Polizei plädiert für Waffenverbotszone Frankfurt weitet Angebote für Abhängige und Obdachlose im Bahnhofsviertel aus
Die Polizei fordert eine Waffenverbotszone am Abend und in der Nacht, die Stadt reagiert mit weiteren Hilfsangeboten: So soll sich die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel für alle Menschen verbessern. Doch auch Bund und Land sollen helfen.
Erst am Mittwoch hatte die Polizei die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert, zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel eine Waffenverbotszone einzurichten - und dazu konkrete Vorschläge gemacht. Am Donnerstag reagierte die Stadt nun ihrerseits mit einem neuen Maßnahmenpaket, "um die Menschen in dem Viertel zu unterstützen". Eine Waffenverbotszone, die in der Römer-Koalition einige skeptisch sehen, gehört zunächst nicht dazu.
Der Plan der Stadt konzentriert sich vielmehr auf die Ausweitung der bestehenden Hilfsangebote: Spätestens ab 2023 soll es Tagesruhebetten, mehr Tagesaufenthaltsmöglichkeiten, zusätzliche Dusch- und Waschmöglichkeiten, mehr Notschlafplätze sowie zwei zusätzliche Streetwork-Stellen in der Drogenhilfe geben.
"Keine schnelle und einfache Antwort"
"Für das Frankfurter Bahnhofsviertel gibt es nicht die eine und vor allem keine schnelle und einfache Antwort", teilten Gesundheitsdezernent Stefan Majer und Sozialdezernentin Elke Voitl (beide Grüne) mit. Das Hauptproblem in der Drogen- wie Obdachlosenhilfe liege in der fehlenden Bereitschaft der Menschen, die bestehenden Hilfsangebote auch wahrzunehmen. "Wir können und wollen niemanden von der Straße in unsere Einrichtungen zwingen."
Neben den zwei neuen Streetwork-Stellen in der Drogenhilfe habe die Stadt im Bahnhofsviertel bereits zwei neue Stellen geschaffen, die sich konkret um Minderjährige auf der Straße kümmerten. Seit Amtsantritt der neuen Regierung im Römer arbeite die Stadt auch an einer neuen Langfriststrategie für das Viertel, dabei unterstütze eine externe Beratungsagentur. Eines der Ziele sei zum Beispiel ein Koordinierungsbüro als zentraler Ansprechpartner in dem Viertel.
Waffenverbotszone von 21 bis 5 Uhr
Auf den Vorschlag der Frankfurter Polizei zu einer Waffenverbotszone gingen Majer und Voitl in ihrem Schreiben nicht ein. Einrichten müsste die Zone die Stadt. Das Frankfurter Ordnungsdezernat steht der Forderung der Polizei für das Bahnhofsviertel "grundsätzlich positiv" gegenüber. Der Vorschlag werde geprüft, allerdings könne das nicht alleine, sondern nur in Absprache mit den anderen Parteien entschieden werden, sagte ein Sprecher von Dezernentin Annette Rinn (FDP) am Donnerstag. Über ein solches Verbot müssten dann die Stadtverordneten in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden.
Nach den Plänen der Polizei sollte die Verbotszone täglich von 21 bis 5 Uhr gelten. Die Polizei möchte die Zone zwischen Mainzer Landstraße im Norden, Gutleutstraße im Süden, Weserstraße im Osten und Hauptbahnhof im Westen einrichten. In diesem "in Bezug auf die Fläche verhältnismäßig kleinen Bereich" würden bis zu zwei Drittel der im Bahnhofsgebiet registrierten Gewaltdelikte verübt werden, teilten die Beamten mit.
Zahl der Waffendelikte verdoppelt
Die Zahl der Waffendelikte habe sich in dem Areal in den vergangenen drei Jahren von 102 im Jahr 2019 auf 239 im vorigen Jahr mehr als verdoppelt. Bei einem großen Teil der Straftaten im Jahr 2021 seien Messer (102) oder Reizstoffsprühgeräte (109) verwendet worden. Die Täter seien meist männlich, unter 30 Jahre alt und würden durch ihr Verhalten gegenüber Passanten und Gewerbetreibenden auffallen, hieß es.
Das Verbot sollte nach Ansicht der Polizei waffenähnliche Gegenstände wie Messer jeglicher Art umfassen - soweit sie nicht bereits dem Waffengesetz unterliegen - sowie metallene, scharfkantige oder spitze Gegenstände, die als Schlag-, Stich- oder Wurfwaffe eingesetzt werden können. Außerdem sollen nach den Plänen der Beamten alle Reizstoffsprühgeräte unter das Verbot fallen.
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Polizei fordert Waffenverbot im Bahnhofsviertel
In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde Anfang 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen. In Kassel gibt es ebenfalls Überlegungen, eine solche Zone einzurichten.
Stadt sieht auch Bund und Land in der Pflicht
Nicht nur die Frankfurter Polizei erhöhte zuletzt wegen der Straßenkriminalität und der vielen Beschwerden von Geschäftsleuten sowie Anwohnerinnen und Anwohnern ihre Präsenz im Bahnhofsviertel. Auch Ordnungsdezernentin Rinn hatte angekündigt, die städtische Ordnungspolizisten im Bahnhofsviertel ebenfalls verstärkt Dienst schieben zu lassen.
Nach Ansicht von Majer und Voitl muss auch der Bund im Bahnhofsviertel zur Hilfe kommen: "Bei zahlreichen Bemühungen für eine dauerhafte Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel stoßen wir an erhebliche rechtliche, organisatorische und finanzielle Grenzen." Die Stadt habe daher konkrete Hilfe für Modellprojekte im Bahnhofsviertel angefordert. Auch die Landesregierung stünde in der Pflicht, denn: Frankfurt übernehme "einen Großteil der Drogen- und Obdachlosenhilfe für Menschen, die aus ganz Hessen oder Deutschland" kämen.