In Kassel gibt es Überlegungen, eine Waffenverbotszone einzurichten. Damit soll die Kriminalität an so genannten Hotspots zumindest eingedämmt werden. Die Gewerkschaft der Polizei steht dem jedoch skeptisch gegenüber. Wiesbaden hat schon Erfahrungen gesammelt.

Schild weist auf Waffenverbot hin.

Für mehr Sicherheit der Bevölkerung erwägt Kassel die Einrichtung einer Waffenverbotszone. Es gebe bereits konkrete Prüfungen für das Vorhaben, teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Ein Sprecher der Stadt bestätigte die Überlegungen. Für das Vorhaben stehe Kassel im Austausch mit Vertretern der Landespolizei. Ein abschließendes Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Wiesbaden ist Vorreiter

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden war Anfang 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen worden. Bis Ende vergangenen Jahres konnten in Wiesbaden laut Innenministerium 172 verbotene Waffen sichergestellt werden. Darunter waren 137 Messer.

Wegen der Corona-Pandemie sei der Großteil dieser Sicherstellungen in Wiesbaden in das Jahr 2019 gefallen. In den beiden Folgejahren habe es gerade während der Lockdown-Zeiten weniger Menschen auf den Straßen und damit auch weniger Kontrollen durch Landes- und Stadtpolizei gegeben. Deshalb seien auch weniger Waffen sichergestellt worden.

Verbot von Messern, Hämmern, Spezialhandschuhen

Im Fall von Wiesbaden bedeutet die Waffenverbotszone konkret, dass in mehreren Straßen und auf Plätzen in der Innenstadt das Führen von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr verboten ist. Nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt zählen dazu Messer jeglicher Art, Hämmer und metallene, scharfkantige oder spitze Gegenstände, Knüppel, Holzstiele und Baseballschläger. Verboten sind außerdem Äxte und Beile sowie Handschuhe mit harten Füllungen.

In der Zone dürfen Polizei und Ordnungsamt Menschen ohne Anlass auf Waffen kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder erheben. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Zudem können die als gefährlich eingestuften Gegenstände eingezogen werden.

Polizei wünscht sich mehr Personal für Kontrollen

In Hessen wurden bereits im Juni 2018 die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit Kommunen Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Die Erwartungshaltung an die Waffenverbotszone war und ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden, dass durch einen hohen Kontrolldruck und die präventive Sicherstellung von Waffen und gefährlichen Gegenständen Taten, Tatgelegenheiten oder zumindest die Schwere von Taten reduziert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Einrichtung von Waffenverbotszonen im Land jedoch zurückhaltend gegenüber. Es bleibe abzuwarten, ob Wiesbaden wirklich eine Vorbildfunktion für Hessen einnehmen könne, sagte GdP-Landeschef Jens Mohrherr. Die Einrichtung dieser Verbotszonen bedeute auch, dass entweder Polizisten von anderen Orten abgezogen oder mehr eingestellt werden müssten. "Mehr Kontrolldruck bedeutet auch mehr Personal."

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