Kitas und Schulen bleiben geöffnet. Aber die Liste der Corona-Einschnitte ab 02.11.2020 ist lang - und trifft viele hart. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sieht wegen der ernsten Lage keinen anderen Weg.

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"Wir müssen alles tun, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", verteidigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die verschärften Maßnahmen am Mittwoch (28.10.20). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die neuen Regelungen zuvor als "nationale Kraftanstrengung" bezeichnet.

"Was wir jetzt machen, dient ausschließlich dem Zweck, die Infektionsketten einzudämmen", erklärte Bouffier. Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Die beschlossenen Regelungen seien nötig, um später noch härtere Maßnahmen zu verhindern, betonte Bouffier den Ernst der Lage.

Diese Regelungen gelten ab November

Die von Bund und den Ländern geplanten Regeln sollen am Montag, 2. November, auch in Hessen in Kraft treten und vorerst bis Monatsende gelten. Die Regelungen im Überblick:

• Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen.
• Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.
• Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.
• Tourismus: Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten sein. Sie dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden. Auf private Reisen - auch Familienbesuche - soll verzichtet werden.
• Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.
• Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.
• Supermärkte: Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.
• Schulen und Kitas: Schulen und Kindergärten bleiben offen.
• Glaubensgemeinschaften: Für Gottesdienste gibt es keine Neuregelungen.
• Altenheime: Keine Schließungen - Besuche sollen weiter möglich sein

Bouffier lobte grundsätzlich die Hygienekonzepte von Restaurants und Freizeiteinrichtungen, dennoch könne man in bis zu 80 Prozent der Fälle die Infektionsherde nicht mehr nachvollziehen. Eine Schließung dieses Bereichs sei daher nicht zu vermeiden. "Das ist hart, man kann das auch als ungerecht empfinden", sagte Bouffier. Es sei daher um so wichtiger, diese Betriebe zu entschädigen.

Für Unternehmen, die schließen müssen, plant der Bund milliardenschwere Nothilfen ein. Es sei geplant, 75 Prozent der Umsätze, die die Betriebe im vergangenen November erzielt haben, auszugleichen. Dies gelte auch für Solo-Selbstständige, erklärte Bouffier.

Landtags-Sondersitzung geplant

Bouffier kündigte eine Sondersitzung des Landtags für Mittwoch an. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei hatten das wegen der massiven Verschärfung der Corona-Regeln gefordert. Angesichts der Tragweite der Bund-Länder-Beschlüsse sei es "eine demokratische Selbstverständlichkeit", die verschärften Infektionsschutzmaßnahmen dem Parlament vorzulegen, twitterte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.

"Die Landesregierung kann nicht länger per Verordnung regieren, ohne die gewählten Abgeordneten einzubeziehen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Die Entscheidungen müssten demokratisch legitimiert werden. Es müsse auch schlüssig dargelegt werden, warum welche Maßnahmen beschlossen werden.

Dehoga hält Schließungen für unverhältnismäßig

Der Branchenverband Dehoga Hessen hält die neuerliche Schließung gastronomischer Betriebe nicht für gerechtfertigt. "Dass der Schutz der Gesundheit an erster Stelle steht, ist auch aus Sicht des Dehoga Hessen unbestritten", erklärte der Verband am Mittwoch in Wiesbaden. Allerdings halte man neuerliche Schließungen für das Gastgewerbe für unverhältnismäßig.

"Es gibt keine belegbaren Zahlen, dass unsere Betriebe für ein besonders hohes Infektionsgeschehen verantwortlich sind", so der Verband - im Gegenteil: die Gastronomen und Hoteliers hätten in den vergangenen Monaten Geld und Mühe in aufwendige Hygienekonzepte und Luftfilteranlagen gesteckt.

HIHK: Folgen für Betriebe nicht abzusehen

"Die Einschränkungen der Wirtschaft drohen mehr Schaden anzurichten, als sie verhindern können." Das befürchtet der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer. Vielen hessischen Unternehmen gehe es an die Substanz. Die Folgen für Betriebe, Beschäftigung und die Steuerbasis seien nicht absehbar.

Um Pleiten zu verhindern, seien weitere Unterstützungen zwingend erforderlich. Zu den angekündigten Hilfen sagte Flammer: "Der Staat kann nicht endlos so weitermachen und ein Rettungspaket nach dem anderen auflegen. Unsere - maßgeblich von den Unternehmen erwirtschafteten - Steuermittel sind schließlich endlich."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.10.2020, 19.30 Uhr