Täter aus der Querdenker-Szene Geldstrafe wegen Bedrohung des Erbacher Bürgermeisters
Das Amtsgericht Michelstadt hat einen Mann aus der Querdenker-Szene zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Menschen angestachelt, den Bürgermeister von Erbach und seine Familie zu bedrohen.
Audio
Erbacher Bürgermeister bedroht - Geldstrafe
Das Gericht in Michelstadt (Odenwald) sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte aus Brombachtal im November 2021 in einem Telegram-Kanal dazu aufgerufen hatte, den Erbacher Bürgermeister Peter Traub (unabhängig) zu bedrohen. Konkret ging es um Nachrichten wie "Er muss bedroht werden" und "Die Familie fühlt sich dann nicht mehr sicher".
Vor dem Amtsgericht gab der Mann am Montag zwar zu, die Zeilen geschrieben zu haben. Allerdings habe er nicht zu Gewalt aufrufen wollen, sondern dem Bürgermeister die Meinung sagen wollen.
Dem widersprach das Gericht und befand, es habe eindeutig eine Aufforderung zu Straftaten vorgelegen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.100 Euro (70 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt. Traub selbst hatte im Interview mit hessenschau.de von Angst um seine Familie gesprochen.
Geschlossene Bäckerei als Querdenker-Treff
Auslöser des Aufrufs bei Telegram war die Schließung einer Bäckerei in Erbach (Odenwald). Die Bäckerei wurde von den Behörden dicht gemacht, weil der Inhaber monatelang die damals geltenden Corona-Maßnahmen in seinem Laden missachtet hatte. Danach hatten sich zahlreiche Querdenker aus der Region solidarisiert und vor der Bäckerei versammelt.
Verurteilter ist ehemaliger AfD-Politiker
Die Telegram-Gruppe, in der der nun Verurteilte seine Drohung veröffentlichte, war frei zugänglich und der Querdenker- und Impfgegner-Szene zuzuordnen. Nach hr-Informationen gehört er der Reichsbürgerszene an.
Der Mann war bereits in der Vergangenheit als AfD-Politiker im Kreistag mit Beleidigungen politischer Gegner aufgefallen. Er hatte die Partei verlassen, weil sie ihm nach eigenen Angaben zu wenig rechts war.