Wiesbaden: SPD-Fraktionschef Rudolph ist am Donnerstag im Landtag zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz gewählt worden. [mehr]
Die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Dieses Urteil hat auch die AfD in Hessen kalt erwischt. Die Parteispitze gibt sich kämpferisch, aber die Unruhe ist groß. [mehr]
Schwerste Wahnvorstellungen, Tarnung im Alltag und eiskalt durchgezogener rassistischer Anschlag: Beim Täter von Hanau ging das laut einem Gutachter zusammen. Mit seinen Ausführungen entlastete der Experte im Landtag teilweise die Sicherheitsbehörden - erntete aber auch Widerspruch. [mehr]
Die Corona-Proteste auf den Straßen werden größer, der Ton rauer und sogar Morddrohungen stehen im Raum: Im Interview äußert sich der hessische Verfassungsschutzpräsident Schäfer besorgt über die wachsende Radikalisierung - und erläutert die zunehmende Gefahr. [mehr]
Warum werden die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre geheim gehalten? Darüber streitet sich der Landtag seit Monaten. Jetzt soll ein früherer Staatssekretär die Akten neu prüfen - für die Opposition ein Ablenkungsmanöver. [mehr]
Grebenstein: Im Gewand des Druiden führte er Touristen bei Räucher-Ritualen durch die Rhön. Im Internet sprach er davon, Juden und Muslime "vernichten" zu müssen. Nun steht der 71-Jährige aus dem nordhessischen Grebenstein vor Gericht. [mehr]
Der rassistische Anschlag von Hanau, gewalttätige A49-Proteste: 2020 haben die Behörden rund 80 extremistische Gewalttaten registriert - und damit fast doppelt so viele wie 2019. [Videoseite]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen." [mehr]
Antrag der SPD: "Verleihung des Big-Brother-Awards für Schwarz-Grün. Weniger Eingriffsbefugnisse für den hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrolle für den Landtag." [mehr]
Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig". [mehr]
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. [mehr]
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten. [mehr]
