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zum Video Digitale Strategie vorgestellt

Wiesbaden: Die hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Kristina Sinemus ist seit rund 100 Tagen im Amt. Bis zu einer Milliarde Euro will sie für den Ausbau des Mobilfunknetzes und der Breitbandversorgung in die Hand nehmen. Auch Schulen sollen besser versorgt werden.

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Antrag der FDP-Fraktion: "Schwarzer Tag für das freie Netz – Upload-Filter sind Grundstein für europaweite Zensurinfrastruktur – Fairer Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ist erforderlich". Mit weiteren Anträgen der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, der CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion.