Klimaschutz und Europa - auf diese Themen springen viele Schüler an. Das nutzen Rechtsextreme aus und machen versteckte Propaganda an Schulen und Hochschulen. Verfassungsschützer sind alarmiert.Von Oliver Günther [mehr]
Sie wurden mitten im syrischen Bürgerkrieg geboren, leben in einem Flüchtlingscamp und sind schwer erkrankt: Nun versucht eine Frankfurter Anwältin, die vier Kinder nach Deutschland zu holen. Von Heike Borufka und Danijel Majic [mehr]
Wiesbaden: In einem hr-Interview hatte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus einem Geheimbericht über die nordhessische Neonazi-Szene zitiert. Nun hat Frömmrich sich entschuldigt. Die Linkspartei fordert dennoch seinen Rücktritt aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. [mehr]
Hatte Hessens Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder länger auf dem Schirm als behauptet? Nennungen Stephan Ernsts in einem Geheimbericht nähren diesen Verdacht. Nun bringen Äußerungen eines Grünen-Politikers vor einer Landtags-Debatte die SPD auf die Palme. [Videoseite]
Der hessische Verfassungsschutz geht davon aus, dass künftig weitere Islamistinnen mit ihren Kindern aus Kriegsgebieten nach Hessen zurückkehren werden. [mehr]
Der Ton in der Gesellschaft ist rauer geworden, der Respekt vor Politikern hat abgenommen - das meint die Mehrheit der Bürgermeister und Landräte in einer hr-Umfrage. Wir haben mit hessischen Politikern gesprochen, die Opfer von Bedrohungen geworden sind. Von Michelle Goddemeier [mehr]
Wiesbaden: Die AfD bemüht sich um Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Doch der ehemalige Regionalleiter der Gruppierung ist seit kurzem persönlicher Referent eines hessischen Landtagsabgeordneten. Und das ist nicht die einzige Querverbindung.Von Danijel Majic [mehr]
Bad Hersfeld: Weil seine Inhaftierung in der Türkei an Kafkas "Der Prozess" erinnert, wurde der Journalist Deniz Yücel zur Premiere bei den Bad Hersfelder Festspielen eingeladen. Dort griff er den Verfassungsschutz scharf an - zum Missfallen von Ministerpräsident Bouffier. [mehr]
Der "Hessentrojaner" und die Software Hessendata werden von Bürgerrechtlern scharf kritisiert. Ein Bündnis bringt die umstrittenen Überwachungswerkzeuge nun vors Verfassungsgericht. Einer der Initiatoren erklärt im Interview, worum es geht. [mehr]
Für die Anschaffung einer Anti-Terror-Software ist Innenminister Beuth mit dem Negativpreis "Big Brother" ausgezeichnet worden. Datenschützer kritisieren, dass der CDU-Mann leichtfertig sensible Daten preisgebe. [mehr]
Wiesbaden: So groß wie es klingt, fällt das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum in Wiesbaden nicht aus. Doch die Sicherheitsbehörden messen der institutionalisierten Chefrunde große Bedeutung bei - nicht nur als Signal an die Öffentlichkeit. [mehr]
Heusenstamm: Der Heusenstammer Carsten Härle dient im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für rechtsextreme Tendenzen in der Partei. Nun reagiert die Landespartei. Wegen eines Facebook-Posts der AfD im Hochtaunuskreis ermittelt die Staatsanwaltschaft. [mehr]
Heusenstamm: Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf - wegen eines "geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes".Von Jonas Fedders und Wolfgang Türk [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen." [mehr]
Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung hat sich in Hessen verdoppelt. Von der AfD kommen inzwischen öffentliche Sympathiebekundungen. [Videoseite]
Antrag der SPD: "Verleihung des Big-Brother-Awards für Schwarz-Grün. Weniger Eingriffsbefugnisse für den hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrolle für den Landtag." [mehr]
Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig". [mehr]
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. [mehr]
