Eklat im Landtag: In einer Debatte über Gewalt und Hetze gegen Politiker attackiert der AfD-Abgeordnete Grobe den SPD-Politiker Weiß. Parlamentskollegen interpretieren das als unverhohlene Drohung. [mehr]
Wiesbaden: Der Saal platzt aus allen Nähten, seit es so viele Abgeordnete gibt. Und seit Monaten schiebt der Landtag auch noch eine Fülle an Liegengebliebenem vor sich her. Also wurde ein Sitzungsmarathon gestartet, bei dem zu später Stunde auch Gespenster erscheinen.Von Wolfgang Türk [mehr]
Vor seiner Karriere als AfD-Politiker hat Björn Höcke Sport und Geschichte in Nordhessen unterrichtet. Damit das nicht mehr vorkommt, haben über 150.000 Menschen für eine Entlassung des gerichtlich festgestellten Faschisten unterschrieben. [mehr]
Wiesbaden: Umweltministerin Hinz (Grüne) will mit einer großen Umfrage erfahren, was sich die Landwirte in Hessen von der Agrarpolitik erhoffen. [mehr]
150.000 Menschen fordern bei einer Unterschriftenaktion im Internet die Entlassung von Thüringens AfD-Fraktionsschef Höcke aus dem Beamtenverhältnis. [mehr]
Wiesbaden: Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke war vor seiner politischen Karriere verbeamteter Lehrer in Hessen. SPD, Linke und die Organisation "Campact“ fordern schon länger ihm den Beamtenstatus zu entziehen. Deshalb wurden jetzt gesammelte Unterschriften beim Kultusministerium eingereicht. [Videoseite]
Der Frau von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ging es als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt verdächtig gut. Kein Einzelfall, wie die AWO-Jobs zweier Nachwuchspolitiker zeigen. Von Daniel Gräber und Volker Siefert [mehr]
Wiesbaden: Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden." [mehr]
Die einen sehen ihn als Stärkung der demokratischen Teilhabe, die anderen als Schnapsidee: Ein schwarz-grüner Gesetzentwurf zur politischen Beteiligung von Ausländern in den Kommunen sorgt im Landtag für Streit. [mehr]
Wiesbaden: Die schwarz-grüne Landesregierung wollte Ausländern in Hessen mit ihrem Gesetzentwurf etwas Gutes tun. Doch bevor die Abgeordneten am Mittwoch über eine stärkere politische Beteiligung von Ausländern diskutiert haben, regte sich Widerstand bei den Ausländerbeiräten. [Videoseite]
Fast ein Jahr ist Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus im Amt. Von der Opposition wird sie immer noch gerne als "Königin ohne Land" verspottet. In ihrer ersten Regierungserklärung kontert die Seiteneinsteigerin mit Superlativen und einem Lächeln.Von Wolfgang Türk [mehr]
Wiesbaden: Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel(SPD) und der SPD-Fraktion: "Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen". Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion: "Qualifiziert besetzte Lehrerstellen sind der Schlüssel zur Chancengleichheit". [mehr]
Kassel: Die Rathaus-Koalition in Kassel steht vor dem Aus. Ein parteiloser Mitstreiter hatte mit einem Angriff auf Oberbürgermeister Geselle einen Eklat ausgelöst: Der SPD-Mann mache "Basta-Politik".Von Sonja Süß [mehr]
Die Skepsis ist nicht eben gering. Trotzdem stellt sich auch die Hessen-Delegation auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hinter das neue Führungs-Duo. Landeschefin Faeser verbindet das mit einem unmissverständlichen Signal für eigene Akzente. Von Ute Wellstein, Berlin [mehr]
Bis Sonntag will die SPD sich neu aufstellen. Zwei neue Parteivorsitzende wurden gewählt. Auf dem Bundesparteitag stehen am Wochenende die Wahl der Stellvertreter und die zukünftige Marschrichtung auf dem Programm. Auch hessische Abgeordnete bestimmen mit. [Videoseite]
Frankfurt: "Respekt! Kein Platz für Rassismus!": Ein Schild mit dieser Botschaft soll vom Haupteingang des Frankfurter Rathauses verschwinden. Das fordert die AfD und droht OB Feldmann (SPD) mit juristischen Schritten. [Videoseite]
Wiesbaden: Der Verkauf der einst öffentlichen Universitätskliniken Gießen-Marburg ist eine traurige Geschichte für Patienten und Angestellte. Umso glücklicher und finanziell attraktiv für den Betreiber Rhön-Klinikum. Auf Drängen der SPD tagte am Donnerstag der Wissenschaftsausschuss. [Videoseite]
Zu wenig Unterstützung, dürftige Wahlbeteiligung: Einfach ist die Lage hessischer Ausländerbeiräte oft nicht - wenn es sie überhaupt gibt. Mit einer Reform für mehr Mitsprache von Migranten bringen die Grünen jetzt ausgerechnet einen langjährigen Verbündeten zum Toben.Von Wolfgang Türk [mehr]
