Der Bundesverfassungsschutz beobachtet jetzt die ganze AfD. Die Landespartei ist außer sich, es verdirbt ihr auch die Freude über einen juristischen Teil-Erfolg gegen die Landesregierung. Aber auch ihre schärfste Gegnerin jubelt nicht. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss zum Mord am Regierungspräsidenten will noch vor Ostern mit den öffentlichen Sitzungen beginnen. Zunächst sollen Experten über die nordhessische rechtsextreme Szene berichten. [mehr]
Markus H. ist wieder auf freiem Fuß. Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess ist vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden dürfte er damit noch lange nicht sein. [mehr]
Der rechtsextreme Aktivist Meinolf Schönborn will in Nordhessen ein Hotel zu einem Neonazi-Treff umbauen - und wird dabei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gemeinde Wesertal konnte den Verkauf nicht verhindern, aber es formiert sich Widerstand. [mehr]
Der rechtsextreme Aktivist Meinolf Schönborn will in Nordhessen ein Hotel zu einem Neonazi-Treff umbauen - und wird dabei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gemeinde Wesertal konnte den Verkauf nicht verhindern, aber es formiert sich Widerstand. Wir haben mit dem Bürgermeister gesprochen. [Videoseite]
Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion streiten sich jetzt auch vor Gericht. Ein Politiker nennt einen Kollegen "stolzes Mitglied" der rechtsextremen Identitären Bewegung – und darf das auch weiterhin. [mehr]
Der Lübcke-Ausschuss des Landtags tritt auf der Stelle und muss vielleicht sogar ein Gericht verklagen. Von Fehlstart mag der Vorsitzende Christian Heinz nicht sprechen. Die bisherige Arbeit lässt den CDU-Politiker schon hoffen, dass sich das Desaster der NSU-Untersuchung nicht wiederholt. [mehr]
Wiesbaden: Verfassungsschutzpräsident Schäfer nennt Rechtsextremisten die größte Gefahr für die Demokratie. Im Interview erklärt er, wie seine Behörde nach den Morden des NSU und an Walter Lübcke verstärkt gegen sie vorgeht. [Videoseite]
Verfassungsschutzpräsident Schäfer nennt Rechtsextremisten die größte Gefahr für die Demokratie. Im Interview erklärt er, wie seine Behörde nach den Morden des NSU und an Walter Lübcke verstärkt gegen sie vorgeht. [mehr]
Der hessische Verfassungsschutz hat laut einem Medienbericht im Mordfall Lübcke Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers Markus H. nicht weitergeleitet. [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen." [mehr]
Antrag der SPD: "Verleihung des Big-Brother-Awards für Schwarz-Grün. Weniger Eingriffsbefugnisse für den hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrolle für den Landtag." [mehr]
Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig". [mehr]
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. [mehr]
