Parteien in Hessen: Aktuelle Politik-News

Ministerpräsident Boris Rhein gratuliert Lukas Brandscheid zur Wahl zum JU-Landesvorsitzenden - Handschlag und Trikotübergabe - beide schauen einander dabei an.

Junge Union mit neuem Landeschef

Mit Lukas Brandscheid hat die Junge Union (JU) in Hessen einen neuen Landesvorsitzenden.

07.06.25|Politik |

Warmlaufen für die Kommunalwahl 2026 CDU will stärkste Kraft im Römer werden

Erst in etwas mehr als neun Monaten findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Die Frankfurter CDU hat bereits einen Entwurf ihres Programms und ihre Kandidatenliste vorgestellt. Andere Parteien in Frankfurt bereiten beides aktuell vor. Die FDP versucht sich als Opposition in Stellung zu bringen.

03.06.25|Politik |Von Frank Angermund |

Video 02:57 Min.

KI in Verwaltungen: Hessische Landtags-Grüne legen Gesetzentwurf vor

Die Verwaltungen von Land und Kommunen sollten nach Forderungen der hessischen Landtags-Grünen die Chancen Künstlicher Intelligenz konsequenter nutzen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, KI-Anwendungen und KI-basierte Verwaltungsakte in der hessischen Verwaltung grundsätzlich zu ermöglichen.

hessenschau | 27.05.25, 19:30 Uhr|

Ein Fahrradfahrer fährt auf einem Radweg.

Video 01:44 Min.

FDP und Fahrradclub ADFC fordern mehr Radwege

Es ist eine ungewöhnliche Allianz: Die FDP und der Fahrradclub ADFC machen gemeinsam Druck für mehr Radwege in Hessen. Der Anlass ist ernst: Allein im vergangenen Jahr kamen 21 Radfahrende im hessischen Straßenverkehr ums Leben, mehr als 4.000 wurden verletzt.

hessenschau | 23.05.25, 16:45 Uhr|

Hessen am Abend

Die AfD Hessen im Verfassungsschutz-Gutachten und Mindestpreise auf Erdbeerfeldern

So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten, auf Erdbeerfeldern gibt es jetzt eine Mindestabnahme, und in Arztpraxen wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

20.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Collage der Logos Bundesamt für Verfassungsschutz und Afd Hessen, mit Mariana Harder-Kühnel, Andreas Lichert, Christine Anderson

Analyse

So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten

Von rassistischen Memes bis Neonazi-Kontakten: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD belegt auf 1.108 Seiten verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Immer wieder tauchen führende AfD-Politiker aus Hessen darin auf.

20.05.25|Politik |Von Levi Pfeuffer-Rooschüz |

Drei wehende gelbe Fahnen an Fahnenmasten vor einem grauen, bewölkten Himmel. Auf den Fahnen steht in blauer Schrift das Wort „Demokraten“, und in einem pinkfarbenen Kasten mit weißer Schrift ist das Kürzel „FDP“ zu sehen.

Kurzmeldung

Hessisches Trio in FDP-Bundesvorstand gewählt

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin haben die Freien Demokraten drei Hessen in den Vorstand gewählt.

17.05.25|Politik |

Kurzmeldung

Poseck gegen AfD-Verbotsantrag

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich gegen einen AfD-Verbotsantrag ausgesprochen.

16.05.25|Politik |

Kurzmeldung

AfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtags-Vize

Die AfD-Opposition im Landtag ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten des Parlaments zu stellen.

14.05.25|Politik |

Niddastraße 76: In diesem Gebäude soll das Crack-Suchthilfezentrum entstehen

Wackelt die Römer-Koalition in Frankfurt? FDP stellt sich gegen geplantes Crack-Zentrum

Ein Zentrum gegen Crack im Bahnhofsviertel – darüber war sich Frankfurts Koalition eigentlich einig. Doch nun lehnt die FDP das Vorhaben ab und stellt sich gegen ihre eigene Dezernentin im Magistrat. Gerät die Koalition im Römer mit ihrer hauchdünnen Mehrheit ins Wanken?

07.05.25|Politik |Von Frank Angermund |

Ein Mann und eine Frau stehen sich gegenüber. Der Mann hebt eine Hand zum Eid.

Hessische Reaktionen zur Kanzlerwahl "Signal der Stabilität" oder "Blamage"?

Demonstrative Zuversicht, Kritik, böse Vorahnung: In der hessischen Landespolitik fallen die Reaktionen auf die Wahl von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzler höchst unterschiedlich aus. Ministerpräsident Rhein erwähnt den historischen Fehlschlag beim ersten Anlauf einfach gar nicht mehr.

06.05.25|Politik |

Video 03:57 Min.

Reaktionen auf Merz-Debakel bei Kanzlerwahl

Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. 18 Abgeordnete von CDU und SPD stimmen in der geheimen Wahl nicht für ihn. Prompt gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen – auch aus Hessen.

hessenschau | 06.05.25, 16:45 Uhr|

Reaktionen auf Merz-Debakel bei Kanzlerwahl Rhein hofft auf "Votum der Verantwortung", SPD spricht von "Härtetest"

Das Desaster von CDU-Bundeschef Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat auch die schwarz-rote Koalition in Hessen kalt erwischt. Ministerpräsident Rhein reagiert vor dem zweiten Versuch mit einem Appell, Juniorpartner SPD ist besorgt. Und die erste Schuldzuweisung unter Partnern kam rasch.

06.05.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Startendes Flugzeug am Frankfurter Flughafen

In derselben Maschine wie Europaminister Pentz Hessische AfD-Abgeordnete fliegen trotz Ausladung nach Belgrad

"Gesichert rechtsextremistisch": Wegen der Neueinstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz lud Hessens CDU-Europaminister zwei AfD-Politiker von einer Balkanreise aus. Die beiden flogen auf eigene Faust trotzdem mit.

06.05.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die leere Regierungsbank im Bundestag mit dem Sitz des Bundeskanzlers, der eine leicht erhöhte Rückenlehne hat.

Vier von der CDU, zwei von der SPD Diese sechs Hessen bekommen einen Job in der neuen Bundesregierung

Kurz bevor der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet wird, hat nun auch die SPD ihre Posten in der Regierung benannt. Aus Hessen kommen zwei Politiker zum Zug. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf vier Männer festgelegt.

05.05.25|Politik |

Collage aus drei Bildern in Form von schrägen Streifen nebeneinander:Das linke Bild ist eine Luftaufnahme des Rathauses in Friedberg. In der Mitte zuckt ein Blitz durch die Nacht. Im Vordergrund ist eine Straße zu sehen. Rechts sind leere Sitze des Bundestages in Berlin zu sehen. Auf der Collage gibt es ein weißes Rechteck mit zwei gerundeten Ecken in welcher mit dunkler Schrift "Hessen am Abend" steht.

Hessen am Abend

So viel Hessen steckt in der neuen Bundesregierung - und die AfD steht unter Druck

Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern, kein "Rathausplus" für Friedberg und in Frankfurt blitzt es so oft wie in keiner anderen Großstadt. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

05.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Video 00:32 Min.

Europaminister Pentz: Keine AfD-Abgeordneten auf Auslandsreisen

Hessens Europaminister Pentz will keine AfD-Abgeordneten mehr auf Auslandsreisen mitnehmen. Grund sei die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Zwei AfD-Abgeordnete dürfen deshalb nicht nach Belgrad und Zagreb mitfahren.

hessenschau | 05.05.25, 16:45 Uhr|

Politiker stehen in einer Reihe neben einander.

Video 04:14 Min.

Sechs Hessen bekommen einen Job im Bundeskabinett

Kurz bevor der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet wird, hat nun auch die SPD ihre Posten in der Regierung benannt. Aus Hessen kommen zwei Politiker zum Zug. Die CDU hatte sich bereits zuvor auf vier Männer festgelegt.

hessenschau | 05.05.25, 16:45 Uhr|

Audio 00:46 Min.

SPD benennt ihre Kabinettsmitglieder

Martin Schlabs| 05.05.25|

Video 07:13 Min.

Hessische Bundestagsabgeordnete

Daniel Bettermann aus Kassel sitzt für die SPD im neuen Bundestag, Robin Jünger aus dem Wahlkreis Gießen-Alsfeld für die AfD – zwei von insgesamt 45 hessischen Abgeordneten im deutschen Parlament. Welche Interessen unseres Bundeslands können sie dort durchsetzen? Dazu ein Interview mit der Marburger Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki über ihre Erwartung für die kommende Legislaturperiode.

hessenschau | 04.05.25, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Poseck will AfD politisch bekämpfen

Innenminister Roman Poseck (CDU) will die AfD "prioritär" politisch bekämpfen. Das sagte er dem hr, nachdem der Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

04.05.25|Politik |

Video 07:09 Min.

AfD ist "gesichert rechtsextrem" – Reaktionen aus Hessen

Agiert die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: ja. Und stuft die Partei jetzt als gesichert rechtsextremistisch ein. Reaktionen aus Hessen.

hessenschau | 02.05.25, 19:30 Uhr|

Video 03:03 Min.

Koalitionsvertrag steht – Reaktionen aus Hessen

Seit Wochen wird über den Koalitionsvertrag von Union und SPD diskutiert. Am Mittwoch hat er die letzte Hürde genommen: Die Mitglieder der SPD haben sich für die Koalition ausgesprochen. Reaktionen zur Einigung aus Hessen.

hessenschau | 30.04.25, 19:30 Uhr|

Video 03:53 Min.

Vier Hessen bekommen einen Job in Friedrich Merz' Team

Gut eine Woche vor der geplanten Bundeskanzlerwahl steht bei der CDU jetzt fest, wer welchen Posten in der Regierung bekommt. Aus der hessischen CDU kommen zwei Politiker zum Zug, außerdem sind noch zwei gebürtige Hessen an Bord.

hessenschau | 28.04.25, 19:30 Uhr|

Collage aus drei Bildern in Form von schrägen Streifen nebeneinander: Das linke Bild ist ein Foto des abgesperrten Marburger Gesundheitsamtes. Auf dem Bild in der Mitte fahren Friedrich Merz und Wolfram Weimer gut gelaunt eine Rolltreppe nach oben. Ganz rechts ist eine digitale Collage zu sehen. In Nahaufnahme Hände an einer Computer Tastatur und darüber eine Grafik eines Skeletts. Auf der Collage gibt es ein weißes Rechteck mit zwei gerundeten Ecken in welcher mit dunkler Schrift "Hessen am Abend" steht.

Hessen am Abend

KI in der Medizin und hessische Minister in Berlin

Vier Hessen sollen in der neuen Bundesregierung wichtige Rollen spielen, das Gesundheitsamt in Marburg ist geschlossen, und eine hessische KI soll Ärztinnen und Ärzten helfen. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

28.04.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken

Kurzmeldung

Esken wirbt in Baunatal für Koalitionsvertrag

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen.

26.04.25|Politik |

Thorsten Lieb, neuer Chef der Hessen-FDP, steht mit Amtsvorgängerin Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne des Parteitags.

Parteitag der Hessen-FDP in Hofheim Eine knappe Kampfabstimmung und viele harte Worte

Die hessische FDP hat bei einem Parteitag in Hofheim ihr Scheitern bei der Bundestagswahl aufgearbeitet und sich personell neu sortiert. Bei der Wahl des Vorsitzenden kam es zu einem Duell mit Seltenheitswert - und das endete äußerst knapp.

26.04.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

FDP-Fähnchen stehen an einem Wahlkampfstand.

Kampfabstimmung um Parteispitze FDP will mit neuem Landesvorsitzenden aus der Krise

Den Einzug in den Bundestag nach dem Ampel-Desaster verfehlt, im Landtag geschwächt: In ihrer tiefen Krise stellt sich die FDP auch in Hessen neu auf. Beim Parteitag kommt es zu einer Auseinandersetzung mit Seltensheitswert.

25.04.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hessen-CDU befragt Mitglieder nicht zum Koalitionsvertrag

In der Hessen-CDU gibt es - anders als im Berliner Landesverband - keine Mitgliederbefragung zum geplanten Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund.

16.04.25|Politik |

Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos

SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag Widerstand bei den Jusos, Optimismus in der Parteispitze

Die hessische SPD-Führung wirbt für eine schwarz-rote Koalition in Berlin und erlebt zum Start des Mitgliedervotums ein Déjà-vu: Bei den Jusos regt sich Widerstand. Angesichts der Alternativen ist aber nicht jedem ganz wohl bei der Ablehnung.

15.04.25|Politik |

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Einigung von Union und SPD im Bund So reagieren Politik und Wirtschaft in Hessen auf den Berliner Koalitionsvertrag

Von "gute Basis" bis "keine Perspektive" reichen die Reaktionen in Hessen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin. Ministerpräsident Rhein sieht eine klare hessische Handschrift, die Grünen sehen vor allem Absichtserklärungen.

09.04.25|Politik |

Andreas Ewald, Co-Landesvorsitzender der Grünen, geht durch die Pateitags-Halle

Kurzmeldung

Hessischer Landtag - Ewald rückt nach für Al-Wazir

Der frühere Grünen-Co-Landeschef Andreas Ewald ist im Wiesbadener Landtag für Ex-Wirtschaftsminister Al-Wazir nachgerückt.

07.04.25|Politik |

Eine Frau steht im Raum und lacht in die Kamera.

Kurzmeldung

Republika Srpska erklärt Lührmann zur Persona non grata

Die serbische Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska (RS), hat die hessische Co-Vorsitzende der Grünen, Anna Lührmann, zur Persona non grata erklärt.

04.04.25|Politik |

Grafik, bestehend aus dem Wappen von Wiesbaden, einem Wahlkreuz, einem stilisierten Säulendiagramm und dem Umriss der Stadt. Alles auf einem dunkelblauen Hintergrund.

Infografik

OB-Stichwahl in Wiesbaden: Alle Ergebnisse nach Stadtteilen

Hier finden Sie alle Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden für alle Stadtteile.

30.03.25|Politik |

Video 04:09 Min.

Diskussion über den Landeshaushalt

Im Wiesbadener Landtag geht es am Mittwoch ums Geld. Dann soll in letzter Lesung der Landeshaushalt verabschiedet werden. Schon am Dienstag gibt es hitzige Diskussionen, wo gespart werden soll – die Opposition zumindest sparte vorab nicht mit Kritik an den Plänen der Landesregierung.

hessenschau | 25.03.25, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Grünen nominieren Nouripour als Bundestags-Vize

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour soll Bundestags-Vizepräsident werden.

24.03.25|Politik |

Viele Smartphones (im Bildvordergrund scharf) liegen auf einem Stapel auf einem Tisch in einem Klassenraum (im Hintergund unscharf).

Ab kommendem Schuljahr Hessen will Handyverbot an Schulen einführen

Hessen will die Handynutzung an Schulen flächendeckend verbieten. Ein geplantes Gesetz der Landesregierung soll bereits ab dem kommenden Schuljahr gelten – und wenige Ausnahmen vorsehen.

20.03.25|Politik |

Mega-Schuldenpaket Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

Milliarden-Schulden und Grundgesetzänderungen: Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.

19.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 05:34 Min.

Sondervermögen verabschiedet – wie Hessen davon profitiert

Der Bundestag hat am Dienstag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt – und damit den Weg freigemacht für das Finanzpaket von Union und SPD. Auch das Land Hessen profitiert davon – mit mehreren Milliarden Euro für die Infrastruktur.

hessenschau | 18.03.25, 19:30 Uhr|

Video 04:04 Min.

Sondervermögen verabschiedet – wie Hessen davon profitiert

Der Bundestag hat am Dienstag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt – und damit den Weg freigemacht für das Finanzpaket von Union und SPD. Auch das Land Hessen profitiert davon – mit mehreren Milliarden Euro für die Infrastruktur.

hessenschau | 18.03.25, 16:45 Uhr|