Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Verzögerungen bei einem geplanten Bundesgesetz zum Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, kritisiert.

Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs im Bundesrat hätte sofort der Vermittlungsausschuss angerufen werden müssen, so Poseck. Stattdessen habe die Ampel-Koalition das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, um große Teile ohne die Länder umzusetzen. Inzwischen seien die Vermittler eingeschaltet. Die unionsgeführten Länder befürchten eine übermäßige finanzielle Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen.