Im Kampf gegen Internetkriminalität plant Hessen eine baldige Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung.

Justizminister Heinz (CDU) sprach am Montag in Frankfurt von einem zeitnahen Vorhaben. Es gehe dabei nicht um eine inhaltliche Auswertung, sondern beispielsweise um die Frage, wer um welche Uhrzeit mit wem Kontakt gehabt habe. Die Auskunft solle unter einen Richtervorbehalt gestellt werden und nur bei schwersten Delikten angewendet werden. Die schwarz-rote Landesregierung strebe eine verpflichtende Speicherung von IP- Adressen von einem Monat an.