Nachfolger von Robert Schäfer Bernd Neumann soll Hessens oberster Verfassungsschützer werden
Innenminister Beuth will den bisherigen Vize- zum Präsidenten des Verfassungsschutzes machen. Der gelernte Polizist kam nach dem NSU-Skandal zu der Behörde, um sie zu modernisieren.
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Beuth schlägt Neumann als Verfassungsschutzpräsidenten vor
Seit Robert Schäfers Wechsel an die Spitze des Landespolizeipräsidiums Anfang November ist die Spitze des Landesamts für Verfassungsschutzes (LfV) unbesetzt. Das soll sich bald ändern. Wie das Innenministerium dem hr auf Anfrage bestätigte, wird Innenminister Peter Beuth (CDU) dem Landeskabinett den bisherigen Vize, Bernd Neumann, als neuen Präsidenten des LfV vorschlagen. Von einer Zustimmung des Kabinetts ist auszugehen.
Damit dürfte einer Ernennung des 56-Jährigen Anfang kommender Woche nichts mehr im Wege stehen. "Als Vizepräsident hat er in den vergangenen Jahren bereits viel im Landesamt für Verfassungsschutz bewirkt", sagte Beuth auf Anfrage. Neumann stehe für "eine positive Kontinuität im Wandel der Behörde".
Als Aufräumer gekommen
Dieser Wandel wurde nach dem Auffliegen des NSU-Skandals vor rund elf Jahren notwendig. Nachrichtendienste des Bundes und der Länder hatten jahrelang nicht mitbekommen, dass die Verantwortlichen für eine der größten Mordserien der bundesdeutschen Geschichte einer rechtsterroristischen Zelle angehörten - und das trotz zahlreicher Kontakte des Nationalsozialistischen Untergrunds zu V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Um die Behörde zu modernisieren und transparenter zu machen, wurde Schäfer 2015 von der Spitze des Wiesbadener Polizeipräsidiums an die des LfV berufen. Noch im selben Jahr holte Schäfer Neumann zu der Behörde. Wie Schäfer ist Neumann ein gelernter Polizist. Der gebürtige Mainzer fing 1985 bei der hessischen Bereitschaftspolizei an und leitete vor seinem Wechsel zum Verfassungsschutz den Abteilungsstab im Landespolizeipräsidium.
Beim LfV leitete Neumann zunächst die Spionageabwehr und den Wirtschaftsschutz, bevor er 2016 für die Bekämpfung von Islamismus und islamistischem Terrorismus zuständig wurde. Als Vizepräsident baute er ab 2018 das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) mit auf. Das Abwehrzentrum soll die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendienst und Polizei verbessern.
Bisher im Verborgenen gewirkt
Ein Landtagsabgeordneter der Opposition, der nicht genannt werden will, geht in einer ersten Reaktion auf die bevorstehende Beförderung davon aus, dass Neumann den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Kurs beibehalten werde: Augenmerk auf Rechtsextremismus, höhere fachliche Qualifikation der Mitarbeiter, bessere Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz.
Eines wird sich für Neumanns jedoch ändern. Bislang konnte er im Verborgenen wirken, es gibt keine Hinweise auf öffentliche Auftritte vor einem größeren Publikum. Die Rolle des Vermittlers in die Gesellschaft hinein hatte bislang Schäfer inne.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hessen, Jens Mohrherr, kennt Neumann noch aus seiner Zeit als Polizist. Als damaliger Vorsitzender des Hauptpersonalrates hatte er vor dessen Wechsel zum LfV regelmäßig mit ihm zu tun. Er erinnere sich an eine menschlich und fachlich sehr angenehme Zusammenarbeit, sagte er dem hr: "Ich bin mir sicher, dass ihm der Wechsel vom Hintergrund auf die öffentliche Bühne gelingen wird."