Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".
Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".
Bernd Neumann wird am Freitag in sein Amt als Hessens oberster Verfassungsschützer eingeführt. Den Rechtsextremismus sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz will er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Datenanalyse bei der hessischen Polizei beanstandet: Die Vorgaben für den Einsatz der Software "HessenData" des US-Unternehmens Palantir sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Bis September muss eine Neuregelung her.
Top-Instrument für Ermittler oder Big-Data-Alptraum für Bürgerrechtler? Im Streit um die Polizei-Software "HessenData" hat das Bundesverfassungsgericht nun Nachbesserungen gefordert. Was das für die hessische Polizei bedeutet - und was Kritiker fürchten: Fragen und Antworten.
Nachbarn im Frankfurter Riederwald gehen gegen einen Laden für veganes Essen vor. Doch in Wahrheit ist es laut Verfassungsschutz ein Werbezentrum von Reichsbürgern.
Innenminister Beuth will den bisherigen Vize- zum Präsidenten des Verfassungsschutzes machen. Der gelernte Polizist kam nach dem NSU-Skandal zu der Behörde, um sie zu modernisieren.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Scientology mietet offenbar ein knapp 9.000 Quadratmeter großes Bürogebäude südlich von Frankfurt. Neu-Isenburgs Bürgermeister will genau hinschauen, was dort passiert.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Scientology mietet offenbar ein knapp 9.000 Quadratmeter großes Bürogebäude südlich von Frankfurt. Neu-Isenburgs Bürgermeister will genau hinschauen, was dort passiert.
Hohe Energiepreise, Inflation und die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs haben Extremisten nicht den befürchteten Zulauf gebracht. Im Gegenteil: Ihre Zugkraft schwinde, beobachtet der hessische Verfassungsschutz.
Ob Polizeiakten oder Social Media: Die Polizei-Software "Hessendata" verknüpft riesige Datenmengen von Verdächtigen. Kritiker sehen Grundrechte schwer verletzt. Ihre Klage wird nun in Karlsruhe verhandelt.
Den rechtsextremen Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits befragt. Nun war sein einstiger Kumpel Markus H. an der Reihe. Es wurde keine Sternstunde parlamentarischer Aufklärungsarbeit.
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach hat seine Partei verlassen. Der Landtagsfraktion warf er vor, sie sei eine Versorgungsanstalt für "untaugliche Personen" geworden.
Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."
Der Leak der sogenannten NSU-Akten rückt die teils Jahrzehnte lang zurückliegenden rechtsextremistischen Morde und ihre Aufarbeitung erneut ins Licht der Öffentlichkeit. Eine Chronologie der Ereignisse in Hessen.
Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.
