Polizei-Skandal News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Datenschutz in Hessen Ein verboten neugieriger Polizist und Dashcams gegen Lkw-Fahrer

Cyber-Erpresser, übereifrige Arbeitgeber oder ein abfragewütiger Beamter: Tausende Verfahren hielten Hessens Datenschutzbeauftragten und seine Behörde 2022 auf Trab. Die Bilanz ist positiv, der ChatGPT-Hype bereitet Sorge.

18.04.23|Politik |

Innenminister Peter Beuth in einem Bürogebäude aus der Ferne fotografiert. Durch das Licht-Schatten-Spiel liegt sein Hinterkopf im Dunkeln und sein Gesicht im Licht. Er schaut nachdenklich nach links.

Regierungserklärung des Innenministers Landtag streitet über innere Sicherheit und Beuths Bilanz

Innenminister Beuth ist seit fast zehn Jahren Lieblingsgegner der Opposition. Nun gab der CDU-Politiker seine vielleicht letzte Regierungserklärung ab. Es folgten ein dankbarer Händedruck, harte Kritik und eine "ungünstige Sozialprognose".

21.03.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessisches Polizeiwappen am Ärmel einer Uniform - Nahaufnahme.

Audio 03:15 Min.

Möglicher Fall von Polizeigewalt in Idstein beschäftigt die hessische Landespolitik

04.01.23|Politik |

Neuer Landespolizeipräsident Schäfer tritt Amt an Vorsicht, Schleudergefahr!

Mit dem bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer erhält die hessische Landespolizei einen neuen Chef. Affären, Intrigen und ein bisschen Parteipolitik: Drei der bisherigen vier Amtsinhaber mussten vorzeitig gehen.

02.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Audio 00:39 Min.

Robert Schäfer wird neuer Landespolizeipräsident

07.10.22|Politik |

Vorschlag von Innenminister Beuth Verfassungsschutz-Chef Schäfer soll hessische Polizei führen

Die hessische Polizei bekommt mit Robert Schäfer einen neuen Präsidenten - und der Verfassungsschutz braucht deshalb auch einen neuen. Beide Behörden stehen in der Kritik. Und die Personalie stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag.

04.10.22|Politik |

Innere Sicherheit Polizei plant Pilotprojekt für Auswahl von Nachwuchsführungskräften

Hessen startet im Herbst ein Pilotprojekt, um die Auswahl von Nachwuchsführungskräften bei der Polizei zu optimieren.

03.10.22|Panorama |

Boris Rhein (picture alliance/dpa/dpa/POOL)

Rhein seit 100 Tagen Ministerpräsident Erfolgreicher Kommunikator oder "Grüßonkel"?

Seit 100 Tagen ist Boris Rhein Ministerpräsident von Hessen. Er schreibt sich Weichenstellungen bei den Kernthemen Sicherheit und Klimaschutz zu. Für die Opposition war er bisher lediglich ein "Strahlemann an Gartenzäunen".

08.09.22|Politik |

Landtag streitet über neue Frankfurter Chat-Affäre Der Whistleblower und die Fehlerkultur der Polizei

In Frankfurt sollen Vorgesetzte versucht haben, rechte Chat-Botschaften eines Polizisten zu vertuschen. Mitten in den Ferien streitet der Landtag über die Schlussfolgerungen. Markiert der Fall einen weiteren Tiefpunkt - oder steht er gar für die erhoffte Wende im Polizeiapparat?

09.08.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Disziplinarverfahren eingeleitet Rechte Chats bei Frankfurter Polizei: Drei Beschuldigte waren Führungskräfte

Nach neuen Ermittlungen wegen rechter Chatinhalte gegen Frankfurter Polizisten hat das Präsidium erste Konsequenzen gezogen. Gegen die fünf Beamten - darunter drei Führungskräfte - wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Mehrere Abteilungen sollen neu aufgestellt werden.

05.08.22|Panorama |

Ein Polizeiwagen steht vor dem Polizeipräsidium Frankfurt. (dpa)

Räume durchsucht, Beamte suspendiert Wieder Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten

Erneut sind Frankfurter Polizisten ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten. Fünf Beamte des Polizeipräsidiums wurden nach Durchsuchungen vom Dienst suspendiert - darunter Vorgesetzte. Die SPD kritisiert dafür auch Innenminister Beuth.

30.07.22|Panorama |

"Geh in dein Schweineland zurück" Rassismus-Opfer der Polizei soll an Anzeige gehindert worden sein

Nachdem im Internet das Video einer rassistischen Beleidigung durch einen Gießener Polizisten aufgetaucht ist, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft. Wie der mutmaßliche Betroffene dem hr berichtete, versuchte er zuvor mehrfach, den Polizisten anzuzeigen - vergeblich.

20.06.22|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

"Geh' in dein Schweine-Land zurück": Polizist beleidigt Mann rassistisch

"Geh in dein Schweineland zurück" Video zeigt rassistische Beleidigung durch Gießener Polizisten

Ein Internet-Video zeigt, wie ein Gießener Polizist einen Mann rassistisch beleidigt. Die Polizei zeigt sich betroffen. Gegen den Beamten wird nun ermittelt.

14.06.22|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem rechtsextreme Nachrichten zu sehen sind.

Audio 00:35 Min.

67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei - zum Teil mit Kinderpornografie

20.05.22|Politik |

Womöglich Körperverletzung Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen Mobbing-Chatgruppe

Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sollen in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert haben. Das gipfelte womöglich in Körperverletzung. Am Rande ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen rechter Umtriebe.

11.04.22|Panorama |

Volksverhetzung und Nazi-Symbole Frankfurter Polizisten wegen rassistischer Chats angeklagt

In einer Chatgruppe sollen sie Nazi-Bilder geteilt und Minderheiten beschimpft haben: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Der Fall steht im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben.

11.04.22|Panorama |

Video 03:11 Min.

Wieder rechte Polizei-Chats

Erneut gibt es einen Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei. Diesmal sind die Beschuldigten Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt. Der Inhalt der Chats kam durch Recherchen der Frankfurter Rundschau ans Licht.

09.04.22|TV-Sendung |

Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe Mit angeklebtem Hitler-Bart in Polizisten-Chatgruppe

Ein Foto mit angeklebtem Hitler-Bart in der Dienststube: In einer Chatgruppe sollen Polizisten aus dem Präsidium Südhessen rechte Inhalte getauscht haben. Den Beamten wird laut einem "FR"-Bericht noch mehr zur Last gelegt. Das Präsidium bestätigt Ermittlungen - bleibt aber äußerst vage.

09.04.22|Panorama |

Wie politisch darf die Polizei sein? Opposition droht mit Verfassungsklage wegen LKA-Plan

Wie viel Zugriff ist legitim? Geht es nach der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen, unterstehen ihr zukünftige Chefs des Landeskriminalamtes als politische Beamte. Die Opposition hält das für einen Verfassungsbruch - und nicht für den einzigen.

09.11.21|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kampf gegen Rechtsextremismus Polizei nimmt Reformauftrag an

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten bei der Polizei setzt Innenminister Beuth (CDU) auch auf die Selbstreinigungskräfte bei den Sicherheitskräften.

02.11.21|Politik |