Antrag der Fraktion Die Linke: "Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen." [mehr]
Die Gruppe "Realität Islam" sorgt für Diskussionen. Sie hat eine Petition gegen ein potentielles Kopftuchverbot für Mädchen auf den Weg gebracht. Zunächst war es eine Kampagne, die vor allem online lief. Jetzt steht die Gruppe auch mit Ständen auch in hessischen Kommunen. Der Verfassungsschutz warnt vor den radikalen Zielen der Gruppe. [Videoseite]
Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung hat sich in Hessen verdoppelt. Von der AfD kommen inzwischen öffentliche Sympathiebekundungen. [Videoseite]
Frankfurt: In einem Zelt auf der Frankfurter Hauptwache zeigt eine Ausstellung die angeblichen Gefahren der Psychiatrie. Hinter dem Veranstalter steckt Scientology. Die Stadt genehmigte die Schau, zeigt sich nun aber ebenso wie Mediziner empört.Von Katrin Kimpel [mehr]
Nach hitziger Debatte hat der Landtag den schwarz-grünen Kompromiss für ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Die Opposition sieht den Parlamentarismus beschädigt, die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich übergangen. [mehr]
Frankfurt: Ein großes Zelt auf der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt: Gezeigt wird dort sieben tage lang eine Ausstellung, die die "Schattenseiten" der Psychiatrie zeigen soll - zum Teil mit drastischen Bildern. Für die meisten Besucher ist nicht erkennbar, dass hinter der Schau Scientology steckt. [Bildergalerie]
Wiesbaden: Das Land hat vor der Ehrung von Menschen mit Migrationshintergrund für herausragende Leistungen diese vorab vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt (LKA) überprüfen lassen.
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Kassel: Hat Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme vorsätzlich falsch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt? Das ist laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht zweifelsfrei zu beweisen. Ein Verfahren gegen Temme wird deshalb eingestellt. [mehr]
Antrag der SPD: "Verleihung des Big-Brother-Awards für Schwarz-Grün. Weniger Eingriffsbefugnisse für den hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrolle für den Landtag." [mehr]
"Verfassungswidrig" oder einfach "Murks": Die Opposition kritisiert weiter vehement das geplante Gesetz zum hessischen Verfassungsschutz. Nun hat die SPD eigene Ideen präsentiert – und bringt damit auch die Grünen ins Grübeln. [mehr]
Schnüffelsoftware auf dem Handy und mehr Freiheiten für V-Leute: Experten haben die schwarz-grünen Gesetzespläne für den Verfassungsschutz heftig kritisiert. Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie mit der CDU über Änderungen reden müssen.
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Das Land will neue Mitarbeiter von Demokratieprojekten und Bildungseinrichtungen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wenn sie Gelder des Landes bekommen. Die Träger sind empört, die Grünen in der Zwickmühle.
Von Frank van Bebber [mehr]
Wiesbaden: Der Landtag hat am Dienstag erstmals über den Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform gestritten. Die Grünen-Basis lehnte den Gesetzentwurf jüngst ab - darum war die Debatte vor allem für die Grünen heikel. [mehr]
Hanau: Die Marburgerin Angela Dorn ist neue Parteichefin der hessischen Grünen - sie wurde beim Parteitag in Hanau zusammen mit Kai Klose gewählt. Unterdessen warben Spitzenpolitiker für die Jamaika-Sondierungen. [mehr]
Tausende Kommentare aus sozialen Netzwerken hat der hessische Verfassungsschutz auf antisemitische Inhalte untersucht, das Ergebnis lässt die Alarmglocken läuten. Muslime und Rechte sind dabei gleichermaßen vertreten. [mehr]
Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig". [mehr]
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. [mehr]
