Polizei Frankfurt Sujet

Nach neuen Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte gegen Frankfurter Polizisten hat das Präsidium erste Konsequenzen gezogen. Gegen die fünf Beamten - darunter drei Führungskräfte - wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Mehrere Abteilungen sollen neu aufgestellt werden.

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Rechte Chats bei Frankfurter Polizei

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Eine Woche, nachdem erneut Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten bekannt geworden sind, hat die Behörde nun reagiert. Mehrere Abteilungen sollen neu aufgestellt werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Außerdem nannte sie Details zu den beschuldigten Beamten. Drei der fünf Polizisten, bei denen Durchsuchungen durchgeführt wurden, waren demnach Führungskräfte auf der mittleren Ebene. Sie sollen Kollegen gedeckt haben, die offenbar in Chats Nazi-Symbole verschickt haben.

Einer der leitenden Polizisten war gar dafür zuständig, Straftaten von Kollegen und anderen Amtsträgern aufzuklären. Das Sachgebiet ist nun vorerst dem Leiter der Verwaltungsabteilung unterstellt worden. Die Fahndung hat auch einen neuen Leiter. Ihrem bisherigen Chef wirft die Staatsanwaltschaft ebenfalls Strafvereitelung im Amt vor. Er soll die Verfehlungen vertuscht haben.

Disziplinarverfahren ist eingeleitet

Alle fünf beschuldigten Polizisten sind vom Dienst suspendiert. Gegen sie hat der neue Polizeipräsident Stefan Müller Disziplinarverfahren eingeleitet. "Vorgesetzte haben immer eine Vorbildfunktion, sie tragen die wesentliche Verantwortung für die Dienst- und Fachaufsicht. Sie müssen immer nach Recht und Gesetz handeln", erklärte Müller. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um eklatante Verstöße gegen diese Grundprinzipien.

Die Opposition im Landtag hatte zuvor Konsequenzen und Aufklärung gefordert. Der Innenausschuss des Parlaments tritt wegen der Affäre kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Innenminister Peter Beuth (CDU) soll Fragen beantworten. Dazu haben die Linke, die FDP und die SPD jeweils umfangreiche Anträge gestellt.

Infos nach Antrag auf Sondersitzung

Die Mitteilung der Polizei vom Donnerstag beantwortet einige der aufgeworfenen Fragen. Sie erfolgte, nachdem die Fraktionen ihre Anträge für die Sondersitzung des Landtagsauschusses gestellt hatten.

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Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten: Drei Beschuldigte waren Führungskräfte

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Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten waren am Freitag vergangener Woche bekannt geworden. Die Vorwürfe lauten auf Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Immer wieder Chats mit rechten Inhalten

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Chatgruppen von Polizisten mit rechten Inhalten aufgedeckt worden. Der erste Fall wurde Ende 2018 in Frankfurt bekannt. Via WhatsApp hatten die Beamten unter anderem Hakenkreuzbilder getauscht. Darauf gestoßen waren die Ermittler, als sie wegen der Droh-Schreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz das Privathandy einer Polizistin untersuchten. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete dem Landtag später von knapp 40 Fällen, in denen ermittelt werde.

Angesichts dieser Vorfälle konstatierte die ehemalige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, im vergangenen Herbst, die Polizei habe ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus. Sie sprach sich deshalb für eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema aus.

Zuletzt war bekannt geworden, dass mehrere Polizisten aus dem Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt in einer Chatgruppe untereinander Bilder und Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt geschickt haben sollen.

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