Verfassungsschutz Hessen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Broschüre Verfassungsschutzin Hessen - Bericht 2022 - im Hintergrund sitzt Innenminister Beuth - an der Wand steht Landespresskonferenz

Jahresbericht Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextremistische Gewalttaten

Die rechtsextreme Szene in Hessen wird nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer gewaltorientierter. Auch die Zahl der Gewalttaten steige. Der Jahresbericht der Landesbehörde zeigt, dass die Demokratie auch noch von anderen Gruppierungen bedroht wird.

24.08.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Das Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen in Wiesbaden

Partei wehrt sich gegen Beobachtung AfD und Landesregierung warten auf Urteil zum Verfassungsschutz

Vor knapp einem Jahr hat der hessische Verfassungsschutz angekündigt, den Landesverband der AfD mit V-Leuten und Abhörmaßnahmen zu untersuchen. Seit einer Gerichtsentscheidung liegt die Beobachtung aber auf Eis - zumindest vorerst.

23.08.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein Gedenkstein mit der Aufschrift "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für WERTE eintreten" liegt vor der Walter-Lübcke-Schule.

Landtag debattiert Abschlussbericht Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit

Der Landtag hat seine Untersuchung zum Mord am CDU-Politiker Lübcke abgeschlossen. Nach wochenlangem Streit verlief die Debatte betont moderat. Zu einem Schulterschluss bei den Bewertungen reichte es aber nicht.

19.07.23|Politik |

Der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses

Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord Die zentrale Frage bleibt offen

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.

13.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Rückenansicht eines schwarz gekleideten islamischen Predigers. Auf dem Kopf sieht man eine schwarze Kappe. Sein Bart sprießt erkennbar in alle Richtungen. Sein Gesicht ist nicht zu sehen.

Islamistische Prediger Verfassungsschutz warnt vor Salafisten-Seminar in Frankfurt

Vier einschlägig bekannte salafistische Prediger wollen kommendes Wochenende in Frankfurt ein Seminar abhalten. Der genaue Ort wird noch geheim gehalten. Der Verfassungsschutz betrachtet die Veranstaltung mit Sorge.

04.07.23|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Video 04:46 Min.

Verfassungsschutz warnt vor Salafisten-Seminar in Frankfurt

Vier einschlägig bekannte salafistische Prediger wollen kommendes Wochenende in Frankfurt ein Seminar abhalten – der Verfassungsschutz betrachtet die Veranstaltung mit Sorge.

hessenschau | 04.07.23, 19:30 Uhr|

Kameras einer Videoüberwachungsanlage hängen an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt.

Mehr Videoüberwachung, neue Big-Data-Regeln Schwarz-Grün setzt umstrittenes Sicherheitspaket durch

Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.

29.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Linken-Obmann Torsten Felstehausen im Lübcke-Untersuchungsausschuss

Lübcke-Untersuchungsausschuss Ein politischer Mord, vier politische Bilanzen

2.800 Aktenordner, 55 Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist nach drei Jahren fast am Ende. An einem hässlichen Ende.

20.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Maifestspiele – Protest vor Netrebko-Auftritt | hessenschau vom 05.05.2023

Video 03:03 Min.

Proteste bei Landesparteitag der AfD

Begleitet von lautstarken Protesten hat in Königstein der Landesparteitag der AfD begonnen. Auf dem Parteitag will der Landesverband den zehnten Jahrestag seiner Gründung feiern.

hessenschau | 05.05.23, 19:30 Uhr|

Rechtsextremismus Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz - 50 Mitglieder bei "Junger Alternative"

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht aktuell bei der AfD-Jugenddorganisation "Junge Alternative" in Hessen von rund 50 Mitgliedern aus.

27.04.23|Politik |

Video 02:09 Min.

Neuer Verfassungsschutz-Chef im Amt

Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".

hessenschau | 24.02.23, 19:30 Uhr|

Bernd Neumann am Rednerpult vor Hessen-Fahne

Neuer Verfassungsschutz-Chef Neumann will verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".

24.02.23|Politik |

Audio 03:11 Min.

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann wird am Freitag in sein Amt als Hessens oberster Verfassungsschützer eingeführt. Den Rechtsextremismus sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz will er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Jan-Peter Bartels| 24.02.23|

Außenansicht Gebäude Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Palantir Hessen muss bei Polizei-Software nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Datenanalyse bei der hessischen Polizei beanstandet: Die Vorgaben für den Einsatz der Software "HessenData" des US-Unternehmens Palantir sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Bis September muss eine Neuregelung her.

16.02.23|Politik |

Foto eines Laptops, auf dessen Bildschirm die Plattform "Hessen-Data" zu sehen ist.

Analyse-Programm verfassungswidrig Warum die Polizei-Software "HessenData" von Palantir so problematisch ist

Top-Instrument für Ermittler oder Big-Data-Alptraum für Bürgerrechtler? Im Streit um die Polizei-Software "HessenData" hat das Bundesverfassungsgericht nun Nachbesserungen gefordert. Was das für die hessische Polizei bedeutet - und was Kritiker fürchten: Fragen und Antworten.

16.02.23|Politik |Von Christoph Scheld |

Audio 00:53 Min.

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