Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Koalitionsvertrag steht – Reaktionen aus Hessen

Seit Wochen wird über den Koalitionsvertrag von Union und SPD diskutiert. Am Mittwoch hat er die letzte Hürde genommen: Die Mitglieder der SPD haben sich für die Koalition ausgesprochen. Reaktionen zur Einigung aus Hessen.

hessenschau | 30.04.25, 19:30 Uhr|

Video 03:53 Min.

Vier Hessen bekommen einen Job in Friedrich Merz' Team

Gut eine Woche vor der geplanten Bundeskanzlerwahl steht bei der CDU jetzt fest, wer welchen Posten in der Regierung bekommt. Aus der hessischen CDU kommen zwei Politiker zum Zug, außerdem sind noch zwei gebürtige Hessen an Bord.

hessenschau | 28.04.25, 19:30 Uhr|

Collage aus drei Bildern in Form von schrägen Streifen nebeneinander: Das linke Bild ist ein Foto des abgesperrten Marburger Gesundheitsamtes. Auf dem Bild in der Mitte fahren Friedrich Merz und Wolfram Weimer gut gelaunt eine Rolltreppe nach oben. Ganz rechts ist eine digitale Collage zu sehen. In Nahaufnahme Hände an einer Computer Tastatur und darüber eine Grafik eines Skeletts. Auf der Collage gibt es ein weißes Rechteck mit zwei gerundeten Ecken in welcher mit dunkler Schrift "Hessen am Abend" steht.

Hessen am Abend

KI in der Medizin und hessische Minister in Berlin

Vier Hessen sollen in der neuen Bundesregierung wichtige Rollen spielen, das Gesundheitsamt in Marburg ist geschlossen, und eine hessische KI soll Ärztinnen und Ärzten helfen. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

28.04.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Friedrich Merz (l.) und Wolfram Weimer fahren eine Rolltreppe in einem Kongresszentrum hoch, lachen sich an

Ein Minister, ein Kulturbeauftragter und zwei Staatssekretäre Diese vier Hessen bekommen einen Job in Friedrich Merz' Team

Gut eine Woche vor der geplanten Bundeskanzlerwahl steht bei der CDU jetzt fest, wer welchen Posten in der Regierung bekommt. Aus der hessischen CDU kommen zwei Politiker zum Zug, außerdem sind noch zwei gebürtige Hessen an Bord.

28.04.25|Politik |

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken

Kurzmeldung

Esken wirbt in Baunatal für Koalitionsvertrag

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen.

26.04.25|Politik |

Thorsten Lieb, neuer Chef der Hessen-FDP, steht mit Amtsvorgängerin Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne des Parteitags.

Parteitag der Hessen-FDP in Hofheim Eine knappe Kampfabstimmung und viele harte Worte

Die hessische FDP hat bei einem Parteitag in Hofheim ihr Scheitern bei der Bundestagswahl aufgearbeitet und sich personell neu sortiert. Bei der Wahl des Vorsitzenden kam es zu einem Duell mit Seltenheitswert - und das endete äußerst knapp.

26.04.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

FDP-Fähnchen stehen an einem Wahlkampfstand.

Kampfabstimmung um Parteispitze FDP will mit neuem Landesvorsitzenden aus der Krise

Den Einzug in den Bundestag nach dem Ampel-Desaster verfehlt, im Landtag geschwächt: In ihrer tiefen Krise stellt sich die FDP auch in Hessen neu auf. Beim Parteitag kommt es zu einer Auseinandersetzung mit Seltensheitswert.

25.04.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hessen-CDU befragt Mitglieder nicht zum Koalitionsvertrag

In der Hessen-CDU gibt es - anders als im Berliner Landesverband - keine Mitgliederbefragung zum geplanten Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund.

16.04.25|Politik |

Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos

SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag Widerstand bei den Jusos, Optimismus in der Parteispitze

Die hessische SPD-Führung wirbt für eine schwarz-rote Koalition in Berlin und erlebt zum Start des Mitgliedervotums ein Déjà-vu: Bei den Jusos regt sich Widerstand. Angesichts der Alternativen ist aber nicht jedem ganz wohl bei der Ablehnung.

15.04.25|Politik |

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Einigung von Union und SPD im Bund So reagieren Politik und Wirtschaft in Hessen auf den Berliner Koalitionsvertrag

Von "gute Basis" bis "keine Perspektive" reichen die Reaktionen in Hessen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin. Ministerpräsident Rhein sieht eine klare hessische Handschrift, die Grünen sehen vor allem Absichtserklärungen.

09.04.25|Politik |

Andreas Ewald, Co-Landesvorsitzender der Grünen, geht durch die Pateitags-Halle

Kurzmeldung

Hessischer Landtag - Ewald rückt nach für Al-Wazir

Der frühere Grünen-Co-Landeschef Andreas Ewald ist im Wiesbadener Landtag für Ex-Wirtschaftsminister Al-Wazir nachgerückt.

07.04.25|Politik |

Eine Frau steht im Raum und lacht in die Kamera.

Kurzmeldung

Republika Srpska erklärt Lührmann zur Persona non grata

Die serbische Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska (RS), hat die hessische Co-Vorsitzende der Grünen, Anna Lührmann, zur Persona non grata erklärt.

04.04.25|Politik |

Grafik, bestehend aus dem Wappen von Wiesbaden, einem Wahlkreuz, einem stilisierten Säulendiagramm und dem Umriss der Stadt. Alles auf einem dunkelblauen Hintergrund.

Infografik

OB-Stichwahl in Wiesbaden: Alle Ergebnisse nach Stadtteilen

Hier finden Sie alle Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden für alle Stadtteile.

30.03.25|Politik |

Video 04:09 Min.

Diskussion über den Landeshaushalt

Im Wiesbadener Landtag geht es am Mittwoch ums Geld. Dann soll in letzter Lesung der Landeshaushalt verabschiedet werden. Schon am Dienstag gibt es hitzige Diskussionen, wo gespart werden soll – die Opposition zumindest sparte vorab nicht mit Kritik an den Plänen der Landesregierung.

hessenschau | 25.03.25, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Grünen nominieren Nouripour als Bundestags-Vize

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour soll Bundestags-Vizepräsident werden.

24.03.25|Politik |

Viele Smartphones (im Bildvordergrund scharf) liegen auf einem Stapel auf einem Tisch in einem Klassenraum (im Hintergund unscharf).

Ab kommendem Schuljahr Hessen will Handyverbot an Schulen einführen

Hessen will die Handynutzung an Schulen flächendeckend verbieten. Ein geplantes Gesetz der Landesregierung soll bereits ab dem kommenden Schuljahr gelten – und wenige Ausnahmen vorsehen.

20.03.25|Politik |

Mega-Schuldenpaket Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

Milliarden-Schulden und Grundgesetzänderungen: Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.

19.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 05:34 Min.

Sondervermögen verabschiedet – wie Hessen davon profitiert

Der Bundestag hat am Dienstag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt – und damit den Weg freigemacht für das Finanzpaket von Union und SPD. Auch das Land Hessen profitiert davon – mit mehreren Milliarden Euro für die Infrastruktur.

hessenschau | 18.03.25, 19:30 Uhr|

Video 04:04 Min.

Sondervermögen verabschiedet – wie Hessen davon profitiert

Der Bundestag hat am Dienstag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt – und damit den Weg freigemacht für das Finanzpaket von Union und SPD. Auch das Land Hessen profitiert davon – mit mehreren Milliarden Euro für die Infrastruktur.

hessenschau | 18.03.25, 16:45 Uhr|

Zwei Frauen mit Blumensträußen in der Hand vor dunkelgrünem Hintergrund, lachen in die Kamera

Landesparteitag in Marburg Lührmann und Frank neue Grünen-Doppelspitze in Hessen

Künftig bilden zwei Frauen die Doppelspitze der hessischen Grünen: Die Parteimitglieder haben am Samstag deutlich für Anna Lührmann und Julia Frank als neue Vorsitzende gestimmt.

15.03.25|Politik |

Kurzmeldung

Keine Ermittlungen gegen Co-Landeschef der Grünen

Nur einen Tag vor dem Parteitag der hessischen Grünen mit der Wahl des Landesvorstands hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Entwarnung bei Vorwürfen womöglich illegaler Spenden gegeben.

14.03.25|Politik |

Zwei Männer in dunklen Anzügen stehen auf einer blau gestalteten Bühne und lächeln. Der eine Mann klatscht in die Hände.

Liveticker Bundestagswahl 2025

Rhein betont Gemeinsamkeiten von CDU und SPD

Hintergründe, Ergebnisse, Reaktionen: In unserem Ticker informieren wir Sie über alles Wissenswerte zur Bundestagwahl in Hessen.

14.03.25|Politik |Von Susanne Mayer und Marcel Sommer |

Leopold Born im olivgrünen Strickpulli über einem weißen Hemd mit verschränkten Armen

JU-Landeschef Leopold Born wird neuer CDU-Generalsekretär

Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis - und zog wegen des neuen Wahlrechts doch nicht in den Bundestag ein. Jetzt übernimmt der 32-Jährige eine Schlüsselposition in der Hessen-CDU.

14.03.25|Politik |

Infografik

OB-Wahl in Wiesbaden: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Wiesbaden geht in eine Stichwahl: Hier finden Sie alle Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag für alle Kandidaten und alle Stadtteile.

09.03.25|Politik |

Boris Rhein und Friedrich Merz reden in einem ziemlich leeren Bundestag miteinander. Rhein sitzt, Merz steht.

Kurzmeldung

Rhein begrüßt Sondierungs-Ergebnisse im Bund

Die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD in Berlin ist nach Einschätzung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine gute erste Grundlage für eine mögliche Koalition.

08.03.25|Politik |

Porträtfoto von Thilo von Debschitz. Auf dem Bild ein kleines "Label", bestehend aus einem Wahlkreuz, dem Wappen von Wiesbaden und dem Umriss der Stadt.

Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden Kandidat Thilo von Debschitz: Ein Gestalter "ohne parteiliche Zwänge"

Bei der OB-Wahl in Wiesbaden haben CDU und FDP keine eigenen Kandidaten aufgestellt und stattdessen den parteilosen Thilo von Debschitz nominiert. Der Unternehmer will mit Unabhängigkeit und Gestaltungswillen überzeugen - dabei kam die Idee einer Kandidatur gar nicht von ihm.

06.03.25|Politik |Von Pia Stenner |

Finanzminister Alexander Lorz (li.) mit Ministerpräsident Boris Rhein

Milliarden für Infrastruktur Rhein verteidigt Pläne zu Sondervermögen - bis zu 800 Millionen Euro jährlich für Hessen

Milliarden für die Infrastruktur: Union und SPD im Bund planen ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Hessens Ministerpräsident Rhein begrüßt den Plan - Hessen könnte mit bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr profitieren.

05.03.25|Politik |

Video 03:26 Min.

Schuldenbremse soll gelockert werden – was ist geplant?

Das Einhalten der Schuldenbremse war eines der zentralen Punkte in Friedrichs Merz Wahlkampf auf dem Weg ins Kanzleramt. Jetzt wurde mit dem möglichen Koalitionspartner SPD beschlossen, die Schuldenbremse zu lockern. Was ist geplant – und was sagen Menschen in Hessen dazu?

hessenschau | 05.03.25, 16:45 Uhr|

Menschen protestieren gegen rechts, ein Teilnehmer hält ein Pappschild mit der Aufschrift: "Wir sind die Brandmauer".

"Neutralitätspflicht missinterpretiert" Fast 1.800 Wissenschaftler kritisieren Unionsfraktion

Eine Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen löst eine Protestwelle unter Wissenschaftlern aus ganz Deutschland aus. In einem offenen Brief kritisieren sie CDU/CSU deutlich für diesen Schritt. Ein Mitinitiator aus Hessen wertet die Anfrage als hochproblematisch.

04.03.25|Gesellschaft |Von Sonja Fouraté |

Bewerbung um Landesvorsitz Anna Lührmann will hessische Grüne führen

Zur Bundestagswahl trat sie als hessische Spitzenkandidatin an, nun bewirbt Anna Lührmann sich um den Vorsitz des Grünen-Landesverbands. Sie will "neue Ideen für das Land entwickeln" - und vielleicht auch für die Partei.

28.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Ausgeschnittenes Portrait von Klaus Peter Schellhaas (SPD) auf einer rosafarbenen Fläche.

Wahlkreissieger ohne Direktmandat Wut über Wahlrecht: Landrat aus Südhessen will Büro in Berlin

Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.

28.02.25|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Ordnungsgeld wegen weißer Substanz

Nach einem Zwischenfall während einer Gedenkstunde im Landtag zum 50. Todestag von Oskar Schindler hat ein AfD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld kassiert.

28.02.25|Panorama |

Ein Ortsschild von Cornberg zeigt bei einer Foto-Montage mit der Spitze auf das Parteilogo der AfD.

AfD-Hochburg in Hessen Warum in Cornberg so viele extrem rechts wählen

Ein Dorf und ein Ergebnis der Bundestagswahl, das Fragen aufwirft: In Cornberg erzielte die AfD ihr bestes Resultat in Hessen. Wie gehen Bürger und Politiker damit um? Ein Ortsbesuch.

26.02.25|Politik |Von Jörn Perske |

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Nach Bundestagswahl Landtag streitet über Etat und Rheins "Blaupause für Berlin"

Kurz nach der Bundestagswahl hat der hessische Landtag Arbeit und Pläne der Landesregierung bilanziert. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein pries in der Generaldebatte über den Haushalt seine schwarz-rote Koalition als Modell für Deutschland. Die Opposition hielt ihm vor, ihm sei nun eine häufig genutzte Ausrede abhanden gekommen.

25.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025. Einzelplan 02 - der Ministerpräsident."

25.02.25|Politik |

Gedenkfeier in Hanau mit Bundespräsident

Meinung

Streit um Hanau-Gedenken: Eine Richtigstellung hätte gereicht

Nach dem Eklat um das Gedenken zum rassistischen Anschlag von Hanau muss sich Oberbürgermeister Kaminsky in die Diskussion einschalten – nur, weil seine Rathaus-Koalition eine kritische Rede nicht aushalten konnte.

25.02.25|Gesellschaft |Von Heiko Schneider |

Analyse

7 Gründe für das Ergebnis der Bundestagswahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ziemlich genau so ausgefallen, wie die Umfragen es voraussagten. Doch was hat die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegt? Ein Blick auf die Wahlmotive in Zahlen und Grafiken.

25.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Hessische Linke feiert bei Bundestagswahl Comeback Auferstanden aus Ruinen

Würden Wahlsiege am Maß der Euphorie gemessen, wäre vermutlich die Linkspartei vorne. Dabei schien sie auch in Hessen am Boden zerstört. Für die Auferstehung gibt es mehr als eine Ursache.

24.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:02 Min.

Hessische CDU trifft sich in Langen

Der Wahlsieger der Bundestagswahl ist die Union. Aber nicht so strahlend, wie man sich das gewünschte hatte. Am Montagabend trifft sich die hessische CDU in Langen. Unser Landtagskorrespondent Christoph Scheld ist vor Ort.

hessenschau | 24.02.25, 19:30 Uhr|

Video 02:30 Min.

Nicht alle Wahlkreissieger ziehen in den Bundestag

Die CDU ist bei der Bundestagswahl stärkte Partei in Hessen – und hat auch die allermeisten Wahlkreise gewonnen. Trotzdem werden nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Fünf Kandidaten gehen leer aus. Das neue Wahlrecht hat sie ausgebremst.

hessenschau | 24.02.25, 19:30 Uhr|