Wiesbaden: Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat." [mehr]
Der Leak der sogenannten NSU-Akten rückt die teils Jahrzehnte lang zurückliegenden rechtsextremistischen Morde und ihre Aufarbeitung erneut ins Licht der Öffentlichkeit. Eine Chronologie der Ereignisse in Hessen. [mehr]
Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde. [mehr]
Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten. [mehr]
Was hat der hessische Verfassungsschutz über Rechtsextremisten und die mordenden Terroristen des NSU zusammengetragen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Eigene Erkenntnisse darüber wollte die Behörde noch lange geheim halten. Das ZDF Magazin Royale hat sie nun veröffentlicht. [mehr]
Weiterer Erfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz darf die gesamte Partei in Hessen vorerst nicht mehr als Verdachtsfall beobachten oder behandeln, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung bereits eingeschränkt. [mehr]
Der hessische Verfassungsschutz hat von möglichen Sicherheitsrisiken durch die IT-Firma Protelion erst aus den Medien erfahren. Dabei war die Firma mit Kontakten zum Geheimdienst in Russland beim Bundesamt schon länger bekannt. [mehr]
Teilerfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz schränkt die erst vor kurzem angekündigte Beobachtung ein, wenn auch nur vorläufig. Die Behörde und das Innenministerium löschten außerdem eine Mitteilung auf ihren Onlineseiten. [mehr]
Der Landesverband der AfD hat Ministerpräsident Rhein abgemahnt, weil er mit negativen Äußerungen über sie seine Neutralitätspflicht verletzt habe. Der denkt nicht an einen Rückzieher. Geht es ihm wie Ex-Kanzlerin Merkel? [mehr]
Wer ist schuld an Inflation und hohen Energiepreisen, wer kein richtiger Demokrat? Im Landtag hat die Linke einen "heißen Herbst" angekündigt und eine harte Grundsatzdebatte ausgelöst - auch über sich selbst. [mehr]
Die AFD wird nun auch in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat das am Montag anlässlich des neuen hessischen Verfassungsschutzberichtes bekannt gegeben. Es gäbe innerhalb der AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. [Videoseite]
Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr 30 Menschen ihre Waffen weggenommen, weil sie als Extremisten eingestuft werden. Innenminister Beuth forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts. [mehr]
Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr 30 Menschen ihre Waffen weggenommen, weil sie als Extremisten eingestuft werden. Innenminister Beuth forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts. [Audioseite]
Corona, Gasknappheit, Inflation: Nutzen Extremisten die akuten Krisen, um heftiger als bisher gegen den Staat mobil zu machen? Hessens Verfassungsschützer sind besorgt und sehen schon erste Anzeichen für radikalere Proteste. [mehr]
Wiesbaden: SPD-Fraktionschef Rudolph ist am Donnerstag im Landtag zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz gewählt worden. [mehr]
Die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Dieses Urteil hat auch die AfD in Hessen kalt erwischt. Die Parteispitze gibt sich kämpferisch, aber die Unruhe ist groß. [mehr]
Schwerste Wahnvorstellungen, Tarnung im Alltag und eiskalt durchgezogener rassistischer Anschlag: Beim Täter von Hanau ging das laut einem Gutachter zusammen. Mit seinen Ausführungen entlastete der Experte im Landtag teilweise die Sicherheitsbehörden - erntete aber auch Widerspruch. [mehr]
Die Corona-Proteste auf den Straßen werden größer, der Ton rauer und sogar Morddrohungen stehen im Raum: Im Interview äußert sich der hessische Verfassungsschutzpräsident Schäfer besorgt über die wachsende Radikalisierung - und erläutert die zunehmende Gefahr. [mehr]
Warum werden die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre geheim gehalten? Darüber streitet sich der Landtag seit Monaten. Jetzt soll ein früherer Staatssekretär die Akten neu prüfen - für die Opposition ein Ablenkungsmanöver. [mehr]
