Ortsschild von Löhnberg im Vordergrund, im Hintergund eine Ortseinfahrt und einige Häuser

Das mittelhessische Löhnberg hat kein Geld mehr. Die Aufarbeitung der Finanzkrise läuft zäh, der Ruf nach einem unabhängigen Beauftragten wird lauter. Es geht um hohe Schulden, widersprüchliche Kommunikation – und auch die Frage: Hat die Misere rechtliche Konsequenzen?

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Schleppende Aufarbeitung nach Finanzskandal in Löhnberg

Zweigeschossiges historisches Gebäude von außen. Über der Eingangstür steht "Rathaus"
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Nachdem bekannt wurde, dass das mittelhessische Löhnberg (Limburg-Weilburg) teilweise zahlungsunfähig ist und seit 2016 keine geprüften Jahresabschlüsse mehr eingereicht hatte, werfen die desolate Finanzlage und der Umgang der Gemeinde damit weiterhin Fragen auf. Es gibt viele Ungereimtheiten, die Aufarbeitung gestaltet sich offenbar schwierig.

Am Montag fand ein Treffen zwischen Landkreis und Regierungspräsidium (RP) statt. Darin soll nach hr-Informationen unter anderem beraten worden sein, ob ein unabhängiger Beauftragter des Landes eingesetzt werden könnte, um den Finanzskandal von Löhnberg aufzuarbeiten. Die Antwort ist offen.

Offen ist derzeit zudem die Frage, ob die Misere auch dienst- oder sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Bisher wurde die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet. Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) ist weiterhin im Amt, allerdings seit Wochen krankgeschrieben.

"Aufarbeitung von erheblichem öffentlichem Interesse"

Nach hr-Informationen soll nun immerhin der Entwurf für den Jahresabschluss von 2017 vorliegen. Allerdings soll die Gemeinde letzte Rückfragen dazu immer noch nicht gegenüber der Revision des Landkreises beantwortet haben.

Offiziell wollten RP und Landkreis die Gesprächsinhalte des Treffens zu Wochenbeginn nicht kommentieren. Sie erklärten lediglich: Es sei um "Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise" und "Erkenntnisse zur Haushaltslage" gegangen. "Allen Beteiligten ist bewusst, dass eine Klärung und Aufarbeitung von erheblichem öffentlichem Interesse ist", so das RP. Ergeben sich konkrete Maßnahmen, werde man diese kommunizieren.

Landesbeauftragter gefordert

Aktuell wird in Löhnberg an einem Konsolidierungsplan gearbeitet. Sämtliche Investitionen, die nicht dringend nötig sind, wurden gestoppt, mehrere kommunale Steuern und Gebühren sollen steigen.

Aufgrund der Lage werden auch in der Löhnberger Lokalpolitik Forderungen lauter nach einem unabhängigen Beauftragten des Landes Hessen, der die Aufarbeitung übernehmen soll. Die Hürde dafür ist allerdings hoch, der Schritt würde einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten.

Widersprüchliche Kommunikation zur Fehlplanung

Dem hr liegt mittlerweile eine vorläufige Haushaltsanalyse der Jahre 2016 bis 2023 vor, die der Landkreis Limburg-Weilburg erstellt hat. Die interne Analyse offenbart massive Abweichungen zwischen geplanten Haushalten und tatsächlichen Ergebnissen.

Tabelle mit Zahlen und der Überschrift "Vorläufige Jahresergebnisse 2016-2023"

So wurde in den genannten Jahren mit einem Überschuss von rund 4,2 Millionen Euro geplant, tatsächlich gab es aber offenbar ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro – eine Fehlplanung von fast 5,5 Millionen Euro. 

Auffällig ist: Obwohl die Analyse der Gemeinde bereits seit Mitte Juni vorlag, wurden in Löhnberg weiterhin andere Zahlen kommuniziert. Noch bei der letzten Gemeindevertretersitzung am 20. Juni sprach der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Grün (CDU) von vier Jahresabschlüssen, mit jeweils einer Differenz von rund einer halben Millionen Euro, also einer Gesamtdifferenz von nur zwei Millionen Euro.

Rätselraten um aktuelle Liquidität der Gemeinde

Widersprüchliche Angaben gibt es derzeit auch bezüglich der tatsächlichen Liquidität der Gemeinde. Die Landkreis-Analyse attestiert Löhnberg ein aktuelles Minus von rund 2,8 Millionen Euro. Hier wurden auch Zahlungsrückstände, der Liquiditätskredit und ähnliches eingerechnet. 

In Löhnberg selbst werden dagegen Zahlen kommuniziert, die ein deutlich positiveres Bild der Lage zeichnen. Zuletzt war im Gemeindeblättchen und in der Gemeindevertretersitzung die Rede von einem Plus von 279.000 Euro. Offene Zahlungsverpflichtungen und der derzeitige Liquiditätskredit von zwei Millionen Euro wurden in dieser Darstellung offenbar nicht berücksichtigt.

Tabelle mit Zahlen und der Überschrift "Tatsächlicher Stand Liquidität"

Die Gemeinde meldete sich nach Erscheinen des Berichts am Donnerstagmorgen schriftlich und betonte, dass die kommunizierten 279.000 Euro den Stand des vorläufigen ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres zum 31. Mai 2024 abbildeten. Dies sei nicht mit dem "Stand der Liquidität" gleichzusetzen.

Zweckentfremdung von Investitionskrediten? 

In der Analyse des Landkreises fällt außerdem eine Differenz bei der Verwendung von Investitionskrediten in Löhnberg auf: Rund 720.000 Euro an zwischen 2016 und 2023 aufgenommenen Investitionskrediten können demnach derzeit keinen Investitionen zugeordnet werden.

Die große Frage: Wenn dieses Geld tatsächlich nicht – wie vorgesehen – für Investitionen verwendet worden sein soll, was ist stattdessen damit passiert?

CDU-Mann Grün, aktuell Stellvertreter des krankgeschriebenen Bürgermeisters, hält es durchaus für möglich, dass damit andere Kredite getilgt wurden. "Denn wo soll das Geld sonst hingegangen sein?", sagte er im Gespräch mit dem hr. Noch sei dies aber nicht vollständig aufgeklärt.

Tabelle mit Zahlen und der Überschrift "Vergleich Investitionen zu Kreditaufnahmen"

Wären mit Investitionsmitteln tatsächlich Schulden oder Zinsen getilgt worden, könnte dies disziplinarrechtlich, wenn nicht sogar strafrechtlich relevant sein.

Sowohl das RP in Gießen als auch der Kreis Limburg-Weilburg teilten auf hr-Anfrage mit: Man stehe derzeit in dieser Sache nicht in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft.  

Wahrheit und Klarheit gefordert

Ins Auge fällt in der vorläufigen Haushaltsanalyse des Landkreises noch ein Satz, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: "Im Hinblick auf die planerischen Ergebnisse der nächsten Jahre muss der Haushaltsgrundsatz Wahrheit und Klarheit im Vordergrund stehen."

Dass dies aber offenbar bis heute nicht immer der Fall ist, belegen die teilweise widersprüchlichen Angaben der Gemeinde in Bezug auf diese Analyse.

Als mindestens unglückliche Kommunikation seitens Löhnberg können wohl auch Aussagen bezeichnet werden, in denen es um die Richtigkeit von Angaben gegenüber dem RP Gießen geht.

Einer lügt – RP Gießen oder Gemeinde Löhnberg? 

Der Hintergrund: Laut RP soll Löhnberg über Jahre hinweg in einem Meldesystem angegeben haben, dass prüffähige Jahresabschlüsse aufgestellt und der Revision des Landkreises vorgelegt worden seien. Auf dieser Basis genehmigte das RP die folgenden Haushalte.

Die Gemeinde Löhnberg widersprach dem in einer Stellungnahme: Man habe nicht angegeben, dass prüffähige Jahresabschlüsse erstellt wurden. Das RP Gießen bekräftige daraufhin auf hr-Anfrage noch einmal: Löhnberg habe dies schriftlich genau so angegeben.

Bürgermeister-Stellvertreter Grün kann diesen weiterhin im Raum stehenden direkten Widerspruch bisher nicht erklären. Wer nun lügt – die Gemeinde oder das RP – dazu macht er auf mehrmalige Nachfrage keine Angabe. Lediglich: Diese Informationen seien ihm so gegeben worden.

Freie Wähler: "Mit Sicherheit noch viele Leichen im Keller"

Derzeit liegt die Verantwortung für die Aufarbeitung in den Händen der Verwaltung, die die Fehlentwicklungen der Vergangenheit mitzuverantworten hat, und in denen von Grün, der ehrenamtlich tätig ist und nach eigenen Angaben etwa zwei bis drei Stunden täglich dafür zur Verfügung hat. Die Forderung nach einem Landesbeauftragten konnte Grün im Gespräch mit dem hr nicht nachvollziehen.

Carsten Kaps, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Löhnberg, fordert dagegen schon länger, es müsse jemand Unvoreingenommenes nach Löhnberg kommen "und mal so richtig aufräumen", wie er sagt. "Denn es sind mit Sicherheit noch viele andere Leichen im Keller."

Kaps meint: "Vor allem brauchen wir hier in Löhnberg wieder Offenheit und Transparenz." Alles, was verschleiert und vertuscht worden sei, müsse auf den Tisch. Die Freien Wähler erwägen mittlerweile nach eigenen Angaben zudem, selbst rechtliche Schritte einzuleiten.

Am Montag findet eine Fraktionssitzung statt. Sollten die Behörden bis dahin keinen Maßnahmen bezüglich eines Landesbeauftragten oder rechtlicher Schritte ergriffen haben, wollen die Freien Wähler darüber entscheiden, ob sie selbst die Staatsanwaltschaft einschalten.

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