Wiesbaden: Die SPD will mit einem Wohnraum-Schutzgesetz sicherstellen, dass Wohnraum auch nur zum Wohnen genutzt wird. Mit dem Vorschlag greifen die Sozialdemokraten direkt die CDU an - die hatte vor 15 Jahren unter Roland Koch dieses Gesetz abgeschafft. [Videoseite]
Wiesbaden: Gert-Uwe Mende soll bei der Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl als neuer SPD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der 56-Jährige kündigte nach den Querelen um Amtsinhaber Sven Gerich viele Gespräche an - und plant bereits seinen Urlaub. [mehr]
Ämtersperre, Parteiausschlussverfahren: Die hessische AfD liegt mit ihrem früheren Schatzmeister im Clinch. Es geht um fehlende Belege über 55.000 Euro – und um einiges mehr. Von Wolfgang Türk [mehr]
Alsfeld: Die Hessen-CDU hat ihr Spitzenpersonal für die Europawahl im Mai gekürt und damit einen Generationenwechsel vollzogen. Top-Kandidat ist der 40 Jahre alte Marburger Hochschulprofessor Sven Simon, der in seiner Antrittsrede Populisten den Kampf ansagte. [mehr]
Wiesbaden: Nach dem Vorbild der "Gelbwesten" in Frankreich hat am Samstag die deutsche Bewegung "Aktion #Bunte Westen" in Wiesbaden demonstriert. [mehr]
Wiesbaden: Nach diversen Affären in der Wiesbadener Stadtpolitik haben die Stadtverordneten nun einen Akteneinsichtsausschuss beschlossen. Auch die SPD stimmte zu, sie hofft auf eine Entlastung von Oberbürgermeister Gerich. Und die CDU sieht sich bereits entlastet. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat überraschend angekündigt, doch keinen Antrag auf Vertagung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten zu stellen. Hessen wird nicht zustimmen. Damit soll der Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner entschärft werden. [mehr]
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier will die Bundesrats-Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer aufschieben. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen, die Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien nicht auf diese Liste setzen wollen. Der Koalitionspartner zeigt sich über Bouffiers Vorstoß "verwundert". [mehr]
Bad Homburg v. d. Höhe: Die Ermittlungen gegen zwei AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung sind eingestellt worden. In einem Facebook-Post wurde darüber fabuliert, Medienhäuser zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren. Nun geht es um die Frage: Wer hat den Post tatsächlich geschrieben? [mehr]
Friedewald: Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der Hessen-SPD hat Landeschef Schäfer-Gümbel für die von seiner Partei geplante Grundrente für Geringverdiener geworben. [mehr]
Eigentlich hätte der Landtag über die umstrittene Kooperation mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beraten sollen. Die AfD hatte ein Ende der Zusammenarbeit gefordert. Doch als ihr Antrag aufgerufen wurde, stand kein Redner bereit. [mehr]
Die angekündigte Enthaltung der Landesregierung bei der Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer hat im Landtag heftige Diskussionen ausgelöst. [mehr]
Sieben Stunden hat der Landtag über das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün gestritten. Ministerpräsident Bouffier sprach von einer "Agenda des Aufbruchs". Seine Gegner konnten das nicht erkennen - und die SPD brachte die Grünen mit nur einem Wort in Rage. [mehr]
