Für die Anschaffung einer Anti-Terror-Software ist Innenminister Beuth mit dem Negativpreis "Big Brother" ausgezeichnet worden. Datenschützer kritisieren, dass der CDU-Mann leichtfertig sensible Daten preisgebe. [mehr]
Wiesbaden: So groß wie es klingt, fällt das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum in Wiesbaden nicht aus. Doch die Sicherheitsbehörden messen der institutionalisierten Chefrunde große Bedeutung bei - nicht nur als Signal an die Öffentlichkeit. [mehr]
Heusenstamm: Der Heusenstammer Carsten Härle dient im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für rechtsextreme Tendenzen in der Partei. Nun reagiert die Landespartei. Wegen eines Facebook-Posts der AfD im Hochtaunuskreis ermittelt die Staatsanwaltschaft. [mehr]
Heusenstamm: Der Bundesverfassungsschutz prüft, ob er die AfD als Gesamtpartei wegen Extremismus-Verdacht beobachten sollte. Grundlage ist ein vertrauliches Gutachten. Der Name des Heusenstammer AfD-Stadtverordneten Carsten Härle taucht darin mehrfach auf - wegen eines "geschlossenen, rechtsextremistischen Weltbildes".Von Jonas Fedders und Wolfgang Türk [mehr]
Die "Junge Alternative" ist nicht nur dem Verfassungsschutz mehrerer Länder und der eigenen Mutterpartei suspekt. In Hessen bereitet der AfD-Nachwuchs sein eigenes Ende vor - und einen Neuanfang. [mehr]
Die Piratenpartei in Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den im neuen Landespolizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software einlegen. [mehr]
Antrag der Fraktion Die Linke: "Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen - auch in Hessen." [mehr]
Die Gruppe "Realität Islam" sorgt für Diskussionen. Sie hat eine Petition gegen ein potentielles Kopftuchverbot für Mädchen auf den Weg gebracht. Zunächst war es eine Kampagne, die vor allem online lief. Jetzt steht die Gruppe auch mit Ständen auch in hessischen Kommunen. Der Verfassungsschutz warnt vor den radikalen Zielen der Gruppe. [Videoseite]
Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung hat sich in Hessen verdoppelt. Von der AfD kommen inzwischen öffentliche Sympathiebekundungen. [Videoseite]
Antrag der SPD: "Verleihung des Big-Brother-Awards für Schwarz-Grün. Weniger Eingriffsbefugnisse für den hessischen Verfassungsschutz und mehr echte Kontrolle für den Landtag." [mehr]
Antrag der SPD betreffend "Innenminister Beuth muss nicht nur ankündigen, sondern auch endlich handeln - Gesetz über die notwendige Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig". [mehr]
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. [mehr]
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten. [mehr]
