Tritt die Bundesinnenministerin bei der Landtagswahl 2023 als SPD-Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Rhein an? Nancy Faeser weicht einer Antwort darauf aus, berichtet aber von Erfahrungen mit kurzfristigen Karrieresprüngen. [mehr]
Rotenburg a. d. Fulda: Ministerpräsident Rhein ist zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 50-Jährige stimmte seine Partei in Rotenburg auf die Landtagswahl ein. Der Abschied des bisherigen Landeschefs fiel ungewohnt knapp aus. [mehr]
Offenbach: Patriarchale Strukturen, Geklüngel, keine Aufarbeitung der Vorwürfe sexualisierter Gewalt - der Linksjugend-Sprecher Jakob Hammes aus Offenbach rechnet mit seiner Partei ab und kündigt seinen Austritt an. [mehr]
Wiesbaden: Ist die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit für die Polizeiausbildung verfassungswidrig? Gerade einmal sechs Monate gibt es die neue Polizeiuniversität vom Land – da kommen SPD und FDP im Landtag mit einem Gutachten um die Ecke, das genau das behauptet. Dazu ein Gespräch mit Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios in Wiesbaden. [Videoseite]
Wiesbaden: Die Zahl der Apotheken geht zurück. Wie Gesundheitsminister Klose (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion in Wiesbaden mitteilte, existieren derzeit 1.407 öffentliche Apotheken in Hessen. [mehr]
Wiesbaden: Das Kultusministerium will in diesem Jahr mit seiner Werbekampagne "Lehrerin und Lehrer werden" auch an Schulen um Lehrkräftenachwuchs werben. [mehr]
Janine Wissler bleibt Bundesvorsitzende der Linken. Die Frankfurterin wurde auf dem Parteitag in Erfurt wiedergewählt. Zuvor hatte sie nach einer Reihe von Wahlschlappen und Sexismus-Vorwürfen in ihrer Partei Fehler eingeräumt. [mehr]
Der Linkspartei droht der Absturz, der Bundesparteitag wird zur Zerreißprobe. Die hessische Fraktionschefin Elisabeth Kula mahnt im Interview zur Geschlossenheit und stärkt der angeschlagenen Parteichefin Wissler den Rücken. [mehr]
Pokal-Gate und sexistische Äußerungen – nach seinen jüngsten Fehltritten steht Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann mächtig unter Druck. Doch in der Kritik steht er schon länger. Stichwort: AWO-Affäre. Hier eine Chronologie der Ereignisse. [mehr]
Die Hessen-CDU soll eigentlich "jünger, bunter, weiblicher" werden. "Jünger und geiler" will es ein Song, den der Parteinachwuchs auf seinem Landestag spielte. Die JU findet's spaßig, die Konkurrenz sexistisch - und die CDU-Frauen haben Gesprächsbedarf. [mehr]
Wiesbaden: Kultusminister Lorz (CDU) hat die Pflicht zur Neutralität der Lehrkräfte bei Empfehlungen zum Kauf von weiterführender Literatur und von Lernmaterialien betont. [mehr]
Kassel: Die hessische Ex-Justizministerin Kühne-Hörmann hat den CDU-Landtagssitz von Ex-Ministerpräsident Bouffier übernommen – so einfach ist das. Oder auch nicht. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP sind misstrauisch. Und das hat auch mit zwei verschwundenen Wörtern zu tun. [mehr]
Wiesbaden: Bei Polizeibeamten sind laut Innenminister Beuth (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 1,46 Millionen Überstunden angefallen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden konnten. [mehr]
Bad Hersfeld: Das Ziel der Grünen steht fest: Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wollen sie stärkste Kraft werden. Wirtschaftsminister Al-Wazir machte auf dem Parteitag deutlich, dass er zur Spitzenkandidatur bereit wäre. [mehr]
Mehrere Autobahngegner haben sich von einer Brücke über der A4 bei Bad Hersfeld abgeseilt. Die Polizei sperrte die Strecke. Zudem fand auf der B62 eine unangemeldete Aktion statt. Hintergrund der Proteste: der Grünen-Parteitag. [mehr]
Wiesbaden: Weil sie versucht haben sollen, einen Rechtsstreit aus Fraktionsgeldern zu finanzieren, müssen sich drei einstmals führende Mitglieder der Wiesbadener CDU jetzt vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Betrug. [mehr]
