Kassel: Hat Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme vorsätzlich falsch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt? Das ist laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht zweifelsfrei zu beweisen. Ein Verfahren gegen Temme wird deshalb eingestellt. [mehr]
Antrag der SPD: "Verleihung des Big-Brother-Awards für Schwarz-Grün. Weniger Eingriffsbefugnisse für den hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrolle für den Landtag." [mehr]
"Verfassungswidrig" oder einfach "Murks": Die Opposition kritisiert weiter vehement das geplante Gesetz zum hessischen Verfassungsschutz. Nun hat die SPD eigene Ideen präsentiert – und bringt damit auch die Grünen ins Grübeln. [mehr]
Schnüffelsoftware auf dem Handy und mehr Freiheiten für V-Leute: Experten haben die schwarz-grünen Gesetzespläne für den Verfassungsschutz heftig kritisiert. Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie mit der CDU über Änderungen reden müssen.
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Das Land will neue Mitarbeiter von Demokratieprojekten und Bildungseinrichtungen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, wenn sie Gelder des Landes bekommen. Die Träger sind empört, die Grünen in der Zwickmühle.
Von Frank van Bebber [mehr]
Wiesbaden: Der Landtag hat am Dienstag erstmals über den Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform gestritten. Die Grünen-Basis lehnte den Gesetzentwurf jüngst ab - darum war die Debatte vor allem für die Grünen heikel. [mehr]
Hanau: Die Marburgerin Angela Dorn ist neue Parteichefin der hessischen Grünen - sie wurde beim Parteitag in Hanau zusammen mit Kai Klose gewählt. Unterdessen warben Spitzenpolitiker für die Jamaika-Sondierungen. [mehr]
Tausende Kommentare aus sozialen Netzwerken hat der hessische Verfassungsschutz auf antisemitische Inhalte untersucht, das Ergebnis lässt die Alarmglocken läuten. Muslime und Rechte sind dabei gleichermaßen vertreten. [mehr]
Telefon- und PC-Überwachung: Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen den Terrorismus größere Befugnisse bekommen. Innenminister Beuth stellte ein weiteres Gesetz vor, das die Kontrollfunktion des Landtags stärken soll. [Videoseite]
Wiesbaden: Telefon- und PC-Überwachung: Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen den Terrorismus größere Befugnisse bekommen. Innenminister Beuth stellte ein weiteres Gesetz vor, das die Kontrollfunktion des Landtags stärken soll. [mehr]
Telefon- und PC-Überwachung: Der Verfassungsschutz soll im Kampf gegen den Terrorismus größere Befugnisse bekommen. Innenminister Beuth stellte ein weiteres Gesetz vor, das die Kontrollfunktion des Landtags stärken soll. [Audioseite]
Kassel: Mit großem öffentlichen Interesse hat in Kassel der Prozess um eine Klage der Friedensaktivistin Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz begonnen. [mehr]
In Wiesbaden wurde der Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt. Schwerpunkt war die Gefahren aus dem Islamismus und Rechtsextremismus. Der Rechtsterrorismus in Deutschland sei keineswegs gebannt und bei den Neonazis treten neue Gruppen in Erscheinung. Darunter auch AKK, das sogenannte "Antikapitalistische Kollektiv".
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Der hessische Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch islamistischen Terror in Hessen. Sorge bereitet den Behörden auch ein neuer Rechtsterrorismus. Die Opposition fordert bessere Strategien. [mehr]
Wiesbaden: Unter dem Namen Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) hat sich eine rege Neonazi-Gruppe gegründet. Im neuen hessischen Verfassungsschutzbericht kommt sie erstmals vor. Die Aktivisten traten auch auf einer umstrittenen Demo in Wiesbaden auf. [Videoseite]
Unter dem Namen Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) hat sich eine rege Neonazi-Gruppe gegründet. Im neuen hessischen Verfassungsschutzbericht kommt sie erstmals vor. Die Aktivisten traten auch auf einer umstrittenen Demo in Wiesbaden auf. [mehr]
Innenminister Beuth und Verfassungsschutz-Präsident Schäfer haben am Donnerstag gemeinsam den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Islamistischer Terror und ein neuer Rechtsterrorismus stellen demnach die größte Bedrohung dar. [Audioseite]
