Bundesrat beschließt hessische Initiative gegen Bürokratie

Der Bundesrat hat mehrheitlich eine hessische Initiative gegen sogenanntes "bürokratisches Veredeln" beschlossen.

Hessens Initiative richtet sich gegen Bestrebungen, EU-Vorgaben durch national noch höhere oder zusätzliche Standards zu ergänzen, wie das Entbürokratisierungsministerium in Wiesbaden mitteilte.

Ein Beispiel für das sogenannte "Veredeln von Vorschriften" war laut Ministerium "der Versuch der Bundesregierung, eine Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher und Gabelstapler einzuführen. Die entsprechende europäische Richtlinie sah ausdrücklich Ausnahmen vor." Die Versicherungspflicht kam schließlich doch nicht.

Quelle: hessenschau.de