hessenkarten mit eingezeichneten Wahlkreisen nebeneinander. Neben der linken steht "2021" und sie ist teils rot, teils schwarz und ein wenig grün eingefärbt. Neben der rechten steht "2025" und sie ist fast ganz schwarz, nur zwei Wahlkreise sind rot eingefärbt.

Bundestagswahl 2025 Hessen färbt sich wieder schwarz

Die CDU ist bei der Bundestagswahl stärkte Partei in Hessen - und hat auch die allermeisten Wahlkreise gewonnen. Trotzdem werden nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Fünf Kandidaten gehen leer aus.

24.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Hessen-Ergebnis der Bundestagswahl 2025 CDU gewinnt in Hessen, gefolgt von SPD und AfD

Die CDU wird bei der Bundestagswahl in Hessen stärkste Partei, die SPD liegt an zweiter Stelle. Die AfD legt weniger stark zu als im Bund.

24.02.25|Politik |

Video 02:35 Min.

Sören Bartol (SPD): "Eine historische Niederlage"

Es sei eine historische Niederlage für die SPD, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Im Wahlkampf sei zu viel über Migration gesprochen worden. Nun müsse sich mehr um soziale Gerechtigkeit gekümmert werden. Bartol äußert sich auch zu den Gerüchten, er werde als möglicher Bundesverkehrsminister gehandelt werden.

hessenschau | 23.02.25, 19:30 Uhr|

Gelbe Tafel mit der Aufschrift "Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025"

Interaktiv

Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahl-O-Mat lassen sich die Positionen der Parteien miteinander vergleichen. Hier können Sie das gleich tun.

21.02.25|Politik |

Collage aus verschiedenen Elementen: Zwei Paragraphenzeichen, Foto des Bundestags in s/w von oben, eine dunkelblaue Hessenkarte mit weißen Wahlkreisgrenzen und ein Wahlkreuz. Alles auf einem mittelblauen Hintergrund mit dunklen Streifen von oben und einer helleren Fläche von unten.

Fragen & Antworten

Warum ein Sieg im hessischen Wahlkreis nicht automatisch nach Berlin führt

Das neue Wahlrecht legt die Größe des kommenden Bundestags klar fest. Für Wahlkreissieger bedeutet das, dass sie nicht automatisch ins Parlament einziehen. Wen es treffen könnte.

20.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Vier Frauen und drei Männer stehen hinter Stehpulten in einem Halbkreis in einem großen Veranstaltungssaal mit Backsteinmauern. Sie schauen in die Kamera.

Fernsehdebatte So lief die hessische Spitzenrunde zur Bundestagswahl

Migration, Wirtschaft, Klimaschutz, Ukraine: Im hr-fernsehen haben sieben Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl über die großen Themen debattiert. Sie taten das auf erstaunliche Art und Weise.

14.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Video 03:04 Min.

Bundestagswahl – der SPD-Spitzenkandidat Sören Bartol

In weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Dafür schicken die Parteien ihre Spitzenpolitikerinnen und -politiker ins Rennen. Die SPD führt Sören Bartol in den Wahlkampf. Wir haben ihn getroffen.

hessenschau | 11.02.25, 19:30 Uhr|

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)